Zweibrücken
Neujahrsempfang: Grünen-Chef Bunjes warnt vor Rechtsradikalismus
Neben dem grünen Landtagskandidaten Dominik Fey und dem Landesvorsitzenden Paul Bunjes waren etliche Vertreter anderer politischer Parteien sowie Vertreter des Stadtvorstandes der Einladung gefolgt. Dabei waren auch Vertreter des Jugendparlaments und von weiteren Institutionen, Ortsvorsteher sowie Grüne aus Pirmasens und Homburg sowie etliche „Menschen, die Zweibrücken am Laufen halten“, wie der grüne Vorstandssprecher Stefan Sachtleben es ausdrückte. Zusammen mit Julia Igel hatte er eingeladen und das Duo hatte nach der musikalischen Eröffnung durch den Multi-Instrumentalisten Thomas Girard aus Mörsbach nur kurz politische Errungenschaften und Zukunftsthemen für Zweibrücken genannt. So sei das Jugendparlament auf Anregung der Grünen-Fraktion installiert worden und auch die Resolution zum Erhalt der Kinderklinik auf dem Neunkircher Kohlhof sei auf eigenes Engagement zurückzuführen. Ebenso sei die Anstellung zweier Klimamanager in der Stadtverwaltung eine grüne Idee gewesen, konstatierten die beiden Vorstandssprecher vor den rund 70 Gästen.
Der Grünen-Landesvorsitzende Paul Bunjes beklagte ein schlechtes politisches Klima, das er hauptsächlich auf die Weltlage und -politik bezog, hinsichtlich auf erstarkenden Rechtsradikalismus auch auf die Bundespolitik. Er verwies auf die stabile Arbeit seiner Partei in Rheinland-Pfalz in den vergangenen 15 Jahren und kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Worten: „Wir haben es im gesellschaftspolitischen Bereich mit einem Kanzler zu tun, der redet, wie ich mich nicht erinnern kann, dass je ein Kanzler geredet hat. Man sagt, das sei ,90er’, mir kommt es aber noch ein bisschen ursprünglicher vor“, kritisierte Bunjes. „Wer die Axt an die Demokratie legt, findet in uns entschiedene Gegner.“ Man werde als Grüne der nächsten Landesregierung nur angehören, wenn diese sich aufmache, ein anstehendes Verbotsverfahren der AfD zu unterstützen.
Landtagskandidat Dominik Fey legte sein Augenmerk hauptsächlich auf die Bildung. Er forderte den Ausbau des Schulpsychologischen Dienstes und mehr Lehrer und Sozialarbeiter an rheinland-pfälzischen Schulen sowie das Ende zeitbegrenzter Projekte und stattdessen die generelle Stärkung der Schulen und Lehrkräfte.