Zweibrücken 
Stadt wird nicht zum sicheren Hafen
„Wir können nicht alle Menschen aufnehmen und sollten keine falschen Signale senden“, sagte CDU-Fraktionssprecher Pascal Dahler am Mittwochabend im Rahmen einer emotionalen Diskussion. Signale, wie sie das Städtebündnis „sichere Häfen“ sende, führten dazu, dass sich „immer mehr Menschen auf den Weg machen“, ergänzte er. Dahler sah die Lösung in der Hilfe vor Ort, in der sich die Bundesregierung stark engagiere. „Wir setzen uns mit Nachdruck für eine europäische Lösung ein“, betonte er.
Pohlmann: „Unmenschlich und unwürdig“
Dass es diese europäische Lösung auf die Schnelle wohl nicht geben wird, hatte Norbert Pohlmann, Sprecher der Grünen/Bündnis90-Fraktion, zuvor als einen Grund genannt, warum seine Fraktion beantragt hatte, dass sich Zweibrücken dem Städtebündnis anschließt. Die Appelle des Bündnisses an die Bundesregierung zu handeln, Menschen aufzunehmen, die auf Rettungsschiffen im Mittelmeer festsitzen, seien wichtig. Was mit den Flüchtlingen geschehe, sei „unmenschlich und unwürdig“.
Moulin: „Zehn Flüchtlinge überfordern uns nicht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stéphane Moulin unterstützte den Antrag der Grünen und erweiterte ihn um den Vorschlag, mehr Flüchtlinge in Zweibrücken aufzunehmen, als die Stadt nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müsste. „Zehn Flüchtlinge, das überfordert uns nicht“, sagte er und nannte eine konkrete Zahl. Die Flüchtlingsdiskussion sei eine Folge der „Weltpolitik mit ganz konkreten Auswirkungen bis in die Kommunen“. Die Themen Flucht, Vertreibung und Migration beschäftigten die Stadt nun schon seit 2015, als es die erste große Flüchtlingswelle gab. Es sei angesichts der Situation in der Mittelmeerregion geradezu „zynisch, nur auf eine europäische Lösung“ zu verweisen, so Moulin.
Kaiser: „Abwarten, was europaweit passiert“
Dirk Schneider (Bürgernah) kritisierte, dass die Qualität des Antrags zu wünschen übrig lasse, da die Grünen nicht ausführten, welche Kosten damit für die Stadt verbunden seien. Was die Flüchtlingszahlen seit 2015 betrifft, forderte er von der Stadt Transparenz. „Kaiserslautern hat die echten Zahlen offen gelegt, in Zweibrücken werden die echten Zahlen nicht veröffentlicht und die falschen Zahlen nicht korrigiert“, behauptete er. „Wir haben Platz, wir können das beschließen. Dann muss man aber auch eine klare Zahl und die Kosten angeben“, sagte er. Ingrid Kaiser (FDP) sprach sich gegen den Antrag aus, „weil wir als Kommune nichts unternehmen können und abwarten müssen, was europaweit passiert“. Vehement unterstützten Aaron Schmidt und Bernd Henner (Linke/Die Partei) den Grünen-Antrag. Thomas Körner (FWG) sagte, er fühle sich von diesem weltpolitischen Thema überfordert und werde sich enthalten.
Einwurf: Kein Zeichen
Mit dem Beitritt zum Städtebündnis „sichere Häfen“ könne man „ansatzweise unserer humanitären Verantwortung“ gegenüber Menschen in Not gerecht werden, sagte Grünen-Sprecher Norbert Pohlmann im Stadtrat. Der Beitritt wäre ein Symbol gewesen: Ja, Zweibrücken ist eine offene Stadt, Zweibrücken hilft Geflüchteten. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, haben die Zweibrücker gezeigt, dass sie das können und wollen.
Die Mehrheit im Stadtrat will das jetzt nicht mehr. Die AfD hat sich gar nicht geäußert. Wozu auch, der CDU-Fraktionsvorsitzende Pascal Dahler zeichnete ja das Bild der Heerscharen von Flüchtlingen, die vor den Toren Deutschlands Einlass begehren. Das Votum der AfD war zu erwarten. Dass die Christdemokraten dieses kleine humanitäre Zeichen verweigerten, überraschte.