Zweibrücken Stadtnachrichten: Flughafen-Zweckverband klagt wohl nicht gegen EU

Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss der EU-Kommission, wonach an den Zweibrücker Flughafen unrechtmäßig geflossene Subventionen zurückgezahlt werden müssen, würde keine Chance haben: Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten. Die Versammlung des Zweckverbandes Entwicklungsgebiet Flugplatz (ZEF) Zweibrücken wird sich bei ihrer nächsten Sitzung am Dienstag mit dem Thema befassen. In der Beschlussvorlage wird empfohlen, dem „Nichteinlegen von Rechtsmitteln“ zuzustimmen. Mit ihrem Beschluss, der inzwischen im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, hatte die EU-Kommission verschiedene Investitionen auf dem Regionalflughafen als rechtswidrig eingestuft. Die Rückforderung von 56 Millionen Euro an Staatsbeihilfen hatte 2014 zur Insolvenz des Flughafens geführt. Der Zweckverband wird sich am Dienstag mit dem Gutachten einer Anwaltskanzlei befassen, das der Insolvenzverwalter des Flugplatzes veranlasst hat. Die Verbandsversammlung hatte bereits über mögliche rechtliche Schritte beraten und war zu dem Schluss gekommen, dass eine Klage zulässig, aber erfolglos wäre. Laut Gutachten würde eine Klage gegen den Beschluss der EU-Kommission voraussichtliche Verfahrenskosten bis 250 000 Euro verursachen. Auch Heinz Braun, Sprecher der Stadtverwaltung, weist auf diese Kosten hin. „Eine Klage würde ja an der Situation auf dem Flugplatz auch nichts ändern“, sagt Braun. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass man vor dem EU-Gerichtshof Recht bekäme: „Was sollte man dann tun? Den Investor wieder raus- und den Flugbetrieb wieder aufnehmen?“ Die Gesellschaft sei pleite gegangen, der Investor habe übernommen. Dies seien vollendete Fakten, die man nicht mehr rückgängig machen könne. (bun) Heute, Freitag, soll bei Terex Cranes gestreikt werden. Im Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie kündigt die Gewerkschaft IG Metall „über 20 Warnstreiks“ an neun Kalendertagen in Zweibrücken, Homburg, Bexbach und Bierbach an. Ralf Cavelius, Zweiter Bevollmächtigter bei der IG Metall Homburg-Saarpfalz, erklärt, dass die Arbeitgeber in der gestrigen Verhandlungsrunde für die Tarifbezirke Rheinland-Pfalz und Saarland „kein faires, verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt“ hätten. Cavelius: „Daher werden wir noch in der gleichen Nacht die Beschäftigten der Firmen Bosch und Bosch-Rexroth in Homburg und St. Ingbert zu befristeten Arbeitsniederlegungen aufrufen. Am heutigen Freitag folgen dann die Arbeitnehmer von Terex Cranes. Sie werden in der Frühschicht an allen drei Standorten in Zweibrücken und Blieskastel-Bierbach zwischen 9.15 Uhr und 10.15 Uhr die Arbeit niederlegen und mit Kundgebungen die Forderungen der IG Metall nach einer Erhöhung der Einkommen um fünf Prozent unterstützen.“ Weitere Aktionen in den Betrieben der saarpfälzischen Metall- und Elektroindustrie seien für kommende Woche geplant. (ghm) Nach einem Parkplatz-Rempler in der Dinglerstraße ermittelt die Polizei nun wegen Fahrerflucht. Am Mittwoch zwischen 5.45 und 15.45 Uhr habe dort das Auto eines bislang Unbekannten auf einem Firmenparkplatz einen Opel Vectra hinten rechts angestoßen. Dann sei der Fahrer weggefahren, ohne sich um den Schaden zu kümmern, den die Polizei auf etwa 500 Euro schätzt. (ghm)