Meinung Der Schlafwagen-Wahlkampf ist vorbei
Was war das bisher ein quälend langweiliger Bundestagswahlkampf. Lahme Kampagnen, blutleere Slogans. Aber: Diese Zeit der Tristesse ist vorbei, das muss man CDU-Chef Friedrich Merz zugutehalten. Die von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebrachten Anträge zur Migrationspolitik, einer davon mit den Stimmen der AfD erfolgreich, haben die Politik in Deutschland verändert und damit auch den Wahlkampf. Man fühlt sich an den 2005 verstorbenen Kabarettisten Hanns Dieter Hüsch erinnert, der einst, frei nach Galileo, gesagt hatte: „Und sie bewegt mich doch!“ Variation von 2025: Und sie bewegt uns doch, die Frage, wer Kanzler oder Kanzlerin wird in Deutschland!
Die Debatte läuft nun entlang einer neuen Linie: Haben die Unionsparteien die Restregierung aus SPD und Grünen zu erpressen versucht mit der Alternative: Einschwenken auf den Kurs von CDU und CSU, sonst reißt die Union die „Brandmauer“ zur in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD ein? Oder hat Merz in einer Art Notwehr gehandelt, weil SPD und Grüne mit ihrer konsequent migrationsfreundlichen Haltung jede notwendige Veränderung der Migrationspolitik blockiert haben?
War der Wahlkampf bisher ein Schneckenrennen im Schlafwagenmodus, so darf Deutschland nun gebannt auf die neuen Umfragen zur Bundestagswahl schauen. Verfängt die Strategie von Merz bei den Wählerinnen und Wählern, weil hier endlich einer gehandelt hat? Oder bleiben bei den Menschen die Bilder hängen der bedröppelt dreinschauenden Unionsabgeordneten, nachdem deren Antrag erfolgreich eine Mehrheit gefunden hatte? Wird die AfD profitieren, deren Abgeordnete als einzige den CDU/CSU-Erfolg feierten?
Wird es nun Aufwind geben für die Partei des ungeliebten und oft ungeschickten Kanzlers Olaf Scholz, die sich noch nachdrücklicher ihrer antifaschistischen DNA rühmen wird? Oder werden vielleicht Robert Habecks Grüne zulegen, die sich als Verfechter eines Asylrechts sehen, das diesen Namen auch verdient? Die Antworten auf diese Fragen sind offen. Aber sie werden nun diskutiert mit heißem Herzen, teils empört, manchmal überzogen. Jedenfalls: Deutschland ist bewegt. Was womöglich auch heißt: Deutschland bewegt sich.
Das mag nicht nach besonders viel klingen, aber im Land des gefühlten Stillstands und der politischen Drögheit ist das allein ein schon ein Gewinn.