Zweibrücken
Brauereigelände: Weiter geht’s frühestens nächstes Jahr
Der zweite Widerspruch in Form eines sogenannten Normenkontrollverfahrens gegen den Bebauungsplan „Quartier Altes Brauereigelände“ läuft. Und so lange der Rechtsstreit nicht geklärt ist, herrscht Baustopp. Einen Verhandlungstermin hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz noch nicht angesetzt, „der zuständige Senat strebt aber an, in dieser Sache im November mündlich zu verhandeln“, wie OVG-Richter Thomas Stahnecker auf Anfrage mitteilte.
Als Begründung, warum es so lange dauert, bis über die zweite Klage entschieden wird, verwies Stahnecker auf behördliche Vorgänge, die ihre Zeit brauchen. Das Normenkontrollverfahren sei am 21. September vergangenen Jahres beim OVG eingegangen, und die Verfahrensdauer bewege sich bislang im Rahmen des Üblichen. Hinzu komme, dass die Unternehmensgruppe Manfred Schenk auf eigenen Wunsch zum Verfahren geladen wurde, um sich äußern zu können – was zur Folge gehabt habe, dass auch die Gegenseite sich wiederum äußern konnte.
Geplant: Hotel, Pflegeheim, Wohnungen
Sollte das OVG im späten Herbst positiv für Investor Manfred Schenk entscheiden, könnte dieser also frühestens 2024 die Arbeiten auf dem Gelände wieder anlaufen lassen. Danach ist noch mal mit mindestens zweieinhalb Jahren Bauzeit zu rechnen, wie Schenk zu einem früheren Zeitpunkt erklärt hatte. Eingereicht hat die zweite Normenkontrollklage, so wie auch die erste, Anwohner Marcus Dury, der sagt, die überarbeitete Version unterscheide sich kaum von der ursprünglichen. Im Wesentlichen kritisieren Dury und weitere Anwohner die Höhe der geplanten Gebäude sowie deren Abstand zur Wohnbebauung nebenan.
Schenk will auf dem Gelände an der Hofenfelsstraße ein Hotel mit knapp 130 Zimmern, ein Pflegeheim mit 145 Plätzen, 72 Wohnungen für betreutes Wohnen und vier Mehrfamilienhäuser mit zusammen 52 Wohnungen bauen, inklusive Tiefgarage. Die früheren Parkbrauerei-Gebäude wurden 2020 abgerissen, und die Erdarbeiten auf dem Gelände hatten gerade begonnen, als das OVG im Januar 2021 den ersten Bebauungsplan kassierte. Dieser wies vier Sondergebiete aus, was bemängelt wurde. Das Gericht forderte die Ausweisung genauer Baugebietstypen, um zu verhindern, dass andere Bauten entstehen als angekündigt.
Fronten sind verhärtet
Auf der Baustelle herrscht seitdem Stillstand, da die Anwohner um Marcus Dury auch den überarbeiteten Bebauungsplan nicht akzeptieren und erneut dagegen klagten. Die Fronten sind verhärtet, weder Schenk noch Dury weichen von ihren Positionen ab. Auch eine von der Stadt vermittelte Mediation konnte die Wogen nicht glätten. Vielen Zweibrückern ist der Zustand des Geländes inzwischen ein Dorn im Auge und sie befürchten, dass es dort nie weitergeht, wie unter anderem Leserzuschriften zeigen.
