Kommentar Speyer 2022: So klappt’s mit dem Haushalt

Die breite Zustimmung zum Haushaltsplan 2022 ist ein Erfolg für Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Es gibt aber auch Risiken.

Es gibt zwei wesentliche Gründe dafür, dass der städtische Haushalt nicht so umstritten ist, wie in Zeiten von Seilers Vorgänger Hansjörg Eger (CDU). Erstens ist die Finanzlage deutlich verbessert – vor allem weil die Steuereinnahmen gerade im Gewerbesteuerbereich sprudeln, in dem es von 45 Millionen Euro (Ansatz 2021) auf 54 Millionen hochgehen soll. Zweitens gibt es zwar neun Gruppen im Stadtrat, aber die vier größten sind entweder in die Mehrheitskooperation eingebunden (CDU, Grüne, SWG) oder sie stützen die Oberbürgermeisterin (SPD). Genau diese vier Fraktionen stellen auch Mitglieder der Stadtvorstands.

Auch die beiden nächstgrößeren Fraktionen FDP und Linke sind von dem soliden Zahlenwerk aus Seilers Kämmerei und von der kooperativen Art der Stadtchefin überzeugt. Hinter der Zustimmung schimmern dennoch die großen Baustellen durch, die Seiler noch nicht wirklich geschlossen hat: Bei so zentralen Themen wie der Verkehrsführung und den Verkehrsformen, bei der Baupolitik und bei der Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 ist die Stadtpolitik von einem Konsens weit entfernt.