Zweibrücken Sicherheit, Breitbandinternet und Merkel

Als Mitglied im Verteidigungs- und im Innenausschuss besetzt Anita Schäfer im Bundestag Themen, mit denen die AfD gerne punktet. Der wirft die CDU-Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 vor, sich lediglich den in der Öffentlichkeit umstrittenen Themen zu widmen. Daneben warb Schäfer für mehr Sicherheit und die Wiederwahl Merkels.

Schäfer betrachtete beim politischen Frühschoppen in der Gustl-Groß-Hütte des Zweibrücker Alpenvereins am Sonntag die Entwicklung der neuen Partei, die wohl nach der Bundestagswahl auch im Bundestag vertreten sein wird, mit Sorge. „Die AfD ist ein ernst zu nehmender Mitbewerber. Ich habe in Pirmasens an deren Wahlkampfstand viele Leute gesehen, die früher CDU-Wähler waren.“ Dabei habe die Partei keine Konzepte für eine Gesamtpolitik. „Die pickt sich immer nur das als Thema raus, was in der Öffentlichkeit gerade interessant ist. Politik muss aber von Anfang an durchgezogen werden“, ist sie der Meinung. Seit 19 Jahren ist Schäfer Mitglied im Verteidigungsausschuss. Nachdem ihr einstiger Vorgesetzter im Verteidigungsministerium, Thomas de Maizière, Innenminister wurde, bat dieser die Abgeordnete, sich auch im Innenausschuss einzubringen. Zum Thema Sicherheit hatte Schäfer dann auch einiges zu berichten. Sie hätte sich beispielsweise gewünscht, dass die Bundespolizei auch nach der Schließung des Zweibrücker Flughafens vor Ort geblieben wäre. „Nicht weil unsere Polizei schlecht aufgestellt ist“, betonte sie. Sondern weil auch hier die Bandenkriminalität zugenommen habe, gegen die die Bundespolizei „all die zur Bekämpfung wichtigen Dinge einleiten kann“. Immerhin sei der Bundespolizei infolge Schäfers Bemühungen nun in Kaiserslautern mehr Platz eingeräumt worden. Und bis 2020 würden 10 000 neue Stellen bei dieser und in den Landeskriminalämtern geschaffen. Anita Schäfer warb auch für die Wiederwahl der Kanzlerin – weil Angela Merkel für die Arbeit in ihrem Amt weltweit Anerkennung erfahre. Viele neue Staatsführer fragten sie nun vor wichtigen Entscheidungen um Rat. Damit halte Merkel den für Deutschland bedeutenden europäischen Wirtschaftsmotor am Laufen. „Wenn dann ein Neuer kommt, kann das ganz schnell vorbei sein“, warnte die gebürtige Saalstädterin indirekt vor SPD-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz. Zwar ginge es Deutschland so gut wie schon lange nicht mehr. Doch die immer noch fehlende flächendeckende Breitbandversorgung könne Arbeitsplätze kosten. „Die Digitalisierung ist die nächste große Aufgabe, die wir managen müssen“, sagte sie, weil andere Länder dort schon lange besser dastünden. Aber das koste viel Geld. Daher sei hier eine große Anstrengung der Wirtschaft und der privaten Unternehmen notwendig. Ihren Parteifreund im rheinland-pfälzischen Landtag und Stadtratsmitglied, Christoph Gensch, forderte Schäfer auf, sich mit Nachdruck für die Umsetzung des im Verkehrswegeplan bis 2030 eingestellten vierspurigen Ausbaus der B 10 einzusetzen. Gensch sei gefordert, den Ausbau zeitig beim Wirtschaftsminister ins Gespräch zu bringen. Denn: „Das Geld ist da. Wir können bauen.“