Fragen und Antworten 
Stadtrat: Fraktionen wünschen sich kürzere Sitzungen
Wie hat sich die Zusammensetzung des Stadtrats verändert?
Die frühere Kooperation von CDU, Grünen und SWG hat seit der Wahl im Juni keine Mehrheit mehr. Die Grünen sind von neun auf sechs Mandate geschrumpft, die SWG von vier auf zwei. Für die AfD ging es von drei auf sieben Mandate in die Höhe. Die CDU stellt elf Ratsmitglieder, die SPD zehn, die Fraktionen von FDP, Linke, FW und UfS stellen jeweils zwei.
Was heißt das für eine künftige Koalition?
Die CDU als größte Fraktion will dieser weiterhin angehören. Neu hinzukommen könnte die SPD. Beide Seiten gehen davon aus, dass es klappt: „Es steht zwar noch nicht auf dem Papier, aber wir bekommen das hin“, so CDU-Sprecher Johannes Kabs. „Es passt zwischenmenschlich“, sagt Johannes Gottwald (SPD). 21 Sitze sind aber noch nicht die Mehrheit im 44er-Gremium, sodass derzeit ein dritter Partner gesucht wird. Ein Gespräch gab es bereits mit der FDP; ein zweites in der übernächsten Woche ist vereinbart. Kommende Woche soll außerdem mit den Grünen sondiert werden. Noch seien die Gespräche im „losen“ Stadium und nichts spruchreif, betont Kabs. Die SPD erwartet, dass der Prozess noch mehrere Monate dauern könnte: „Kein Grund zur Eile.“
Und was ist mit den Beigeordneten?
Monika Kabs (CDU) und Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) sind hauptamtlich tätig und noch bis 2026 beziehungsweise 2028 gewählt. Ende Juni ausgeschieden ist nach der Neuwahl die ehrenamtliche Beigeordnete Sandra Selg (SWG). Ob es einen Nachfolgeposten für einen möglichen dritten Koalitionspartner gibt, steht in den Sternen. Für die Ratssitzung in der kommenden Woche schlägt die Stadt erst mal eine Reduzierung vor: „Die Zahl der Beigeordneten beträgt zwei, davon zwei hauptamtliche Beigeordnete“, so der neue Passus. Widerspruch war dazu diese Woche in einer vorbereitenden Sitzung des Ältestenrats nicht zu vernehmen. Sollten es sich die Fraktionen anders überlegen, könnte dieser Absatz aber später erneut geändert werden.
Was soll sich sonst noch ändern?
Die Stadt schlägt mehrere Änderungen in der Hauptsatzung und in der Geschäftsordnung des Stadtrats vor. Einige Beispiele: Sitzungsunterlagen sollen nur noch in digitaler Form statt auf Papier zugestellt werden. Anfragen in den Ratssitzungen sollen nicht mehr mündlich begründet werden, um Zeit zu sparen. In der Einwohnerfragestunde sollen nicht nur Fragen, sondern auch „Eingaben“ zugelassen sein. Um eine mündliche Antwort zu erhalten, müsse der Bürger in der Sitzung persönlich anwesend sein. Videoaufzeichnungen der Sitzungen im Netz sollen anders als bisher nach zwölf Monaten gelöscht werden.
Machen die Fraktionen das mit?
Im Ältestenrat wurde deutlich, dass einige Punkte davon kritisch gesehen werden. Mehrere Fraktionen forderten, weiterhin auch Papierunterlagen im Vorfeld der Sitzungen erhalten zu können. Grüne und FDP meinten zwar „digital reicht aus“, werden allerdings in dieser Frage wohl keine Mehrheit erhalten. Zudem wurde der Wunsch geäußert, die Sitzungsaufzeichnungen länger als ein Jahr über Youtube abrufen zu kommen. Die Stadt will nun vor einer Entscheidung dazu die rechtlichen Grundlagen und die Kosten konkretisieren. Auch die mündliche Begründung der Anfragen im Rat wird wohl nicht gestrichen.
Können die Sitzungen zeitlich gestrafft werden?
Unter anderem der Verwaltungsvorschlag für Anfragen ohne mündliche Begründung sollte dies ermöglichen. Das Problem besteht darin, dass bei vielen der ungefähr monatlich stattfindenden Sitzungen so viele Tagesordnungspunkte anstehen und so ausführlich diskutiert werden, dass vier, fünf Stunden getagt wird. Mehrere Fraktionen sind der Meinung, dass dies zu lang ist. Die 2019 eingeführte Begrenzung der Redezeit pro Person und Thema auf vier Minuten bleibt erhalten. Ansonsten gab es von verschiedenen Seiten Appelle für mehr Disziplin sowie Vorschläge wie Staffelung der Redezeit nach Fraktionsgröße (Linke), mehr und dafür kürzere Sitzungen (Grüne), Pausen (AfD) und Begrenzung der Sitzungslänge (CDU). Zum letztgenannten Punkt kündigte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) Prüfungen an: Wie und wann müsste eine unterbrochene Tagesordnung fortgesetzt werden? Die OB geht davon aus, „dass in der neuen Legislaturperiode die Disziplin zunächst oben ist und dann wieder sukzessive abnimmt“.