Zweibrücken 
Wegen Reichsbürger-Mythen das eigene Auto stilllegen lassen?
Mit ihrer Weigerung legt die Frau es darauf an, dass ihr Wagen zwangsstillgelegt wird. „Ich kann Ihnen nur raten, Ihre Kfz-Steuer zu bezahlen“, beschwor Annegret Bucher, die Vorsitzende des Stadtrechtsausschusses, am Dienstag die Zweibrückerin, die vor dem Gremium erschienen war. „Wenn Sie das nicht tun, dürfen Sie Ihr Fahrzeug nicht mehr führen.“ Im Juni hatte die säumige Zahlerin ein Schreiben von der Stadt erhalten, das ihr den weiteren Betrieb ihres Autos untersagt und sie auffordert, die Nummernschilder zum Entstempeln abzuliefern. „In dem Schreiben steht aber auch drin, dass Sie diese Folgen noch abwenden können, wenn Sie die Kfz-Steuern nachzahlen – plus die aufgelaufenen Verwaltungsgebühren“, so Bucher.
Vor dem Stadtrechtsausschuss versuchte die Angesprochene zu erklären, warum sie ihrem Steuerbescheid nicht nachzukommen gedenkt. Ihren Widerspruch begründete sie zunächst mit dem maroden Zustand vieler Straßen in Zweibrücken und dem Umland sowie zahlreicher Brücken im Bundesgebiet. Die Kfz-Steuern, so bemängelte die Frau, würden mitnichten zweckgebunden zur Reparatur kaputter Straßen eingesetzt, sondern landeten „mit vielen anderen Steuern in einem großen Topf, aus dem alles Mögliche bezahlt wird, nur nicht das, wofür es vorgesehen sein sollte“. Alles Mögliche: Das erstreckt sich laut der Ausführungen der Dame von „Radwegen in Peru“ bis hin zu – so wörtlich – „undemokratischen Einrichtungen, die von niemandem gewählt wurden, wie die Europäische Union“ oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die angeblich „Gift über vielen Ländern“ versprühe.
„Kein Recht, Steuern einzuziehen“
Mit Geld aus ihrer Kraftfahrzeugsteuer, so die Zweibrückerin, wolle sie weder den Bundeskanzler finanzieren, der in die Cum-Ex-Bankenaffäre verwickelt sei und seine Regierung „nicht im Griff“ habe, noch zum Krieg in der Ukraine beitragen. Davon abgesehen, sei die Bundesrepublik Deutschland ohnehin „kein völkerrechtlich legitimierter Staat, der das Recht hat, Steuern einzuziehen“.
Der Ausschussvorsitzenden, die diese Thesen nicht unwidersprochen stehen lassen wollte, riet die Frau: „Das kann Ihnen jede Behörde bestätigen, die dafür zuständig ist.“ Selbst das Bundesverfassungsgericht habe bereits die Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik festgestellt. Den Hinweis, wann und in welchem Zusammenhang eine derartige höchstrichterliche Entscheidung gefallen sein soll, blieb die Dame dem Stadtrechtsausschuss freilich schuldig.
Teure Konsequenzen drohen
„Denken Sie an die Konsequenzen“, redete auch das AfD-Stadtratsmitglied Harald Benoit als Ausschuss-Beisitzer der Zweibrückerin ins Gewissen: „Wenn Ihr Fahrzeug erst einmal zwangsstillgelegt ist, droht später dessen totale, komplett neue Überprüfung, wenn Sie es eines Tages doch noch mal wieder zulassen möchten. Das wird sehr teuer, und vielleicht wird das Fahrzeug nie wieder zugelassen.“
„Bleiben Sie bei Ihrem Widerspruch gegen den Stilllegungsbescheid?“, unternahm Annegret Bucher einen letzten Anlauf: „Falls ja, werden wir heute darüber entscheiden, und höchstwahrscheinlich wird der Widerspruch abgewiesen. Dann droht Ihnen die Stilllegung.“
In früheren Jahren hatte die Frau ihre Kfz-Steuern bezahlt, wie sie auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärte. Und noch immer müsse sie es gegen ihren Willen hinnehmen, dass ihr Arbeitgeber von ihrem Lohn Einkommensteuern abführt. „Und Mehrwertsteuer muss ich ja auch bezahlen.“