Speyer Zu teuer: Stadtrat lehnt Radweg-Änderung in Lindenstraße ab

Am Kreisverkehr Lindenstraße/Paul-Egell-Straße ist seit einigen Monaten Großbaustelle. Eigentlich sollte auch der zugehörige Radweg bis zur Karl-Leiling-Allee zurückgebaut und auf die Fahrbahn verlegt werden. Doch der Stadtrat lehnt den Verwaltungsvorschlag ab: Zu teuer.

Im Mai hatte der Stadtrat beschlossen, den Radweg in der Lindenstraße vom Kreisverkehr bis zur Karl-Leiling-Allee auf die Fahrbahn zu verlegen. „Um eine eindeutige Radverkehrsführung auch optisch zu erreichen, ist dazu auch der Rückbau des Radwegs im Seitenraum erforderlich“, schreibt die Stadt. Im Klartext: Die roten Pflaster müssten durch graue ersetzt werden. Weil festgestellt worden sei, dass auch die Betontragschicht getauscht werden müsse, werde es teure und aus der reinen Unterhaltungsmaßnahme eine Investition, die im Finanzhaushalt angesetzt werden müsse. Dafür brauchte es erneut die Zustimmung des Stadtrats, die dieser jedoch mit 24 Nein-Stimmen mehrheitlich verweigerte.

Mehrere Fraktionen kritisierten die hohen Kosten von geschätzt 200.000 Euro „Wir halten das schlicht und ergreifend für zu teuer“, sagte Johannes Kabs (CDU). Die Union stimmte schon im Verkehrsausschuss gegen den Vorschlag, „weil ein Großteil durch die Bürger bezahlt werden muss“. Die Stadt selbst müsste laut Beschlussvorlage etwa 60.000 Euro tragen. Die übrigen 140.000 Euro würden als Ausbaubeiträge auf die Anwohner in der Abrechnungseinheit „Kernstadt“ umgelegt, die sich grob durch die Bahnlinien vom Hauptbahnhof ins Industriegebiet im Norden und Osten, der B39 im Süden und der Bahnlinie Speyer-Schifferstadt Süd im Westen eingrenzen lässt.

Muss das Pflaster wirklich weg?

„Das Pflaster ist nicht signalrot“, sagte Kabs. „Unseres Erachtens muss das nicht getauscht werden. Was nicht heißt, dass die Fahrbahn nicht trotzdem auf die Straße verlegt werden kann“, fügte der Fraktionsvorsitzende an. Er wollte wissen, ob die Radwegführung nicht einfach durch Schilder kenntlich gemacht werden könnte. Im Ausschuss sei von Tiefbauamt und Verkehrsbehörde betont worden, „dass damit gewisse Unsicherheiten für die Verkehrsteilnehmer verbunden sind“, antwortete Bauamtsleiter Robin Nolasco. „Der Radfahrer muss sich dann entscheiden, ob er unten auf der Straße fährt.“ Falls das Pflaster so bleibe wie jetzt, würde Radlern suggeriert, dass sie auch auf dem Gehweg fahren könnten. Fahrradfahrer würden dann zwischen Gehweg und Fahrbahn wechseln, was zu Gefahrensituationen führen könne. Auch für Autofahrer entstünden so Unsicherheiten. Zudem sei die Sache per Richtlinie geregelt, erläuterte Fachbereichsleiter Thomas Zander: „Die Radwegführung muss eindeutig sein“. Das sei sie aber nicht, „wenn wir auf der einen Seite verkehrsbegleitendes Fahren auf der Straße zulassen und auf der anderen Seite einen Gehweg haben, der unterschiedliche farbliche Ausprägungen hat“, sagte Zander. „Der Vorschlag der Verwaltung ist rechtskonform.“

Viele Ratsmitglieder waren jedoch nicht überzeugt: „Das hat Implikationen für jeden weiteren Radweg, der wegfällt“, sagte Sarah Mang-Schäfer (SWG). Wenn dort überall Pflaster herausgerissen und ersetzt werden müssten, „sind das deutlich zu hohe Kosten. Das können wir so nicht machen.“ Benjamin Haupt (AfD) äußerte sich ähnlich: „Wer sich die Lindenstraße anschaut, weiß, dass das nicht realistisch ist.“ Man schaffe einen weiteren Gefahrenherd für Auto- und Radfahrer. „Wir sehen darin nicht die Lösung.“ Stattdessen solle der Radverkehr durch eine weniger stark befahrene Parallelstraße geführt werden. Neben CDU, SWG und AfD stimmten auch FDP und Freie Wähler und damit eine Ratsmehrheit gegen die Vorlage.

Auf der Baustelle geht es weiter

Auf der Baustelle am Kreisel geht es unterdessen weiter. Dort sind derzeit die Stadtwerke Speyer (SWS) an Versorgungsleitungen zugange. Am 9. Januar beginnt laut SWS der zweite Bauabschnitt mit veränderter Verkehrsführung. Dann werde die Lindenstraße vor dem Kreisel gesperrt und zur Sackgasse. „Die Durchfahrt von der Karl-Leiling-Allee in Richtung Paul Egell-Straße bleibt erhalten“, teilt die SWS mit. Aus dieser Richtung sei dann auch die Einfahrt in die Winternheimer Straße wieder möglich. „Aus der Winternheimer Straße kann der Verkehr ausschließlich in Richtung Paul-Egell-Straße fließen.“ Bis Ende März wollen die Stadtwerke fertig sein und die Baustelle an die Tiefbauabteilung übergeben. Die Stadt gestaltet den Kreisel neu. Wie es mit dem Radweg weitergeht, ist derzeit offen.