Zweibrücken 18.000 Euro pro Monat: Verschwendung von Steuergeld endet bald

40 ungenutzte Betonshelter auf dem Flugplatz kosten den Steuerzahler monatlich 18.000 Euro. Das hat bald ein Ende. Aktuell wird ihr Abtransport geplant.

Seit zehn Jahren stehen 40 Flüchtlingshäuschen auf dem Flugplatz Zweibrücken. Genutzt werden sie nicht. Aber sie kosten Geld. 18.000 Euro pro Monat. Diese unnützen Ausgaben werden bald ein Ende haben, denn eine Firma habe den Zuschlag für den Abtransport der Betonshelter erhalten. Das teilt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) auf RHEINPFALZ-Nachfrage mit. Ursprünglich hätten die Häuschen schon im Oktober vergangenes Jahr abgebaut und weggefahren werden, aber das Vergabeverfahren für die Liefer- und Transportleistung zog sich länger als erwartet.

Ende Januar sei das Verfahren abgeschlossen worden, informiert die Bima. Wann genau die Flüchtlingshäuschen wegkommen, könne die Anstalt noch nicht sagen, weil aktuell noch die Termine für den Abtransport der Shelter in Abstimmung mit der beauftragten Transportfirma festgelegt würden.

Ursprünglich hatte das Land 42 Shelter als Notunterkünfte für syrische Flüchtlinge auf dem Zweibrücker Flugplatz aufgestellt. Die haben 2,3 Millionen Euro gekostet. Genutzt wurden die Shelter kaum. Zwei Jahre lang hat das Land einen Käufer für die Notunterkünfte gesucht – ohne Erfolg. Daher wurden sie der Bundespolizei geschenkt. Diese hat zwei Häuschen 2023 abtransportiert und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Warteraum für den Standort in Trier zur Verfügung gestellt.

Und die übrigen 40? Die stehen noch immer auf dem Flugplatz. Seit 2018 zahlt die Bima dafür monatlich 16.000 Euro Miete und 2000 Euro Betriebskosten wie etwa anteilige Grundsteuer, Oberflächenwasserbeseitigung und Haftpflichtversicherung. Obwohl sie nicht genutzt werden.

Deshalb hatten es die Zweibrücker Flüchtlingshäuschen im Oktober 2024 ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Die Lobbyorganisation mit Sitz in Berlin kritisiert in ihrem Schwarzbuch jedes Jahr den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern. „Und die Steuerzahler ärgern sich über Fehlausgaben von mehr als 4,7 Millionen Euro“, schrieb der Steuerzahlerbund damals zu den Flüchtlingshäuschen auf dem Flugplatz.