Speyer Zweifel an Verkehrsprognosen

Der Pfalzmarkt in Mutterstadt expandiert, seine Fläche verdoppelt sich. Die Arbeiten laufen seit mehreren Monaten. Da sich eine Änderung am Bebauungsplan ergeben hat, darf die Nachbargemeinde Dannstadt-Schauernheim wieder dazu Stellung nehmen. Das hat der Ortsgemeinderat genutzt, um alte Forderungen zu erneuern.

Schon beim ursprünglichen Bebauungsplan- sowie beim Flächennutzungsplan-Verfahren habe die Kommune mehrere Forderungen in Richtung Mutterstadt beziehungsweise Pfalzmarkt gestellt, erinnerte Bauabteilungsleiter Bernd Ziegler von der Verbandsgemeindeverwaltung. So habe sich die Gemeinde vehement gegen die geplante Schließung des nördlichen Tors gewehrt. In der Folge sei tatsächlich erreicht worden, dass diese Zufahrt erhalten bleibt. „Allerdings nur mit Einschränkungen“, hob er hervor. Deswegen fordert der Dannstadt-Schauernheimer Rat nun, diese Einschränkungen aufzuheben und das Nord-Tor während der gesamten Anlieferzeit für Landwirte zu öffnen. Das Nord-Tor benutzen die Bauern, die vom Pfalzmarktweg kommen. Nach Meinung der Räte mache eine Schließung des Tors die Umgehung durch die Felder sinnlos. Außerdem hegen die Dannstadt-Schauernheimer nach wie vor große Zweifel an den Ergebnissen des Verkehrsgutachtens vom November 2015. Darin heißt es, das Verkehrsaufkommen werde infolge der Pfalzmarkt-Erweiterung um maximal 13,6 Prozent steigen. „Wir nehmen’s zur Kenntnis, glauben’s aber nicht“, fasste Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU) die Situation zusammen. „Die Gutachten sagen seit Jahren einen nur geringen Anstieg voraus, trotzdem ersticken wir im Verkehr“, knüpfte Marc Hauck (FDP) an. Denn der Umsatz des Pfalzmarkts steige und steige und damit logischerweise auch der Warentransport. „Wir sollten irgendwann einmal keine weiteren Erweiterungen mehr zulassen, ohne dass vorher andere Verkehrslösungen gefunden werden“, fand er. Denn der Anschluss des Pfalzmarkts an die A 61 habe längst nicht alle Probleme gelöst. „Auch wenn das von höherer Stelle behauptet wird und wir deswegen keinen Zuschuss für die Zweite Verkehrsachse bekommen“, sagte Hauck. Ähnlich argumentierte Jens Naumann (CDU). Die Fläche des Pfalzmarkts verdopple sich, der Umsatz steige ständig. „Und da soll der Verkehr im schlimmsten Fall nur um 13,6 Prozent zunehmen? Das bezweifeln wir“, sagte er. Aus diesem Grund unterstützte er die Forderung, alle fünf Jahre Nachgutachten zu erstellen. Zudem sollten Lärmschutz- und andere Gutachten angefertigt werden. Damit begnügte sich der Rat nicht. Das Gremium verlangt, in dem Gutachten, das den Verkehr bis zum Jahr 2030 vorhersagt, auch die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets Dannstadt-Ost sowie das geplante Neubaugebiet zwischen Haupt- und Böhler Straße zu berücksichtigen. Sollte es nötig sein, Wirtschaftswege auszubauen, soll der Pfalzmarkt daran finanziell beteiligt werden. „Diese Forderungen sind vollkommen berechtigt. Wir sind gebrannte Kinder, was Pfalzmarkt-Verkehrsprognosen und die tatsächliche Verkehrsentwicklung betrifft“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Dissinger. Die erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Pfalzmarkt-Erweiterung“ wurde nötig, da laut Wirtschaftsministerium Leitungen auf dem Gelände verlegt werden müssen. Die Versorgungsträger hätten sich damit einverstanden erklärt, das auch zu tun. Damit entfallen für den Pfalzmarkt diverse Beschränkungen in Bezug auf die Anordnung und die Höhe der neuen Gebäude.