Zweibrücken 
Dauerparken: Campingmobile und Co. müssen umgehend verschwinden
Eine Meldung vom Samstag hat für Wirbel gesorgt: „Angst vor brennenden Autos: Parkplatz unter A 8 kommt weg“. Von einem „sehr komplexen Fall“ sprach am Mittwoch im Stadtrat Oberbürgermeister Marold Wosnitza. Um Klarheit zu schaffen, schilderte er die Ereignisse, die dazu führten, dass die Stadt den Pachtvertrag mit der Autobahn GmbH über einen Mitfahrerparkplatz in Ixheim gekündigt hat. Es handelt sich um den – aus Richtung Rimschweiler kommend – direkt nach dem Nagelwerkkreisel rechts liegenden Parkplatz.
Laut Wosnitza gab es im Vorfeld ein Vor-Ort-Treffen und Gespräche mit der Autobahn GmbH und dem Bauamt. Zunächst sei es nur um eine Sperrung für alle Fahrzeuge „mit gesteigerter Brandlast“ gegangen: Laster, Wohnwagen, Wohnmobile, Anhänger, Fahrzeuge über 3,5 Tonnen. „Wir sollten dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich verschwinden“, so Wosnitza. Dafür hätte die Stadt etwa Höhenbegrenzungen bauen und eine Fläche von 25 Quadratmeter um die Brückenpfeiler absperren müssen. Die Autobahn GmbH habe auch verlangt, dass die Stadt kontrolliert. Dafür habe die Stadt aber weder das Geld noch das Personal, so Wosnitza.
Hinzu komme, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt, auf dem das Parken nichts kostet. „Für uns ergibt sich daraus das Problem, dass das Ordnungsamt für Falschparker nicht zuständig ist.“ Bei jedem Falschparker müsste der privatrechtliche Weg beschritten werden, also Abschleppen und dann die Kosten eintreiben. Auch das könne die Stadtverwaltung nicht stemmen, so Wosnitza.
„Da wir nicht kontrollieren können und im konkreten Fall für die Schadensumme, die über die Haftpflicht der Fahrzeughalter hinausgeht, haftbar gemacht würden“ habe man den Vertrag gekündigt. Damit soll laut OB verhindert werden, dass die Stadt Millionen zahlen muss, sollte ein Dauerparker brennen und die Brücke Schaden nehmen.
Laut Wosnitza sagte die Autobahn GmbH, dass bald gar keine Fahrzeuge mehr unter der Brücke geparkt werden dürfen. Bei einem Telefonat am Mittwoch habe es geheißen, dass es sich bei einem Erhalt für Pkw nur um eine Übergangslösung handele. Wosnitza zitierte die Behörde: „Man wollte keine sofortige Sperrung des Mitfahrerparkplatzes ohne eine Übergangslösung.“ Wann endgültig gesperrt werde, sagt die Autobahn GmbH laut Wosnitza bislang nicht. Gleichzeitig müsste die Stadt alle Umbaumaßnahmen bezahlen.
Wenn’s brennt, müsste die Stadt zahlen
Die Autobahn GmbH bestätigte Wosnitzas Ausführungen der RHEINPFALZ gegenüber im Großen und Ganzen. Als Betreiberin kritischer Infrastruktur könne man nicht länger dulden, dass auf der besagten Fläche dauerhaft Wohnwagen und Co. abgestellt sind. „Daraufhin hat die Stadt Zweibrücken überraschenderweise den Mietvertrag gekündigt“, so eine Sprecherin der Autobahn GmbH. Man sei jederzeit bereit, der Stadt den Platz für eine reine Pkw-Nutzung auch weiterhin zu vermieten – unter der Prämisse, dass die Stadt die dafür nötigen Voraussetzungen schafft.
Die Autobahn GmbH selbst will die Fläche nicht als Mitfahrerparkplatz zur Verfügung stellen. Dafür sei sie nicht zuständig und dürfe es von Gesetzes wegen nicht, hieß es auf RHEINPFALZ-Anfrage. Miete habe die Stadt bislang nicht bezahlt, jedoch die Verkehrssicherungspflichten, Unterhaltung, Reinigung und Winterdienst übernommen.
Wosnitza sagte im Stadtrat, er werde noch mal das Gespräch mit der Autobahn GmbH suchen, um zu klären, wann der Parkplatz endgültig gesperrt werden soll und welche Kosten auf die Stadtverwaltung zukämen, sollte sie einer Übergangslösung doch zustimmen. Die Zahlen würden dann dem Rat vorgelegt. Einem Rücktritt von der Kündigung stehe die Autobahn GmbH nicht im Weg, was letztere auch bestätigt.
Wo könnte ein Ausweichplatz hin?
Der Rat wies darauf hin, dass so oder so künftig ein Ersatz her müsse, ein Mitfahrerparkplatz an anderer Stelle. Der Bedarf sei da, „und wir brauchen und wollen ja Fahrgemeinschaften“, meinte etwa Stéphane Moulin (SPD). Wosnitza erklärte, die Stadt mache sich bereits Gedanken, wo ein Ausweichplatz hinkommen könnte.
Was auf lange Sicht mit dem Mitfahrerparkplatz auf der gegenüberliegenden Straßenseite passiert, der der Autobahn GmbH gehört und den die Stadt bisher nicht gepachtet hatte, will Wosnitza auch mit der GmbH klären.
