Speyer „Wille zum Sparen erkennbar“

Bei zwei Enthaltungen der FDP hat der Ortsgemeinderat Dudenhofen am Donnerstagabend im Bürgerhaus den Haushaltsplan 2018/2019 verabschiedet. Die kurzfristig eingereichten Anregungen und Vorschläge von Bürgern sollen in einer Ausschusssitzung diskutiert und gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt berücksichtigt werden.

Trotz geringen, „aber gerade noch auskömmlichen finanziellen Puffers“ – 2018 ein Jahresergebnis von 154.000 Euro, 2019 sind es 212.000 Euro – und kritischer Rahmenbedingungen war CDU-Sprecher Sebastian Körner froh, dass die Ortsgemeinde mehr einnimmt als sie ausgibt. An Einnahmen (5,6 Millionen Euro) nannte er Einkommen- (3,5 Millionen) und Gewerbesteuer (850.000 Euro) als größte Posten. Sie reichten für eine laut Körner hervorragende Kindergarten- und Schulsituation, ein gutes Betreuungsangebot und wertvolle Arbeit im Jugend- und Sozialbereich. Das soll so bleiben. Die von Körner aufgelisteten Investitionsvorhaben: 60.000 Euro für die Grundschule (Heizung, Brandschutz), 8000 zur Südseiten-Beschattung der Kita Sandhase, 26.000 für die Kita Naseweis, 5000 Euro zur Neugestaltung des Eingangsbereichs der Kita St. Kunigunde – ursprünglich waren zur Anlage von Parkplätzen 30.000 Euro vorgesehen – und weitere 53.000 Euro für Küche und Spielgeräte. Zur Einrichtung einer zweiten Hortgruppe sind 22.000 Euro, für die Skaterbahn 20.000 und für die Sanierung des Kiosks am Abenteuerspielplatz 100.000 Euro eingeplant. 50.000 Euro kosten die Planungsvarianten „Erweiterung Grundschule“. Im Haushalt 2019 sind zwei Millionen Euro für die Erweiterung ausgewiesen. „Gespannt“ ist Körner auf die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens (45.000 Euro): „Die CDU erkennt die Notwendigkeit, die Verkehrssituation nachhaltig zu verbessern.“ Wilhelm Kannegießer (SPD) legte beim Wort Haushaltsplan „die Betonung auf Plan“: „Die einzelnen Vorhaben sind jeweils noch im Rat zu beraten, einigen Projekten wird die SPD ihre Zustimmung versagen.“ Beispiel „sogenannter Bürgerpark“. Unterhaltungsmaßnahmen – Toiletten, Medientechnik Festhalle, Kiosk, Hort-Container – werde die Fraktion mittragen. Den „Riesenbrocken“ Grundschule hoffte er mit Zuschüssen auf eine Million zu verkleinern. Vermisst hat Kannegießer den Bau der Südtangente: „Ich würde mir wünschen, dass die Verwaltung die angedachte kleinere Lösung mit mehr Energie vorantreibt.“ Aus dem Verkauf von Grundstücken im Baugebiet Dreißig Morgen erwartet er eine halbe Million, durch die Rückabwicklung des Grundstückverkaufs an der B 39 (das Ärztehaus wird nicht gebaut) 250.000 Euro. Reinhard Burck (Grüne) relativierte die Überschüsse: „2018 können 306.000 Euro nur aus Mitteln der Vorjahre finanziert werden, 2019 muss die Gemeinde zur Deckung der Investitionsausgaben einen Kredit über 843.000 Euro aufnehmen. Insgesamt sah er „den Willen zum Sparen“. Mit der Ausnahme Bürgerpark und 40.000 Euro für die „Spargelspitzen-Wanderweg-Brücke“. Seinen Anträgen zum Verzicht auf die Parkplätze am Kita-Eingang St. Kunigunde und zur Zusammenlegung der „Spargelevents“ kam Ortsbürgermeister Peter Eberhard (CDU) zuvor: „2019 wird das Spargelfest in die SpargelSpitze integriert“, kündigte Eberhard an. Burck zur Grundschulerweiterung: „Durch die Ausweisung des Baugebiets Dreißig Morgen müssen wir rechtzeitig die Weichen stellen.“ Jürgen Creutzmann (FDP) kam zum Schluss, dass es ohne „Scheingewinne“ aus den Werken einen dicken Verlust gäbe. Investitionen könnten 2018 lediglich durch den Griff in die gut gefüllte Einheitskasse (Bestand 457.000 Euro), 2019 über neue Schulden (843.000 Euro) bezahlt werden. Creutzmann möchte Ausgaben minimieren (Bürgerpark, Medientechnik Festhalle), verschieben (Heizung, Toiletten Festhalle, LED-Ausstattung Grundschule) oder streichen (Kiosk-Umbau, Klimaanlage Kita Sandhase). Die Planungskosten für den „Bürgermeister-Peter-Eberhard-Kreisel“ in der Neustadter/Speyerer Straße will er dem Land in Rechnung stellen, für die Ortsgemeinde sei dieser mit 250.000 Euro Kosten zu teuer. Manfred Hook (FWG) verzichtete auf die Wiederholung der Zahlen. Soviel doch: „Ziehe ich von der Einkommensteuer die Kreisumlage (2,3 Millionen) und Verbandsgemeindeumlage (1,4 Millionen) ab, haben wir ein Minus von 300.000 Euro.“ Hier sei die Bundes- und Landespolitik gefragt, den Kommunen Luft zum Atem zu lassen. Vorstellen konnte er sich, für die Grundschulerweiterung Überschüsse aus dem E-Werk anzuzapfen. Nicht zustimmen könne er, das in 25 Jahren dreimal umgestaltete Außengelände der Kita St. Kunigunde noch mal für 28.000 Euro umzumodeln.