Zweibrücken Beharrliche FDP bricht Lanze für Mülldeponie

Nach dem Motto „Beharrlichkeit zahlt sich aus“ will die FDP-Stadtratsfraktion im Wahlkampf Anliegen vorbringen, die ihr schon seit Jahren unter den Nägeln brennen. „Die wiederkehrenden Beiträge haben gezeigt, dass wir richtig damit liegen, Themen immer und immer wieder vorzubringen“, sagte gestern die Fraktionsvorsitzende Ingrid Kaiser bei der Vorstellung der Stadtratskandidatenliste.

Ziel der Fraktion sei es, die fünf Sitze im Stadtrat zu halten. „Da müssen wir uns sehr anstrengen“, weiß Kaiser. An jüngeren Gesichtern habe man Anne Oberle und Björn Baser auf vordere Listenplätze gesetzt, doch gehen auch erfahrene Liberale ins Rennen Der Stadtrat mit seiner starken Überzahl an SPD- und CDU-Räten brauche die FDP, „denn wir sind als einzige nicht ideologisch“, findet Kaiser.

In Sachen interkommunale Kooperation, die auch FDP-Thema sei, habe Oberbürgermeister Kurt Pirmann einiges auf den Weg gebracht, lobte FDP-Stadtrat Walter Hitschler. Hier müsse man noch weitergehen und prüfen, ob Teilbereiche des Sozialamts von Stadt und Landkreis zusammen erledigt werden können. Auch müsse sich ein Weg finden, die Freibäder Zweibrücken und Contwig gemeinsam zu betreiben.

Beim kulturellen Programm der Stadt ist die FDP der Meinung, dass es am Bedarf vorbei geht. „Die Zweibrücker wollen nichts Avantgardistisches, sondern Klassiker, gerne auch moderne Klassiker. Damit bekäme man auch die Festhalle voll, die rote Zahlen schreibt“, so Kaiser.

In der aktuellen Debatte um die Mülldeponie erklären die Liberalen, dass die Deponie bleiben und erweitert werden muss. Hitschler sagte mit Verweis auf den Entschuldungsfonds, in den auch der UBZ einzahlt: „Die Stadt ist angewiesen auf den Betrieb dieser Anlage.“ Seine Fraktion sei überzeugt, dass im Rechenbachtal bei Mörsbach nichts Illegales und nichts Gesundheitsgefährdendes passiert. Der UBZ leiste dort vorbildliche Arbeit, „wenngleich die Reaktion der Zuständigen auf die Ängste der Bürger nicht richtig war“, so Kaiser.

Was die Zukunft des Zweibrücker Flughafens angeht, spricht sich die FDP-Fraktion für eine Trennung von Besitz- und Betreibergesellschaft aus. Um die nötige Piste parallel zum Rollfeld (Fachbegriff: Taxiway) anzulegen, auf der Flugzeuge nach der Landung zum Abfertigungsgebäude zurückfahren können, brauche man einen Finanzier in der Besitzgesellschaft. Dieser könne die rheinland-pfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement sein, eine Tochter der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz. „Von einer Kooperation mit Ensheim halten wir nichts. Das wird nichts, der Interessenkonflikt ist zu groß“, so Hitschler.

Investiert werden muss laut FDP dringend auch in die Instandsetzung des Landgestüts, den zweiten Bauabschnitt Gartendenkmal Fasanerie und die Erweiterung der Leichenhalle auf dem Hauptfriedhof. Ferner brauche es ein neues Nutzungskonzept für die Festhalle und eine Entwicklung des seit Jahren leerstehenden Oltsch-Geländes. „Das wäre doch ideal für eine Erweiterung von John Deere“, meinte Hitschler und dass der OB mal Bewegung in die Sache bringen soll. Eine Zusammenstellung aller Zweibrücker Angebote für junge Familien wünscht sich Ingrid Kaiser.

Hitschlers Appell an die Wähler: „Die FDP ist im Stadtrat ungeheuer wichtig, weil sie immer wieder Anregungen liefert, die sich letztlich auch durchsetzen.“ (sig)

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