Zweibrücken Volksabstimmung übers Rathaus

Thaleischweiler-Wallhalben: Gestern hat die Bürgerinitiative rund um Berthold Martin im Rathaus eine Unterschriftsliste abgegeben. 1300 Bürger erklären sich mit dem Bürgerbegehren einverstanden. Es zielt darauf ab, dass das Rathaus in Wallhalben wieder voll genutzt wird und in Thaleischweiler nur ein kleiner Neubau entsteht.

Die Geschichte um den Neubau des Rathauses der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben umfasst mehrere Kapitel aus Machbarkeitsstudien, Streit und Diskussionen. Seit Anfang 2018 rät ein Gutachten, von einer Sanierung des bestehenden Verwaltungsgebäudes in Thaleischweiler ab. Der Gutachter schlägt einen Neubau als Ersatz vor. Die Expertise, die 50 Jahre in die Zukunft blickt, kommt zu dem Ergebnis, dass der Neubau zwar teurer als eine Sanierung anderer Gebäude ist. Auf die gesamte Laufzeit gesehen sei es allerdings die kostengünstigere Variante.

Daraufhin wurde folgender Kompromiss vorgeschlagen: In Thaleischweiler wird ein neues Rathaus gebaut, direkt neben dem alten. Kostenpunkt 5,3 Millionen Euro. Aber in Wallhalben verbleibt ein Teil der Verwaltung, unter anderem ein Bürgerbüro und die Verbandsgemeindewerke. Damit wurde die langwierige Diskussion um die Zukunft der Verwaltung beendet.

In der folgenden Ratssitzung wurden die Baukosten allerdings schon auf knapp acht Millionen Euro geschätzt. „Hier wird einfach ins Grüne geplant, das können wir nicht mittragen“, steigt darum Berthold Martin (FWG) von der Bürgerinitiative (BI) Sickinger-Land Wallhalben dem Ganzen mit seinen Kollegen aufs Dach. Er argumentiert: Beim Grundsatzbeschluss vom April 2018 sei eine Machbarkeitsstudie vorgelegt worden, die sich mittlerweile als fehlerhaft erwiesen habe. Unter anderem seien Toiletten, ein zweiter Fluchtweg und der Parkplatz samt Grünanlage nicht eingerechnet gewesen. Auch die Kosten für den Abbruch von Gebäuden und deren Entsorgung fehlten gänzlich in der Auflistung. „Da kommt man dann schnell mal auf zehn oder elf Millionen Euro für diesen Bau. Und das soll der Bürger wieder bezahlen.“

Deshalb will die Bürgerinitiative nun das Vorhaben ausbremsen. Der Vorschlag der BI: „Wir sind für die volle Nutzung des vorhandenen Verwaltungsgebäudes in Wallhalben und einen kleineren Neubau am aktuellen Rathausstandort.“ Berthold argumentiert, dass sich das ehemalige Rathaus in Wallhalben „in einem tadellosen Zustand“ befinde. Erst 2009 sei es mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert worden. „Für die nächsten 15 bis 20 Jahren sind nur Unterhaltungskosten von der Verbandsgemeinde zu tragen.“

Die Sprecher der Bürgerinitiative – Berthold Martin, Bernd Heist (beide FWG) und Eckhard Pörsch (SPD) – überreichten gestern Unterlagen für ein Bürgerbegehren mit einer Unterschriftensammlung. Für das Bürgerbegehren waren die Unterschriften von mindestens acht Prozent der wahlberechtigten Bürger der ehemaligen Verbandsgemeinde Wallhalben erforderlich, also in etwa 1200, so Martins Rechnung. Mit 1365 habe man die Schwelle klar übertroffen.

„Wir nehmen die Sache so an“, entgegnete Beigeordneter Heino Schuck den Vertretern der BI bei der Übergabe im Rathaus. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) war gestern Morgen nicht zugegen. Er weilt noch im Urlaub. Schuck zeigte sich kurz angebunden. Er will die Unterlagen erst einmal prüfen, bevor er sich äußert. Verbandsbürgermeister Peifer sagte in der Vergangenheit immer wieder, dass er für „eine Verwaltung unter einem Dach“ eintritt.

Sollte das Bürgerbegehren zugelassen werden, muss ein Entscheid per Wahlgang erfolgen. Martin sagte: „Wir hatten gehofft, dass die aktive Verwaltung das Gespräch mit uns vorab sucht, aber es kam nichts.“