Speyer Stadtnachrichten: Umstrittener Kredit: Grüne stellen Stadtratsanfrage

Eine Anfrage zur umstrittenen Kreditvergabe der früheren Kreis- und Stadtsparkasse Speyer an eine Angehörige eines Verwaltungsratsmitglieds (wir berichteten) hat die Grünen-Fraktion für die nächste Stadtratssitzung eingereicht. Sie halte es für „wichtig, dass die Stadtratsmitglieder und die Öffentlichkeit konkrete Informationen zum Sachverhalt erhalten, um einschätzen zu können, ob sich ein Politiker tatsächlich unberechtigt Vorteile verschafft hat“, so die Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann. Sie hinterfragt in einem Sechs-Punkte-Katalog das Zustandekommen und die Konditionen des Darlehens, weitere Maßnahmen und mögliche Konsequenzen aus einer Weitergabe von internen Sparkasse-Papieren an Dritte. Oberbürgermeister Hansjörg Eger (CDU) als damaliger Vorsitzender des Verwaltungsrats, möge für Aufklärung sorgen. Ob die Anfrage in der Sitzung morgen, Donnerstag, 17 Uhr, behandelt wird, prüft die Stadtverwaltung derzeit. Es müsse einerseits geklärt werden, ob es eine Stadtrats- oder nur eine Sparkassen-Angelegenheit sei, andererseits ob die Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt sei, da die Anfrage eigentlich zu kurzfristig eingereicht worden sei. Falls es möglich sei, müssten die anwesenden Mitglieder des Gremiums mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit dem zusätzlichen Tagesordnungspunkt zustimmen. Denkbar sei außerdem, dass er im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werde. (pse) Zwei Autodiebstähle in Speyer und Otterstadt in den vergangenen Tagen (wir berichteten am Montag) sind für Polizei und Landeskriminalamt Anlass, vor einer neuen Vorgehensweise von Autodieben zu warnen: Diese „zapfen“ mit „Funkwellen-Verlängerern“ die Funkfrequenzen von Fahrzeugschlüsseln an. In Speyer und Otterstadt seien auf diese Weise zwei BMWs im Wert von jeweils fast 100.000 Euro entwendet worden. (rhp)