Zweibrücken Behörde: Zweibrücken, Pirmasens und Landkreis legen zusammen
Öffentliche Bauaufträge lassen die Städte Zweibrücken und Pirmasens sowie der Kreis Südwestpfalz bereits seit Ende 2023 über ihre gemeinsame Vergabestelle organisieren, die im Pirmasenser Rathaus sitzt. Und bei der Kreisverwaltung sind mittlerweile eine gemeinsame Bafög-Behörde sowie das Büro des sogenannten Fördercoaches angesiedelt: Dieser Mitarbeiter fahndet im Auftrag der beiden Städte und des Kreises nach Fördertöpfen, die man bei Land oder Bund anzapfen kann. Ein weiteres zusammengelegtes Amt gibt es fürs Beschaffen von Arbeitsmaterial. Das Personal, das in diesen Behörden arbeitet, wird von den beteiligten Städten und dem Kreis gemeinschaftlich bezahlt.
Jetzt soll die kommunenübergreifende Zusammenarbeit ein weiteres Standbein bekommen: In seiner Sitzung am 2. Juli hat der Zweibrücker Stadtrat zu entscheiden, ob die Rosenstadt auch ihre Betreuungsbehörde mit denen von Pirmasens und dem Landkreis vereinigen soll. Geplant ist, eine neue Südwestpfalz-Betreuungsbehörde unter Federführung der Stadt Zweibrücken zusammenzulegen; für die Bürger soll es dann jeweils eine Anlaufstelle in Zweibrücken und Pirmasens geben.
Thema Betreuung wird anspruchsvoller
Bei der Betreuungsbehörde, die in Zweibrücken bislang städtisch ist und in der Poststraße 40 sitzt, kann man die rechtliche Betreuung Volljähriger beantragen, die ihre Angelegenheiten wegen Behinderung, psychischer Erkrankung oder sonstiger Einschränkungen nicht selbst regeln können. Auch Unterschriften unter Vorsorgevollmachten lässt man sich bei der Betreuungsbehörde beglaubigen.
Dies alles kann laut Oberbürgermeister (OB) Marold Wosnitza ein gemeinsames Büro der beiden Städte und des Kreises effizienter erledigen, als wenn alle Beteiligten ihre eigenen Brötchen backen. Wosnitza sagte am Mittwochabend vor dem Zweibrücker Hauptausschuss, die Aufgaben der Behörde seien seit einer Reform des deutschen Betreuungswesens 2023 anspruchsvoller geworden. Ein Mitarbeiter-Team aus allen drei Partnerkommunen könne das besser bewältigen. Und Bürger aus der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land müssten künftig in Betreuungsangelegenheiten nicht mehr nach Pirmasens fahren, sondern hätten oft den kürzeren Weg nach Zweibrücken.
Ausschuss rät dem Stadtrat, Ja zu sagen
Indem der Kreis und die beiden Städte über das vom Land geförderte Modellprojekt „Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)“ doppelte Behördenstrukturen abbauen und ihre Kräfte bei bestimmten Aufgaben zusammenlegen, soll Geld gespart werden. Man hofft, damit dauerhaft das Schreckgespenst von der Zwangseingliederung der Städte Zweibrücken und Pirmasens in den Kreis Südwestpfalz („Einkreisung“) zu bannen. Der Hauptausschuss erklärte sich einstimmig mit einer gemeinsamen Betreuungsbehörde einverstanden. Dem Stadtrat empfahl er, einen entsprechenden Vertrag mit Pirmasens und dem Kreis Südwestpfalz zu genehmigen.
Das nächste Projekt ist schon in Vorbereitung
Wie der OB im Ausschuss auf Nachfrage von Stéphane Moulin (SPD) erläuterte, wollen die drei Partnerkommunen auch die Leasingkosten für ein Neufahrzeug für die gemeinsame Betreuungsbehörde untereinander aufteilen. Bis zur Stadtratssitzung am 2. Juli müsse nur noch ein Name für die neue Behörde gefunden werden.
Inzwischen, so Wosnitza, sei das nächste Kooperationsprojekt beim Kreis und den beiden Städten bereits in Arbeit: Diesmal gehe es um die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung für den Katastrophenschutz.