Zweibrücken 
Niedergang einer kommunistischen Hochburg
Am Abend des 9. November 1952 war sie auf einmal verschwunden. Nur noch 542 wahlberechtigte Bürger der Stadt Zweibrücken hatten der Kommunistischen Partei ihr Vertrauen geschenkt. Damit hatte die KPD zum ersten Mal nach dem Krieg keinen Vertreter mehr im Zweibrücker Stadtrat, eine herbe Enttäuschung für die Partei, die sich bereits 1933 engagiert gegen den Nationalsozialismus zur Wehr gesetzt hatte. Viele Kommunisten wurden nach der Machtübernahme verfolgt und festgenommen, etliche bezahlten ihren Widerstand mit dem Tod.
In der Nachkriegszeit war die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) eine der ersten politischen Parteien, die gegründet wurden. In der Pfalz und in Zweibrücken forderte die KPD nun nicht mehr die „proletarische Weltrevolution“, sondern „eine parlamentarisch-demokratische Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk“ (Klaus J. Becker: Die pfälzische KPD 1919–56). In den drei westlichen Besatzungszonen stieg die Zahl der Mitglieder stetig an, 1946 waren es über 300.000 in der pfälzischen KPD.
Wie sah es in Zweibrücken aus?
Schon beim ersten Stadtrat, dem „Bürgerratskomitee“, gegründet am 11. Oktober 1945 unter Anwesenheit des französischen Oberst Richaud, hatte die KPD zwei Mitglieder. Der Kommunist Georg Kuhn, Leiter des Wohnungsamtes, wurde zweiter Beigeordneter. Zuständig für Wohnungs-, Ernährungs- und Besatzungsarmut, meldete er sich in den Sitzungen oft zu Wort und verwies auf das Elend der hungernden Bevölkerung, so zum Beispiel in der ersten Sitzung. Schuld an der großen Not in der Stadt seien die Bauern, die ihre Waren nicht ablieferten und damit die Volksernährung sabotierten.
Neben praktischen Aufgaben für die Stadtverwaltung wurden auch große Ziele von der KPD im Rat angesprochen, nämlich die Umorganisation der wirtschaftlichen Struktur, um so eine „wahre Demokratie“ aufzubauen und den Frieden zu sichern, wie Kuhn erklärte.
Ziel war die Vereinigung mit der SPD
Im Frühjahr 1946 sollte Zweibrücken eine wichtige Rolle in der Pfalz spielen. Hier gründete sich nämlich ein „Einheitsausschuss“, der eine Vereinigung von KPD und SPD anstrebte. Dazu kam es allerdings nicht, weil man sich größere Erfolge erhoffte, wenn man allein, als KPD zur Wahl antrat.
Bei der ersten regulären Stadtratswahl in Zweibrücken am 15. September 1946 bekam die KPD 16,6 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 90,4 Prozent. Sie hatte somit fünf Sitze; die CDU hatte 14 und die SPD elf Sitze. Als der Pfälzische Rennverein 1947 in der Januarsitzung die Wiederabhaltung des Zweibrücker Pferderennens beantragte, beantragte der zweite Beigeordnete Kuhn für die KPD die Ablehnung. Erst wenn „das Rennen über Leben und Tod gewonnen sei“, könne über das Pferderennen gesprochen werden, sagte er. Der Rat schloss sich der KPD an und lehnte den Antrag mit 14:12 Stimmen ab. Im Gegenzug lehnte er den Antrag der Kommunisten auf eine Erfassung von nichtbenutztem Hausrat zur Versorgung von Ausgebombten ab.
Drei Monate später, im April 1947, wurde nach einer neuen Bestimmung aus Baden-Württemberg im Stadtrat die Errichtung von Konfessionsschulen beraten. Kommunisten und Sozialdemokraten positionierten sich entschieden dagegen, da es genug andere ungelöste Probleme im Schulbereich gäbe. Auch dieser Ablehnung schloss sich der Stadtrat an.
Große Koalition im Landtag
Nach nur zwei Jahren wurde, wie vorgesehen, im November 1948 wieder gewählt. Erneut traten neben der SPD und der CDU nur die Kommunisten an. Ihre Kandidaten waren neben dem Leiter des Wohnungsamtes Georg Kuhn, der Angestellte Ernst Kaiser, der Heizungsmonteur Peter Frevel, ein Koch und ein Kontrolleur. Die Wahlbeteiligung sank auf 67 Prozent. Die KPD behielt mit 16,35 Prozent der Stimmen ihre fünf Sitze, die SPD mit ihrem Oberbürgermeister Ignaz Roth wurde stärkste Partei mit knapp 48 Prozent.
J. K. Becker bezeichnet das damalige Zweibrücken als „kommunistische Hochburg“, da die Kommunisten in der Stadt bei den Kreistagswahlen 20,7 Prozent bekamen. Trotzdem wurde der kommunistische Beigeordnete Georg Kuhn im Januar 1949 abgewählt, da die SPD verstärkt mit der CDU zusammenarbeitete. Im Landtag gab es zu diesem Zeitpunkt nämlich eine große Koalition. Nach vielen Querelen innerhalb der rheinland-pfälzischen KPD wechselte im Dezember 1949 der Partei- und Fraktionsvorsitzende Georg Kuhn zur SPD über.
Im Kalten Krieg wachsen die Resentiments
Ab dem Jahr 1950 veränderte sich mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) die Stimmung in der neu gegründeten Bundesrepublik. Der sogenannte Adenauer-Erlass vom 19. September 1950 richtete sich gegen rechts- und linksextreme Gruppen; sie wurden von der Bundesregierung als verfassungsfeindlich eingestuft. In dieser Zeit des Kalten Krieges richtete sich der Erlass aber vor allem gegen kommunistische Gruppierungen.
Adenauer schürte die Angst vor der „roten Gefahr“. Alle Anhänger des Kommunismus sollten „aus den Stellen der Bundesrepublik – seien sie als Arbeiter, als Angestellte oder Beamte tätig – rücksichtslos“ entfernt werden, so Adenauer schon 1950 nach einem Kabinettsbeschluss. 1951 verlangte er offiziell das Verbot der KPD, das dann am 17. August 1956 vom Bundesverfassungsgericht nach massivem Druck des Kanzlers verhängt wurde. Die Begründung: Die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im Parteiprogramm seien nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik vereinbar.
Die Partei hatte zu diesem Zeitpunkt 85.000 Mitglieder. Es folgte eine schwierige Zeit für die Kommunisten: In den großen westdeutschen Städten wurden die Parteibüros geschlossen, Druckereien beschlagnahmt, Zeitungen verboten und das Parteivermögen eingezogen. Parteifunktionäre wurden verhaftet. Das Verbot wurde als präventive Abwehr der kommunistischen Gefahr angesehen. Denn 1949 hatte die Partei das Grundgesetz abgelehnt, weil es die Spaltung Deutschlands befördere.
Auch lokal ändert sich die Parteilandschaft
Bei der Stadtratswahl am 9. November 1952 in Zweibrücken, also bei der letzten Wahl vor dem KPD-Verbot, hatte sich die Parteienlandschaft in Zweibrücken sehr verändert: Die Wähler hatten nun eine große Auswahl. Statt wie bisher drei, wetteiferten nun vier Parteien und zwei Wählervereinigungen um die Gunst des Wahlvolkes. Zu den Parteien gesellte sich die FDP, dazu kamen die Freie Wählervereinigung „Fuchs“ mit dem streitfreudigen Rechtsanwalt Adolf Rohrbacher und die Wählergruppe „Diehl“.
SPD, KPD und die Wählergruppe Diehl stellten je eine Frau auf. Wie die Zeitungen wochenlang berichteten, kam es im Wahlkampf zu wüsten Auseinandersetzungen und juristischen Scharmützeln. Das Wort „Wahlschlacht“ war in aller Munde. Ein erbitterter Streit zwischen Rechtsanwalt Rohrbacher und Oberbürgermeister Roth endete mit einem Vergleich.
Einen sensationellen Wahlerfolg verbuchte die aufmüpfige Wählergruppe „Fuchs“ mit 3433 Stimmen. Stärkste Kraft war die SPD, an dritter Stelle die CDU und an vierter die FDP. Verlierer dieser Wahl war im politisch aufgeheizten Klima die KPD, die auch mit neuen Kandidaten angetreten waren. Der Spitzenkandidat der Partei, der 28-jährige Dachdecker Albert Sand, hatte bei der Wählerversammlung im Gasthaus Sutter auf die Zusammenhänge der großen Politik mit der Kommunalpolitik hingewiesen.
Westdeutschland werde auf 50 Jahre den Besatzungsmächten ausgeliefert, Zweibrücken müsse jährlich 2,5 Millionen Besatzungskosten aufbringen. Dieses Geld könne man dann für den Kommunalhaushalt aufbringen. Die KPD als Friedenspartei wolle endlich einen Friedensvertrag. Sand wollte mit einem Aufbauprogramm der immer noch notleidenden Bevölkerung helfen, das heißt mit dem Bau eines Kreiskrankenhauses, mit Kinderspielplätzen und der Erhöhung der Fürsorgeplätze. Dafür wolle er mit allen Parteien zusammenarbeiten.
Stimmung schlägt um
Aber die Stimmung in der Bevölkerung war gegen die Kommunisten. Mit nur noch 542 Wählerstimmen war die Zeit der KPD im Zweibrücker Stadtrat beendet. Nach dem Parteienverbot 1956 konnten ihre Mitglieder nur noch im Untergrund weiterarbeiten. Die KPD war nach der rechtsextremen Nachfolgeorganisation der NSDAP, der Sozialistischen Reichspartei (SRP), die zweite Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde. Das KPD-Verbot ist nie aufgehoben worden.
Aber es kam zu einer Neuauflage: Am 26. September 1968 wurde in Frankfurt eine neue kommunistische Partei gegründet, die DKP (Deutsche kommunistische Partei). Diese Partei wollte ausdrücklich das Grundgesetz achten. Auch in Zweibrücken war die Partei aktiv. Aber sowohl 1971 bei der Landtags- als auch 1972 bei der Bundestagswahl errang die DKP keinen Sitz. Bei der Bundestagswahl 1980 bekam die Partei in Zweibrücken nur 117 Stimmen. 1987, bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag vor der Wiedervereinigung, trat die DKP nicht mehr an. Heute ist die Partei nur noch in einigen Städten in Rheinland-Pfalz aktiv.