Zweibrücken Ratsmitglied fordert: Stadt soll Teil des Landkreises werden
Dass er sich mit seiner Idee keine Freunde macht, weiß Thorsten Gries: „Wenn ich das öffentlich sage, stehe ich vermutlich ganz alleine da.“ Der Niederauerbacher war stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat und Vorsitzender der Zweibrücker SPD. „Wer gibt schon gerne was aus der Hand?“, fragt er. Und plädiert doch genau dafür: eine Gebietsreform wie 1972. Damals wurden einige Dörfer zu Stadtteilen, der Landkreis Zweibrücken ging im Kreis Pirmasens auf, und die Verbandsgemeinden wurden gegründet. Eine solche Reform fordert Gries jetzt wieder: „Jetzt sind 50 Jahre rum.“ Er sieht „Landesregierung und Landtag in der Pflicht, eine Verwaltungsreform im Ganzen anzustreben“. Zumindest sollte man offen und ehrlich darüber diskutieren, was eine Einkreisung bringen würde. Denn mit handfesten Zahlen kann Gries nicht argumentieren. Das gibt er offen zu.
Er ist sich aber sicher, dass der Ist-Zustand nicht mehr das Richtige ist: „Wir haben zu wenig Steuerzahler, um diesen Verwaltungsapparat am Laufen zu halten.“ Sein Vorschlag: Jetzt, da das Land dank Biontech hohe Steuereinnahmen hat, sollte es Zweibrücken und Pirmasens alle Schulden erlassen und einen großen Landkreis mit einer Verwaltung schaffen. Die Rathäuser in den Städten sollen als Servicestellen bleiben, aber man brauche nicht mehr so viele Gebäude: „Das große Rathaus hat früher gereicht. Jetzt haben wir noch Räume in der Poststraße, in der Maxstraße und vielleicht sogar im City Outlet.“ Gries will auch keine Sachbearbeiterstellen streichen, aber man könne Ämter zusammenlegen, an den Leitungspositionen sparen und auf die hauptamtlichen Bürgermeister verzichten. Diesen Blick über den Tellerrand vermisse er in der aktuellen Diskussion, wie die Stadt sparen kann.
„Das Thema ist unangenehm“
„Das Thema ist unangenehm, das ist mir bewusst“, sagt das Stadtratsmitglied. Aber er ist überzeugt, dass die Zweibrücker davon profitieren. Zum einen müsse der normale Bürger eher selten auf die Verwaltung. Zum anderen lasse sich Geld sparen, was wiederum allen nutze. Etwa weil die Stadt auf Steuererhöhungen verzichten könnte. Denn darum geht es Gries, gerade in der aktuellen Diskussion um eine höhere Hundesteuer – die der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch beschließen soll – und eine höhere Grundsteuer. Früher habe ein Hausbesitzer die Hälfte seines Lohns für sein Haus ausgegeben, mittlerweile seien es zwei Drittel: „Abgaben, Gebühren, Versicherungen, Steuer, Wasser, Strom, Gas, wiederkehrende Beiträge“, zählt Gries auf. Und dann habe man noch kein Essen gekauft, das auch teurer geworden sei.
Den Einwand, dass Zweibrücken als Teil des Landkreises nicht mehr so viel zu entscheiden habe, lässt Gries nicht gelten: „Unsere Entscheidungsfreiheit als Stadtrat ist doch mittlerweile so eingeschränkt, dass wir gar nicht mehr so viel entscheiden können, sei es per Gesetz oder durch die ADD.“ Er erinnert daran, dass das größere Homburg auch eine Kreisstadt ist, und er nennt noch ein weiteres Beispiel: „Die Kirchen haben es uns vorgemacht.“ Etwa mit dem Zusammenschluss von Kindergärten zu einem Verbund – „damit man es zentral regeln kann“.
„Irgendwann muss Mainz reagieren“
Rheinland-Pfalz hat gerade eine eher halbherzige Gebietsreform hinter sich: 2014 wurden einige Verbandsgemeinden zusammengelegt, darunter Wallhalben und Thaleischweiler-Fröschen. Weitere sollten folgen, aber mittlerweile sieht es so aus, als sei das Thema erledigt. Gries ist dennoch überzeugt, dass es einen größeren Wurf braucht: „Ist es in einer Zeit, in der die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, noch nötig, Verwaltungen für Kommunen unter 50.000, ja unter 100.000 Einwohnern aufrecht zu erhalten?“ Er ist sich sicher: „Irgendwann muss Mainz reagieren, weil’s zu teuer wird.“
