Speyer 
Verkehrsdebatte: Im fünften Akt knallt’s richtig
Akt 1
Hannah Heller tritt ans Mikrofon. Die Grünen-Fraktionschefin hat die Beteiligungsaktion initiiert, bei der 120 Vorschläge für die „Verkehrswende“ in Speyer eingegangen seien. Daraus haben die Grünen Anträge entwickelt und mit CDU und SWG abgestimmt. Verkehrsberuhigung für die Gilgenstraße und für Bahnhofstraße Tempo 30, Radfahrer-Schutzstreifen sowie ein Fußgängerüberweg am Ärztehaus beim Bahnhof stehen etwa drin. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) schlägt vor, die Debatte in den Verkehrsausschuss zu verlegen. Sie verweist darauf, dass alles mit dem Planungsprozess für die mögliche Umgestaltung des Postplatzes und den Plänen für den Busverkehr ab 2023 zusammenhänge.
Akt 2
Es kommt doch zur Debatte im Rat. Die Oppositionsfraktionen sind wenig begeistert von den Vorschlägen. „Eine nicht durchdachte Hauruck-Aktion“, kritisiert Walter Feiniler (SPD). Er fordert ein Verkehrskonzept für die ganze Stadt. Mike Oehlmann (FDP) zeigt sich „teilweise entsetzt, welche Fraktionen für die Vorschläge zeichnen“. Aurel Popescu (Linke) betont: „Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir eine Hauptverkehrsstraße durch Speyer wie die Gilgenstraße lahmlegen.“ Claus Ableiter (BGS) schimpft, „die Grünen und ihre Gefolgsleute“ wollten „die Autofahrer schikanieren“. Benjamin Haupt (AfD) mahnt soziale Aspekte an.
Akt 3
Hannah Heller zeigt sich „erfreut, dass unsere Anträge für Bewegung sorgen“. Jetzt könnte das Ganze wie vorgeschlagen in den Ausschuss verschoben werden. Das sei für sie grundsätzlich okay, sagt die Grüne. Dann kommt das Aber: Über Schutzstreifen und einen Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße möge man dennoch gleich abstimmen. Hans-Peter Rottmann (CDU) erinnert daran, dass die Vorschläge in mehrere Anträge aufgespalten sind, und dass der Kooperation die Möglichkeit eingeräumt werden müsse, auch die zweiten und dritten Aspekte zu begründen. Seilers Hoffnung auf schnelle Vertagung zerschlägt sich, die Debatte geht – gefühlt – von vorne los.
Akt 4
Die Oberbürgermeisterin greift ein: „Es gibt den Verkehrsausschuss, und es gibt Regeln.“ Die geforderten Schutzstreifen zum Beispiel könnten nicht einfach so beschlossen werden, da sei ein größerer Straßenumbau nötig. In einer gesonderten Bauausschuss-Sitzung wolle sie einen Drei-Jahres-Plan für die städtischen Maßnahmen vorstellen, so Seiler. Johannes Jaberg (Grüne) kontert. Es spreche nichts dagegen, einzelne Maßnahmen zu beschließen – denn: „Ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsfragen ist absolutes Traumdenken, das wäre in 100 Jahren nicht fertig.“ Jetzt wird die Verweisung in den Ausschuss beschlossen. Wieder könnte die Sache erledigt sein …
Akt 5, im klassischen Drama die Katastrophe
… wenn da nicht noch ein Antrag von CDU/Grüne/SWG auf der Tagesordnung wäre. Die Verwaltung solle für alle wesentlichen Kreuzungen Verbesserungen und Vereinfachungen für den Fußgänger- und Radverkehr prüfen. „Wir tun das schon“, betont Seiler mehrfach. Sie ist verärgert, weil zu Beginn der Sitzung auf Grünen-Antrag der Beschluss über den Umbau der unteren Hirschgraben-Kreuzung mit Kreisverkehr von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Die Ratsmehrheit ist skeptisch wegen der kürzlich vorgestellten Pläne. Hier hätte konkret etwas erreicht werden können, sagt Seiler. Stattdessen stelle die Kooperation einen Antrag, der nur wiederhole, was die Verwaltung ohnehin schon mache. Sie sagt es so, dass sich die Grünen verächtlich gemacht sehen. „So wie Sie den Antrag zur Abstimmung geben, machen Sie ihn lächerlich“, schimpft Grünen-Sprecherin Heller. Alles endet mit dem Kompromissvorschlag von CDU-Vertreter Rottmann: Beantragt wird nun, dass die Stadt einen Zeitplan für einzelne Straßenkreuzungen vorstellt. Missmutige Zustimmung bei je drei Gegenstimmen und Enthaltungen …
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Kreuz und quer beim Verkehr
Bei Verkehrsthemen geht es in der Speyerer Stadtpolitik kreuz und quer. Das liegt auch an der schwierigen Konstellation.
Die Grünen sehen sich von der Oberbürgermeisterin „abgekanzelt“, obwohl sie viel Mühe in gute Verkehrsvorschläge gesteckt hätten. „So macht Demokratie keinen Spaß“, grantelt ihre Vorsitzende. Die Stadt-Chefin wiederum zeigt sich verärgert, weil wieder einmal das Vertrauen in ihre Verwaltung fehlt. Beide haben recht – und genau das verdeutlicht die vertrackte Situation in der Speyerer Politik.
Der Fehler der Verwaltung: Sie lässt über Jahre Konzepte wie den Verkehrsentwicklungsplan sowie das Radverkehrskonzept entwickeln, arbeitet die Vorschläge darin aber teilweise zögerlich ab. Der Fehler der Politik: Sie ist zu ungeduldig. Sie macht Vorschläge über Vorschläge, stellt Anträge und Anfragen. Das kann alles erschweren. Geld und Personal sind begrenzt. Jeder hat eine Meinung zu Verkehrsfragen; die neun Gruppen im Rat sind sich uneins. Das gilt auch für die Kooperation unter sich.
Es ist derzeit nicht zu erkennen, wie alle an einem Strang ziehen könnten. Jeder kämpft für sich und gibt vor, es für die Bürger zu tun. OB Stefanie Seiler sitzt zwischen den Stühlen. Sie hat seit der Wahl 2019 keine Mehrheit im Rat hinter sich und schafft es auch deshalb nicht, die einende Kraft zu sein.