Speyer Uneinigkeit bei Nahverkehrsplan

Die Mitglieder des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises sind sich nicht ganz einig über den neuen Nahverkehrsplan geworden. Die Grünen hätten die Abstimmung am Montagnachmittag darüber gerne verschoben. „Wir sind doch noch mitten in der Diskussion“, begründete Fraktionschef Heinz-Peter Schneider.

Bei dieser wurde klar, dass seiner Partei das 140-seitige Werk an vielen Stellen zu unkonkret ist. Schneider: „Vieles klingt doch sehr unverbindlich.“ Schneiders Fraktion hatte zur Kreistagssitzung per Antrag noch ergänzende Untersuchungen gefordert: etwa zur Achse Schifferstadt-Waldsee-Altrip. Oder zur Verbindung Speyer-Dudenhofen-Harthausen. Landrat Clemens Körner (CDU) betonte erneut, dass der Nahverkehrsplan einen Rahmen für die Mobilität der Menschen im Kreis festlegt – ohne sich allein auf den Öffentlichen Personennahverkehr zu beschränken. Einzelne Streckenanalysen könnten jedoch immer noch mit den Verkehrsbetrieben besprochen und in den Ausschüssen diskutiert werden – auch nachdem der Nahverkehrsplan verabschiedet ist. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – Peter Christ und Hans-Dieter Schneider – warben ebenfalls dafür, über den Nahverkehrsplan abzustimmen. „Wir können heute den Rahmen setzen und dann gucken, was wir noch umsetzen können“, sagte Christ. Schneider wies darauf hin, dass der Kreistag „eine Marke setzen könnte“, wann der Nahverkehrsplan erneut fortgeschrieben wird. „In Anbetracht dessen, was in der Zukunft auf uns zukommt, sollten wir uns darüber auch Gedanken machen“, sagte er. Die Zukunft! Die macht auch Jürgen Creutzmann (FDP) Sorgen – konkret, wenn es um den Hochstraßenabriss in Ludwigshafen geht. Dass der Nahverkehrsplan nur bedingt damit verbundene Probleme thematisieren kann, scheint er weitgehend akzeptiert zu haben. Doch zufrieden ist Creutzmann mit dem Werk noch nicht. Er verwies in seiner Rede unter anderem auf ein logistisches Problem: „Die Lösung des Verkehrschaos beim Abriss der Hochstraße in Lu wird nicht in mehr Radwegen zu suchen sein, sondern darin, wie 43.150 Auspendler aus dem Rhein-Pfalz-Kreis und 11.800 Einpendler in den Kreis auf den ÖPNV zu bringen sind.“ Die Radwege waren ein Seitenhieb auf die Grünen – und dennoch traf Creutzmann letztlich die gleiche Entscheidung wie sie, nämlich sich bei der Abstimmung zu enthalten. Ohne Zustimmung von FDP und Grünen wird damit die dritte Fortschreibung des ersten Nahverkehrsplans von 1998 gültig. Einig wurde man sich dagegen, dass einzelne Linienbündel in den Ausschüssen betrachtet und beraten werden. Der zweite Nahverkehrsplan wurde 2016 verabschiedet. Kreise und kreisfreie Städte sind laut Gesetz dazu verpflichtet, Nahverkehrspläne aufzustellen und fortzuschreiben, wenn Mobilität sich verändert.