Pfalz EU-Gericht: Subventionen für Flughafen Hahn und für Ryanair waren rechtmäßig

Die Lufthansa ist mir ihrer Klage wegen angeblich illegaler Subventionen für die Billigfluglinie Ryanair am Flughafen Hahn im Hunsrück abgeblitzt. Das EU-Gericht in Luxemburg entschied in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil, dass die deutsche Fluggesellschaft ihre Klagebefugnis nicht nachgewiesen hat.

Schon mehrere Klagen vorausgegangen

Wie in mehreren Gerichtsverfahren zuvor prangerte die Lufthansa an, Ryanair habe einen Wettbewerbsvorteil durch besonders günstige Gebühren am Flughafen Hahn. Diese Konditionen seien nur durch staatliche Subvention möglich. Dagegen sehen es die Richter in Luxemburg als erwiesen an, dass jeder Fluggesellschaft diese Konditionen gewährt werden. Die Lufthansa fliegt allerdings nicht vom Flughafen Hahn. Sie hat ihre Basis am rund 100 Kilometer entfernten Flughafen Frankfurt, von wo aus Ryanair seit einigen Jahren ebenfalls abhebt.

Entscheidung der EU-Kommission von 2014

Formal hat sich die Klage gegen einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2014 gerichtet. Damals entschieden die Wettbewerbshüter, dass die in Millionenhöhe gezahlten Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz an den Flughafen Hahn mit den Regeln des Marktes in Einklang stehen. Das galt auch für die Subventionen der früheren Mehrheitseignerin, der Fraport AG, Betreiberin des Frankfurter Flughafens. Auch die Unterstützungsmaßnahmen des Flughafens für Ryanair waren rechtens.

Bis 2024 fließt noch staatliches Geld zum Hahn

Allerdings machte die Kommission die Auflage, dass der Flughafen Frankfurt Hahn bis 2024 wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müsse. 2017 verkaufte Rheinland-Pfalz seinen Anteil in Höhe von 82,5 Prozent an den chinesischen Mischkonzern HNA. Bis 2024 werden dennoch weitere Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt fließen.

Weniger Flugziele vom Hunsrück aus

Den Rest der Anteile hält das Land Hessen ohne sich finanziell einzubringen. Ryanair hat in den vergangenen Jahren sein Angebot am Flughafen-Hahn verringert und dafür die Anzahl der Flüge von Baden, Frankfurt, Köln/Bonn und Luxemburg aus erhöht. Im Sommerflugplan 2019 sind 14 Flugziele gegenüber 2018 weggefallen.