Zweibrücken „PKW-Maut schadet den Menschen in unserer Region“

Der Stadtrat hat gestern Abend einstimmig eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen beschlossen, in der eine PKW-Maut abgelehnt wird.

Nach der drohenden Schließung des Flughafens drohe der Region „weiteres Unheil in Form einer PKW-Maut für alle Straßen“, heißt es in der Resolution. Die Region Zweibrücken sei eine Grenzregion, „geprägt von einem täglichen und aktiven Zusammenleben mit unseren französischen Nachbarn“. Hier werde ein Europa ohne Grenzen gelebt: „Viele Menschen aus dem nahen Frankreich pendeln täglich in unsere Region, um hier zu arbeiten und ihr Geld zu verdienen. Viele Menschen aus Frankreich kommen zu uns zum Einkaufen und um ihre Freizeit hier zu verbringen.“ Eine PKW-Maut bedeute, dass die Franzosen vom Einkauf und vom Besuch abgeschreckt würden. „Das bedeutet Umsatzverluste und Steuereinbußen. Eine Maut schadet daher der regionalen Wirtschaft und damit den Menschen in unserer Region.“ Sämtliche Stadtratsmitglieder stimmten gestern für die Resolution gegen die Maut, und alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen unterzeichneten die Resolution, auch die europakritische Alternative für Deutschland (AfD). Deren Vertreter hatten sich in der Vergangenheit vereinzelt durchaus für eine PKW-Maut für Ausländer ausgesprochen. In der kurzen Debatte machte Ingrid Kaiser deutlich, dass ihre FDP-Fraktion die Maut nicht grundsätzlich ablehne, sondern lediglich eine für alle Straßen geltende Maut. SPD-Fraktions-Chefin Sabine Wilhelm entgegnete, dass der Resolutionstext im Vorfeld mit allen Fraktionen abgestimmt worden sei und dass dabei dieser von Kaiser nun vorgebrachte Einwand nicht aufgetaucht sei. Sabine Wilhelm sagte: „Wir wollen keine Maut für alle Straßen, weil wir nicht wollen, dass die Franzosen nicht mehr zu uns kommen. Darum geht es.“ Wolfgang Ohler (SPD) gelang es schließlich, die Gemüter zu beruhigen, indem er anregte, die Resolution um ein einziges Wort an einer bestimmten Stelle zu ergänzen, nämlich um das Wort „solche“. Damit konnten dann alle leben. Der strittige Satz lautete schließlich: „Eine solche PKW-Maut ist überflüssig.“ Gemeint ist eine für alle Straßen geltende Maut. Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist eine solche Maut für alle Straßen inzwischen auch vom Tisch. Zwar wolle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Maut für alle Straßen im Gesetz verankern, diese aber nur auf Bundesstraßen und Autobahnen erheben. (oy)