Speyer „Sozialpolitische Aspekte werden nicht berücksichtigt“

Die Ausgabe kostenloser Müllbeutel zur Entsorgung getragener Babywindeln schont den Geldbeutel. Die RHEINPFALZ hat im Rhein-Pfalz-Kreis gefragt, wie sich pflegende Angehörige der bis zu fünffach größeren Windeln und Vorlagen ihrer inkontinenten Familienmitglieder zu Hause entledigen können.

Der Ortsgemeinderat Dudenhofen hat der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung einen Prüfauftrag erteilt. Sie soll untersuchen, ob im örtlichen Bauhof ein Container für getragene Windeln von Menschen mit Inkontinenz aufgestellt werden kann. Ein Bürger hatte vorgeschlagen, jedem betroffenen Haushalt dafür eine zusätzliche Tonne gebührenfrei zur Verfügung zu stellen. An Eltern von Babys und Kleinkindern werden demnach bereits Müllbeutel für getragene Windeln ausgegeben. Im Rhein-Pfalz-Seniorenstift Waldsee leben nach Angaben von Pflegedienstleiter Oliver Zöller derzeit etwa 60 inkontinente Bewohner. „Zur Entsorgung ihrer Windeln stellt uns die Gemeinde Extra-Tonnen“, weist Zöller auf RHEINPFALZ-Nachfrage auf hohes Windelaufkommen in allen stationären Senioreneinrichtungen hin. Die Tonnen würden 14-tägig geleert. „Windeln gehören zu den Restabfällen und können daher über die Restabfalltonnen entsorgt werden“, weist Kornelia Barnewald, Pressesprecherin für die Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises, auf Auskünfte aus der Abfallwirtschaft der Kreisverwaltung hin. Gelegentliche Übermengen an Windeln könnten gegen Gebühr über Zusatzabfallsäcke entsorgt werden. Eine vergünstigte beziehungsweise kostenlose Entsorgung von Senioren-Windeln, sei es in Form von Säcken oder Containern, wird demnach im Rhein-Pfalz-Kreis nicht angeboten und soll auch künftig ausgeschlossen bleiben. Barnewald begründet das so: „Bei einer kostenlosen Entsorgung von Windeln würde die Allgemeinheit zu den Kosten für Abfallentsorgungsleistungen zugunsten einer bestimmten Gruppe herangezogen, unabhängig davon, ob die jeweiligen Bezieher sozial bedürftig sind oder nicht.“ Zudem sei der Verwaltungsaufwand groß. Anspruchsvoraussetzungen müssten beispielsweise überprüft werden, betont die Pressesprecherin. „Da sozialpolitische Aspekte nicht berücksichtigt werden können und dürfen, wäre eine Finanzierung eines solchen Vorhabens aus dem Abfallgebührenhaushalt nicht zulässig“, macht sie die Position des Rhein-Pfalz-Kreises zur kostenlosen Senioren-Windelentsorgung deutlich. Die Rubrik Unter dem Titel „Dienstagsfrage“ beantworten wir Fragen, die im Alltag im Speyerer Umland auftauchen.