Speyer Stadtpolitik 2022: Das sind die Schwerpunkte der Fraktionen

In einer Haushaltsrede gibt es drei Möglichkeiten: Ja sagen zum Entwurf der Verwaltung, diesen ablehnen oder sich für ein „Ja, aber“ entscheiden. Der Überblick über die gut dreistündige Debatte am Donnerstagabend zeigt: In Speyer dominiert für den Etat 2022 die letztgenannte Alternative.

CDU: Dafür

„Ein Haushalt, der Freude macht“, sagte Fraktionsvorsitzender Axel Wilke. Weil er ausgeglichen sei, habe die Stadt erstmals seit vielen Jahren Gestaltungsspielräume „nicht nur auf Pump“. Wilke lobte den städtischen Kampf gegen die Pandemie und rief die „Gesunde Stadt Speyer“ aus. Für das ehemalige Stiftungskrankenhaus forderte er einen „attraktiven Wettbewerb um das beste Zukunftskonzept“. Als Impuls für die Stadtentwicklung hofft Wilke auf die Landesgartenschau 2027. „Wir hätten uns freilich etwas mehr Begeisterung in unserer Stadt gewünscht.“ Das neue Bussystem mit Shuttle-Rückkehr und Elektroantrieb werde zum „Meilenstein“. Für familienorientierten Wohnungsbau auf dem Parkplatz an der Salierschule müsse die Stadt alsbald die Planung wieder aufnehmen. Tempo sei auch gefragt bei der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts, beim Bau der Rettungswache und bei der Entscheidung über die Umsiedlung des Technischen Hilfswerks für den Bau der neuen Hauptfeuerwache.

SPD: Dafür

Die Haushaltslage sei nach wie vor angespannt, weil die Stadt Leistungen für Bund und Land mitbezahlen müsse, bedauerte Fraktionsvorsitzender Philipp Brandenburger. Die Ankündigung des Landes, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite zu übernehmen, sei eine positive Überraschung. Der Parteifreund von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler lobte deren Arbeit und sah viele Schwerpunkte richtig gesetzt, während er dem Dezernat von Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) einige Fehler anlastete. Beim Verkehr müsse zum Ausbau des ÖPNV und der Radwege ein Ticketpreis für die Busse kommen, der den Umstieg attraktiv mache. Wichtig seien auch der Neubau von Mietwohnungen, der Erhalt des Charakters des Industriehofs sowie die Investitionen in Bildung und Ehrenamt. Bei der Folgenutzung des früheren Krankenhauses müsse der Zweck der Eigentümerin Bürgerhospitalstiftung beachtet werden, anstatt „von vornherein auf teure Wohnbebauung zu setzen“.

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Kommentar

Speyer 2022: So klappt’s mit dem Haushalt

Grüne: Dafür

Speyer schlage sich gut im Kampf gegen die Corona-Pandemie, so Sprecherin Hannah Heller. Aus dem Umgang mit dieser Krise könne sie lernen für ein anderes dominierendes Thema: „Ja, die Klimakrise ist eine ernstzunehmende Bedrohung. Wir müssen Emissionen senken, Ökosysteme erhalten, und es bleibt nur die Frage, wie wir das machen.“ Auf die Debatten darüber müssten nun Taten folgen. „Ich bin langsam müde zu hören, was alles nicht geht.“ Im Verkehrsbereich müsse es bei der Fahrradförderung vorangehen („klare politische Vorgaben“), und es müsse ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet werden. Ein „Bürger*innenrat“ könne helfen, Akzeptanz für die Entscheidungen zu schaffen. Bauprojekte müssten einem „konsequenten Klima-Check“ unterzogen werden. Die Natur müsse Raum zurückbekommen. Auch eine kommunale Abgabe auf Plastikverpackungen sei für die Grünen denkbar, so Heller.

SWG: Dafür

Sprecherin Sarah Mang-Schäfer plädierte für die Ansiedlung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung, die sich speziell um die Einwerbung von Fördermitteln kümmern soll. Die Digitalisierung müsse im Rathaus, aber auch darüber hinaus vorangetrieben werden. Gerade im Bereich der Tourismusförderung biete sie Potenziale für vernetzte Serviceangebote. Dabei gehe es nicht um ein Mehr an Touristen, zumal ein neues Parkleitsystem und mehr attraktive Parkmöglichkeiten noch ausstünden. Für eine mögliche Landesgartenschau vorgesehenes Geld könnte besser eingesetzt werden, „statt Speyer einen weiteren Besucher-Strom zuzumuten, der ungesteuert die Stadt flutet“. Von der Verwaltung fordert Mang-Schäfer „mehr Transparenz zu den Fortschritten bei der Umsetzung von Projekten“.

AfD: Enthaltung

Vorsitzender Benjamin Haupt kritisierte die Stadt für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie. Sie trage zur „ständigen Verunsicherung“ bei, die Existenzen vernichte und damit auch die städtische Finanzlage schwäche. Kontrollen des Ordnungsamts seien in diesem Zusammenhang Gängelei, so Haupt, der Sympathie für „Spaziergänge“ von Corona-Kritikern durchblicken ließ. Die geplanten Ausgaben für eine Landesgartenschau ordnete er als verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern ein und hinterfragte einzelne Etatpositionen.

FDP: Dafür

Sprecher Mike Oehlmann forderte mehr Sparbereitschaft. Eine „wesentlich intensivere“ Wirtschaftsförderung könnte die Einnahmen erhöhen. Beim Wohnen würden mit dem Verzicht auf die Entwicklung von Agrarflächen in Speyer-Nord und mit dem geplanten Erlass einer Zweckentfremdungssatzung falsche Weichen gestellt. Er regte neue Wohn- und Gewerbeflächen zwischen Speyer und Römerberg an. Oehlmann forderte ein digitales Verkehrsleitsystem und mehr Digitalisierung in der Verwaltung, die teilweise unter „verkrusteten Strukturen“ leide. Weil dennoch auch richtige Weichen gestellt worden seien und „in Anbetracht der immer noch sehr sensiblen Lage“ trägt die FDP den Haushalt dennoch mit.

Linke: Dafür

Sprecher Aurel Popescu sah die Belastungen der Pandemie als Gefahr für eine „lebendige, bunte und vielfältige Stadt“. Vor allem Gewerbetreibende litten. Deshalb müssten Weichen gestellt werden wie der von seiner Fraktion initiierte Erlass einer Zweckentfremdungssatzung oder die Einführung eines kostenlosen Bürgertickets für Bus und Bahn. Zum Klimaschutz sollten Entsiegelungen etwa am Königsplatz und am St.-Guido-Stifts-Platz sowie eine Solarsatzung beitragen. Bund und Land müssten Speyer für die Erfüllung ihrer Auftragsangelegenheiten stärker unterstützen.

BGS: Dagegen

Die geplanten Investitionen in neue Feuerwachen in Speyer-Nord und Süd seien ebenso wichtig wie das Geld für die Ausstattung eines neuen Frauenhauses, so Claus Ableiter. Dennoch dominierten falsche Weichenstellungen wie die Landesgartenschau-Bewerbung und der Neubau der Kita Regenbogen auf zu kleiner Fläche. Er forderte eine zweite Platanen-Reihe am St.-Guido-Stifts-Platz und die Fortsetzung der Planung für den S-Bahn-Halt Süd. „Wir müssen uns mit Windrädern und Solardächern versöhnen“, so Ableiter, der wie SPD und Linke Ausgaben für den Flugplatz ablehnt.

Wählergruppe Schneider: Dafür

Matthias Schneider meldete Skepsis an, ob das bei den Steuereinnahmen geplante Plus von 14 Prozent angesichts der Corona-Probleme zustande kommen kann. Für verfehlt hielt er die Gartenschau-Bewerbung, die Höhe der Personal- und Gebäudekosten beim Jugendzentrum Fifties, die „autofeindliche“ Haltung der Verkehrsplaner und die gewählten Mittel, um die Wohnungsnot zu beheben. pse