Zweibrücken Ortsbeirat hält an Baugebiet fest

Die Oberauerbacher sollen erst mal keine wiederkehrenden Beiträge zahlen. Darüber war sich der Ortsbeirat Oberauerbach in seiner Sitzung am Montag einig. Die Ratsmitglieder wollen auch das Baugebiet „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“ nicht aufgeben, obwohl die Gewobau den Erwerb des Geländes und dessen Erschließung ablehnt.

„Nach meiner persönlichen Einschätzung besteht kein Ausbaubedarf“, sagte Ortsvorsteher Andreas Hüther (CDU), als es um die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenbau ging. Der Zweibrücker Stadtrat hat, wie mehrfach berichtet, wiederkehrende Beiträge beschlossen und damit das Ausbauprogramm für den Abrechnungszeitraum 2016 bis 2020. Die Vororte werden als eigene Abrechnungseinheiten betrachtet und sollen nun ihre Wunschlisten erstellen. Der Umwelt- und Servicebetrieb (UBZ) hat alle Straßen, bei denen die Nutzungsdauer nach 25 bis 30 Jahren abgelaufen ist oder abläuft, dem Rat als Plan zur Verfügung gestellt. So stünde zum Beispiel die Straße am Friedhof vorbei links hoch auf dem Plan, die für Hüther jedoch ein Feldweg ist. Auf Nachfrage von Thomas Kiefer (SPD) erklärte er, dass der UBZ keine Bestandsaufnahme gemacht habe: „Betriebswirtschaftlich betrachtet, hat er die abgeschriebenen Straßen erfasst. Diese muss ich aber nicht fortwerfen.“ Die Gesellschaft für Wohnen und Bauen (Gewobau) hat den Oberauerbachern mitgeteilt, dass sie das Baugebiet „Nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße“ nicht erschließen will. Sie begründet das damit, dass dabei keine Gewinne zu erzielen seien. Bei Kostensteigerungen seien sogar Verluste möglich. Die Gewobau geht davon aus, dass Erwerb und Erschließung über eine halbe Million Euro kosten würden. Ein Grundstückspreis von rund 100 Euro pro Quadratmeter sei kaum umzusetzen. Hüther konnte diese Argumentation aber nicht nachvollziehen. Er wies darauf hin, dass das anderthalb Kilometer entfernte Baugebiet in Contwig größtenteils vermarktet sei. Der Quadratmeterpreis liege dort bei 107 Euro. Hüther wird der Stadt im Namen des Ortsbeirats vorschlagen, den bereits 1981 in Kraft getretenen Bebauungsplan nicht wegzulegen, da man weiterhin auf eine Einigung hoffe. Je nach Zuschnitt könnten acht bis zehn Bauplätze entstehen. Vier bis fünf Bauanfragen habe er bisher erhalten, sagte Hüther. Felix Schmidt (Grüne) hob hervor, dass mit dem Festhalten am Plan kein Gelände im Außenbereich beansprucht werde, und Erik Durez (SPD) sagte, dass die Entwässerung wohl problemlos sei. Wolfgang Adelfang (Grüne) schlug vor, den Interessenten leere Häuser im Ort anzubieten. „Für die jungen Familien ist das erfahrungsgemäß keine Alternative. Sie wollen die Raumeinteilung ihres Hauses selbst bestimmen“, entgegnete Hüther. Zudem seien die Kosten für die Sanierung alter Bausubstanz nicht unerheblich. Den jungen Leuten finanziell unter die Arme zu greifen, schloss er aus: „Freiwillige Leistungen sind in Zweibrücken aufgrund der Haushaltslage nicht möglich.“ „Alle Bäume entlang der linken Friedhofsmauer sollen fallen“, informierte Hüther den Rat. Einige Bäume stellten laut UBZ eine Gefahr für Leib und Leben dar. Die Planung sei schon weit fortgeschritten. Dagegen bleibt die große Birke am Wendeplatz der Georg-Büchner-Straße stehen. Eine Anwohnerin möchte den Baum schon seit mehreren Jahren weg haben. Der UBZ hält ihn jedoch für standfest, und so sprachen sich die Ratsmitglieder einstimmig gegen eine Fällung aus. Hüther appellierte an die Hundehalter, Tüten beim Ausführen der Tiere mitzunehmen und die Hinterlassenschaften der Hunde aufzusammeln. Die Stadt werde in den Vororten keine Tütenspender wie in der Innenstadt installieren. Es müsste dann auch ein Abfallbehälter aufgestellt werden. Die Verwaltung gehe davon aus, dass es bei dörflichen Strukturen möglich sei, „geeignete Ecken“ zu finden. Seit mindestens 20 Jahren sei man am Radweg nach Niederhausen dran, erklärte der Ortsvorsteher. Er regte an, den Weg zu einem Teil des so genannten Stadt-Umland-Konzepts zu machen. Auch Niederhausen befürworte den Weg, er fördere den Tourismus. Die Friedhofsabteilung des UBZ ge-he davon aus, dass die 20 Urnengräber angesichts der Nachfrage noch einige Jahre reichen werden, informierte Hüther. Dennoch werde die Abteilung 2016 neue Grabstätten in den Wirtschaftsplan einbringen. Hinsichtlich des desolaten Dollen-Henrich-Wegs habe die Stadt ihm mitgeteilt, dass kein Auftrag erteilt werde, bevor die Haftungs- und Versicherungsfrage nicht geklärt sei, sagte Hüther. Der nächste Schritt zum Wanderweg sei die genaue Kartierung. Kürzlich habe es eine Begehung mit GPS-Gerät gegeben. Gegen das Indische Springkraut, das sich im Liebestal ausbreitet, werde der UBZ nichts unternehmen, sagte Hüther. Die lila blühenden Pflanzen würden dort andere Arten unterdrücken. „Gegen einen Arbeitseinsatz mit Sichel und Sense unsererseits ist aber nichts einzuwenden“, fand Hüther. Um das ihrer Meinung nach zu schnelle Autofahren im Ort einzudämmen, fragte Heidi Durez (SPD), ob man nicht Tempomesstafeln aufstellen könnte. „Das hatten wir schon einmal“, sagte Hüther „80 Prozent der Autofahrer haben sich mit der erlaubten Geschwindigkeit bewegt.“ (urr)