Mainz / Amsterdam Hochwasserschutz: Kritik an Bilanz der Rhein-Anliegerstaaten

Mitte Februar verkündeten die Minister der Rhein-Anliegerstaaten eine Erfolgsbilanz: Die Hochwasserrisiken seien im Vergleich zum Jahr 1995 um 25 Prozent gemindert worden. Damit werde verschwiegen, dass die Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden, halten Kritiker dagegen.

Bei der 16. Rhein-Ministerkonferenz in Amsterdam am 13. Februar hatten sich Delegationen aus sieben Staaten inklusive Liechtenstein versammelt. Sie hielten Rückschau auf das mit dem Programm „Rhein 2020“ in zwei Jahrzehnten für den Schutz des Rheins und seiner Anlieger Erreichte. Mit dem Ergebnis zeigten sie sich hoch zufrieden. Tenor: „Der Rhein und sein Einzugsgebiet: Nachhaltig bewirtschaftet und klimaresilient.“

„Hochwasserrisiken um 25 Prozent gemindert“

Im Abschlussbericht der Konferenz wird hervorgehoben, dass „die Hochwasserrisiken insbesondere durch Maßnahmen zur Hochwasserrückhaltung bis 2020 im Vergleich zu 1995 um 25 Prozent gemindert werden konnten“. Gemeint sind damit insbesondere der Bau von Poldern und Deichrückverlegungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach denn auch von einem „Sprung nach vorn“. Auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne), die in der deutschen Delegation die Bundesländer repräsentierte, war voll des Lobes: „Insgesamt sind wir auf einem guten Weg und können eine positive Bilanz aus dem Programm Rhein 2020 ziehen.“

Außerdem verabschiedeten die Delegationen das Anschlussprogramm „Rhein 2040“. Demnach sollen die Hochwasserrisiken in den kommenden 20 Jahren um weitere „mindestens 15 Prozent“ reduziert werden. Damit würden sich die Minister „den Auswirkungen des Klimawandels“ stellen, betonte Schulze. Das neue Programm folge weiter „den Leitbildern des Solidaritätsprinzips und einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung“, fügte Höfken hinzu.

„Ziele bei weitem verfehlt“

Ganz anders urteilt die „Hochwasser-Notgemeinschaft Rhein“: Diese Organisation vermisst „eine klare Nennung von Defiziten“ bei der Konferenz. Soll heißen: Die in der Minister-Bilanz genannten Erfolge seien nur „Traumzahlen“, mithin nicht die ganze Wahrheit. Denn, so dieser Zusammenschluss von Gemeinden, Städten und Bürgerinitiativen am Mittel- und Niederrhein: Das mit dem Programm 2020 gesetzte Ziel einer Minderung der Hochwasserstände um bis zu 70 Zentimeter sei bei Weitem verfehlt worden. Auf fast allen Rheinabschnitten und bei fast allen Hochwässern sei dieses Ziel sogar „um mehrere Dezimeter“ nicht erreicht worden. Tatsächlich sei nämlich nur eine Minderung der Hochwasserstände um zehn bis 20 Zentimeter ermöglicht worden.

„Realitätsferne Ankündigungen“

In der Bilanz 2020, so die Hochwasser-Notgemeinschaft weiter, seien zudem Maßnahmen enthalten, die vielleicht erst in fünf Jahren einsatzbereit seien. Tatsächlich stünden derzeit nur 300 Millionen statt 340 Millionen Kubikmeter an Rückhaltevolumen zur Verfügung. Und seit 1995, also in 25 Jahren „sind nur 140 Millionen Kubikmeter Rückhalteraum neu geschaffen worden“. In den nächsten zehn Jahren, also bis 2030, sollen jedoch 240 Millionen Kubikmeter dazukommen. „Das ist realitätsfern, da die Umsetzung viermal schneller als bisher erfolgen müsste“, rechnet die Organisation mit Sitz in Mainz vor.

„Auch der Verpflichtung aus der letzten Rheinministerkonferenz, neue Rückhalteräume darzustellen, müssen die Bundesländer jetzt endlich nachkommen“, appelliert die Notgemeinschaft Rhein. Tatsächlich haben Rheinland-Pfalz, vor allem aber Baden-Württemberg noch nicht einmal ihre jahrzehntealten Polder-Konzepte komplett verwirklicht.

Polder Altrip lässt weiter auf sich warten

Von den in Rheinland-Pfalz vorgesehenen Maßnahmen sind zwar die meisten Projekte einsatzbereit. Allerdings existiert der zweitgrößte Polder bei Altrip oberhalb von Ludwigshafen nur auf dem Papier: Seit Jahrzehnten verhindern dort Bürger das Vorhaben mit juristischen Mitteln. Sie befürchten unter anderem Probleme durch Druckwasser und sorgen sich, dass die Gemeinde Altrip bei einer großen Flut nahezu vollständig von Wasser eingeschlossen wäre.

In Baden-Württemberg ist bisher sogar nur ein Bruchteil der dort seit langem vorgesehenen Rückhalte-Maßnahmen verwirklicht. Ein Großteil befindet sich zudem noch im Planungs- beziehungsweise Planfeststellungsstadium.

Für Extremhochwasser noch nicht gerüstet

Aber auch Rheinland-Pfalz hat wichtige Hausaufgaben noch nicht gemacht. Die bisher zwischen Frankreich, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vereinbarten Projekte würden – wenn sie denn fertig wären – nämlich „nur“ Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasser bieten. Die Fluten an Elbe und Donau des Jahres 2013 stellten jedoch teilweise ein 300- bis 500-jährliches Ereignis dar. Nicht auszudenken, was ein solches Hochwasser am Rhein bedeuten würde. Für eine mehr als 200-jährliche Flut hat Rheinland-Pfalz zwei „Reserveräume für Extremhochwasser“ vorgesehen. Und zwar in der Hördter Rheinaue (Südpfalz) und bei der rheinhessischen Gemeinde Eich. Doch auch diese Projekte sind bisher über das Planungsstadium nicht hinaus gekommen.