Zweibrücken 
Mitfahrerparkplatz in Ixheim ist Geschichte – Eine Ersatzfläche wird es nicht geben
Die Autobahn GmbH des Bundes hat Anfang November den ehemaligen Mitfahrerparkplatz in Ixheim am Nagelwerkkreisel gesperrt. Warnbaken versperren die Zufahrt vom Kreisel aus, durch die Lothringer- und Elsässerstraße ist die Zufahrt weiterhin möglich.
Vorangegangen war die Kündigung des Mietvertrages durch die Stadt. Am 10. April teilte die Stadtverwaltung mit, sie werde keinen neuen Mietvertrag mit der Autobahn GmbH für den Mitfahrerparkplatz unterzeichnen und diesen zum Jahreswechsel an den Eigentümer zurückgeben. „Der für die Bewirtschaftung der Fläche notwendige Kontroll- und Unterhaltungsaufwand ist für die Stadt nicht darstellbar“, sagte Stadtsprecher Jens John. Die Autobahn GmbH forderte, dass Fahrzeuge, die höher als normale Autos sind, durch bauliche Maßnahmen wie Höhenbegrenzungen ausgeschlossen werden und die Stadt dies kontrolliert.
Keine Ersatzfläche
„Das Vertragswerk macht ebenfalls deutlich, dass die Stadtverwaltung als Mieterin für Schäden in vollem Umfang haftbar gemacht werden würde. Sollte es zu einem Schadensfall durch die nicht zu gewährleistenden Kontrollen kommen, würde die Stadt für die über die Haftpflichtversicherung der Fahrzeughalter hinaus anfallende Schadenssumme am Brückenbauwerk haftbar gemacht“, so die Stadt weiter. Die Stadtverwaltung war nicht bereit, dieses Risiko zu tragen und wollte auch nicht für die Kosten von Zugangsbeschränkungen und Kontrollen aufkommen. „Als Konsequenz und weil die Autobahn GmbH nach eigener Aussage selbst keine Mitfahrerparkplätze betreiben darf, wird die Fläche in Bälde durch die Autobahn GmbH gesperrt“, erklärte die Stadt im April dieses Jahres.
„Eine Ersatzfläche wird seitens des Landesbetriebs Mobilität nicht zur Verfügung gestellt“, macht die Autobahn GmbH klar. Es gibt also keinen Ersatz für die wegfallenden Mitfahrerparkplätze. Nicht mal Skater oder Fahrradfahrer dürfen die Fläche benutzen.
Fahrzeuge müssen weg
Bis 1. November waren abgestellte Fahrzeuge noch geduldet, zumindest teilweise. Der RHEINPFALZ liegt ein Schreiben der Autobahn GmbH vor, das diese an den Eigentümer eines Kühlanhängers geschickt hat. Dieser stand „immer mal wieder für zwei oder drei Tage unter der Autobahnbrücke, aber nie länger als eine Woche am Stück“, betont der Mann. Dennoch will die Autobahn GmbH erkannt haben, dass der Hänger „seit mehreren Wochen“ im öffentlichen Verkehrsraum geparkt war. Und das sei verboten.
Der Eigentümer des Anhängers bekam ein Schreiben, in dem er aufgefordert wird, sein Gefährt zu entfernen. Zudem kündigte die Autobahn GmbH an, eine Sondernutzungsgebühr von neun Euro am Tag geltend zu machen. Und sie machte darauf aufmerksam, dass dem Eigentümer des Anhängers weder eine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden sei noch diese nachträglich erteilt werden könne. Bis 24. Oktober müsse das Fahrzeug weg sein, sonst werde man den Anhänger entfernen lassen und die Kosten in Rechnung stellen.
Inzwischen stehen nur noch ein Wohnwagen, der Werbeanhänger und drei Kleidercontainer auf dem Gelände. „Die Autobahn GmbH schreibt die Halter der Fahrzeuge an, mit der Aufforderung, diese innerhalb einer gesetzten Frist zu entfernen. Zusätzlich wird ein Schriftstück an die Fahrzeuge geklebt, mit der Aufforderung, diese innerhalb der gesetzten Frist zu entfernen. Sollten die Fahrzeuge, Wohnwagen oder Hänger nach dieser Frist immer noch nicht entfernt worden sein, werden diese abgeschleppt“, antwortet eine Sprecherin der Pressestelle der Autobahn GmbH West in Neunkirchen-Wellesweiler auf Anfrage der RHEINPFALZ. Anwohnern werde eine Fahrgasse mittels Bauzaun eingerichtet. Diese könnten dann über die Elsässer Straße einfahren.
