Speyer Warum sich die Erweiterung des Rechnungshofs verzögert

Dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz an seinem Standort in der Gerhart-Hauptmann-Straße einen Erweiterungsbau errichten möchte, ist lange bekannt. Präsident Jörg Berres hatte 2018 mit einem Baubeginn Mitte 2020 gerechnet. Noch ist nichts zu sehen.

„Leider hat sich vor allem wegen der Corona-Pandemie der ursprüngliche Zeitplan etwas verzögert“, sagt Philip Stöver. Er ist Pressesprecher des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz und sagt, er müsse sich mit Einzelheiten zum Projekt zurückhalten, weil einiges noch im Fluss sei. Derzeit sei der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) mit der Entwurfsplanung befasst. Diese münde in der sogenannten „Haushaltsunterlage Bau“, auf deren Basis Geld im Landeshaushalt bereitgestellt werden könnte. Die Vorlage solle im zweiten Quartal 2022 fertig sein. Dann wisse man mehr.

Kostensteigerung droht

Zu den Kosten des Projekts gab es schon Angaben. 5,5 Millionen Euro standen einmal in Wirtschaftsplanungen des LBB, von 8 Millionen Euro war gegenüber dem Personalrat des Landesrechnungshofs die Rede, wie aus internen Unterlagen vorgeht, die der RHEINPFALZ vorliegen. In einem anonymen Schreiben an die Redaktion, offenbar von einem Rechnungshof-Insider, wird die zu erwartende Kostensteigerung kritisiert. Die Telearbeit während der Pandemie habe die als Grund für den Neubau angeführte Raumnot spürbar entschärft. Auch der Rechnungshof müsse den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit achten, den er seinen Prüfungen anderer Behörden zugrunde legt, mahnt der Kritiker.

Die Leitung des Rechnungshofs, vor Berres schon Klaus Behnke, hatte immer wieder betont, wie wichtig neue Räumlichkeiten seien. Bisher werden vor allem Räume der ehemaligen Kreisverwaltung Speyer mit teils recht engen Zuschnitten genutzt. Ein Stück entfernt steht das Ergänzungsgebäude zur Stadthalle hin, das ebenfalls nicht optimal sei. Der Neubau soll zwischen den beiden Gebäuden entstehen, wo heute ein Verbindungsweg und Grün zu finden sind. Der Nebenbau würde laut Rechnungshof nicht mehr benötigt, wenn das Bauprojekt fertig wäre. Er würde dann an den LBB zurückgegeben, so Stöver. „Über eine anderweitige Nutzung oder einen Verkauf wurde seitens des LBB noch nicht entschieden.“ Dieses Haus hat 515 Quadratmeter Nutzfläche, beim Neubau wären früheren Angaben zufolge 1060 Quadratmeter geplant.

Auch der Personalrat betont den Handlungsbedarf. Vorsitzender Rolf Gorges auf Anfrage: „Wir haben strukturelle bauliche Probleme, und ohne Arbeiten in Präsenz wird es auch in Zukunft nicht gehen.“ Zu den konkreten Bauplänen könne er jedoch nichts sagen, weil sie noch nicht vorgestellt worden seien.

Höchste Nachhaltigkeit

Zu den Verzögerungen habe neben der Corona-Pandemie auch die Untersuchung von Planungsalternativen geführt, berichtet Rechnungshof-Sprecher Stöver. Während der Planung sei auch entschieden worden, den Anbau nach dem Bewertungssystem „Nachhaltiges Bauen“ zu zertifizieren – in der höchstmöglichen Kategorie „Silber“. „Die ist mit höherem Abstimmungsbedarf für Planer, Bauherrenvertreter und Nutzer verbunden.“ Die Zertifizierung soll laut Stöver mit niedrigen Betriebs- und Instandhaltungskosten in der gesamten Nutzungszeit verbunden sein. Das Gebäude erhielte eine flächendeckende Photovoltaikanlage und würde auch Ladestellen für E-Fahrzeuge aufweisen.