Speyer Zahlendurst der AfD: Informativ oder hochgefährlich?

„Einwohnergefüge in Speyer“ hat die AfD-Fraktion eine Anfrage im Stadtrat betitelt. Sie will Auskünfte zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ und bekommt diese nur teilweise.

26 Fragen umfasst der Katalog, den die AfD eingereicht hat. Hätte sie bei ihrer letzten Frage nicht die Nummerierung vergessen, wären es sogar 27 gewesen. Anfragen sind ein zulässiges und häufig genutztes Mittel im Stadtrat – wenn die Liste allzu lang ist, lässt die Stadtverwaltung jedoch immer mal wieder erkennen, dass sie ungern als „Auskunftei“ missbraucht wird. Im Fall vom Donnerstag hätte die siebenköpfige Fraktion viele Antworten bei öffentlichen Quellen finden können, so Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD): „Wir verweisen auf das Statistische Landesamt.“

Seiler bot AfD-Fraktionssprecher Benjamin Haupt an, ihm die Verweise auf die entsprechenden Statistiken zuzusenden, der forderte aber mündliche Antworten in der Ratssitzung. Er wolle seiner „Verantwortung für die Haushaltskonsolidierung“ gerecht werden, begründete er. Die Stadt habe hohe Aufwendungen für die „sogenannte Integration“, deutete Haupt an, worauf er hinaus will. Was jede einzelne der 27 Fragen damit zu tun hatte, blieb indes schleierhaft.

Nicht alle Kategorien werden statistisch erfasst

Es gab auch nicht Antworten auf alle Fragen. „Dazu gibt es keine Daten“ oder „Keine gesetzliche Grundlage zur statistischen Erfassung“, erklärte OB Seiler immer wieder. Insbesondere der Begriff „Menschen mit Migrationshintergrund“ sei keine statistische Kategorie, ebenso wenig wie deren angefragte Religionszugehörigkeit. Falls Haupt am – auf die Staatsbürgerschaft bezogenen – Ausländeranteil interessiert sei: Der betrage bei 9190 Ausländern unter den rund 51.300 Speyerern rund 17,9 Prozent.

Erfasst ist außerdem, wie viele Menschen der Stadt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zugewiesen sind (208) und die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (9). Wie viele Schul- und Kita-Kinder mit Migrationshintergrund es gibt, konnte hingegen nicht beziffert werden. Diese Zuordnung sei auch nicht entscheidend, denn für alle Einwohner entsprechenden Alters gelte sowohl der Rechtsanspruch auf Betreuung als auch die Schulpflicht, erläuterte die Oberbürgermeisterin.

Blick ins Sterberegister

Das Zahlen-Interesse der Rechtsaußen-Partei war damit allerdings noch nicht gestillt. Sie wollte auch die 3036 Speyerer Bürgergeld-Empfänger unterteilt haben (1863 deutsch, 212 aus dem EU-Ausland, 961 aus anderen Ländern) und sogar in die Friedhofsstatistik blicken: Von den 1261 im letzten Bezugsjahr Verstorbenen waren laut Stadt 561 vor ihrem Tod in Speyer wohnhaft, von denen 70 keine deutsche Nationalität hatten.

Was sollte das Ganze nun? Darüber kann man – je nach ideologischem Standpunkt – unterschiedlicher Meinung sein. Sollte es darum gehen, städtische Sozialausgaben für Speyerer Bürger mit internationalen Wurzeln zu delegitimieren, war die Anfrage hochgefährlich. In einer letzten Zahlenkategorie hat sie indes auf ein Problem hingewiesen, das vor der Bundestagswahl quer durch (fast) alle Parteien gesehen wird: ein Vollzugsdefizit bei Fällen von Ausreisepflicht. Von den 40 Speyerer Ausreisepflichtigen – 14 davon laut Seiler „polizeibekannt“ – hat 2024 niemand das Land verlassen. Das ist ein hochkomplexes Thema mit vielen Ursachen. Und ob es in Speyer dabei Defizite gibt, kann aufgrund der bloßen Anzahl nicht behauptet werden. „Es wird in regelmäßigen Abständen geprüft, ob eine Rückkehr dieser Personen möglich ist“, betonte OB Seiler jedenfalls.