Speyer
Schwere Geburt: Bürgerbeteiligung zu Normand-Sportplatz
Es geht nur um einen von vielen Schritten auf dem Weg zur Neugestaltung des alten Normand-Sportplatzes. Dort sollen in einem „Urbanen Biotop“ rund 140 Wohneinheiten und im mit 1,9 von 3,2 Hektar etwas größeren Teilbereich eine „landschaftspflegerische“ Fläche entstehen. Damit will die Stadt beginnen und hat zwei Entwürfe erarbeiten lassen, bei denen einmal über einen Steg und einmal über Terrassen die Fläche zwischen Seekatz- und Paul-Egell-Straße erlebbar gemacht werden könnte. Baukosten: in der ersten Variante 4,1 Millionen, in der zweiten 3,6 Millionen Euro.
Der nächste Schritt wäre nun die von der Verwaltung geplante Bürgerbeteiligung, bei der Speyerer ihre Meinung zur Gestaltung äußern können. Dafür wollte die Stadt nun die Entwürfe vom Rat freigegeben haben, aber das erwies sich am Donnerstagabend als schwere Geburt. Schon im Bauausschuss hatte es Kritik und Gegenstimmen gegeben, vor allem wegen der Kosten. Die Verwaltung hatte deshalb den Auftrag erhalten, „Vorschläge für eine Reduzierung der baulichen Eingriffe und der damit verbundenen Kosten zu prüfen beziehungsweise zu erarbeiten“.
Neues Konzept gefordert
Dass der Rat nun der Bürgerbeteiligung zustimmen sollte, ohne dass diese zusätzlichen Vorschläge vorlagen, sorgte für Gegenstimmen von CDU, SWG, Freie Wähler (FW), FDP und AfD. Mehrere Redner stimmten Jörg Zehfuß (CDU) zu, der forderte: „Erst ein drittes Konzept entwickeln, dann in die Bürgerbeteiligung geben.“ Seine Erklärung: Wenn Interessierte nur auf Basis der beiden teuren Entwürfe beteiligt würden, könnten deren Erwartungen so hoch sein, dass eine günstigere Variante nicht mehr umsetzbar wäre.
Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) hielt dagegen: Das dritte, günstigere Konzept könne auch aus Reihen der Bürgerschaft kommen. „Wir sind im Arbeitsprozess, wir müssen die Bürger dazu tatsächlich einmal befragen“, betonte sie. Ihrer Position neigten SPD, Grüne, Linke und UfS zu, im Fall der Grünen verbunden mit dem Vorwurf an die Gegenseite, diese erhebe sich „in ignoranter Weise über die Bürger“ – was ebenso für Unruhe im Ratssaal sorgte wie das minutenlange Gelächter von Claus Ableiter (FW) über Aussagen der Stadt zur Zeitplanung. Ableiters Antrag, nur das Terrassen-Konzept in die Bürgerbeteiligung zu geben, weil ein Steg keinen barrierefreien Zugang zur Natur ermögliche, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Ein Patt im Rat
In der entscheidenden Abstimmung stand es zwischen den beiden Blöcken im Stadtrat 18 zu 18. Somit konnte OB Seiler als Vorsitzende des Gremiums mit ihrer Stimme den Ausschlag geben. „Wir bauen keinen Bahnhof, wir setzen jetzt die Bürgerbeteiligung um“, entschied sie und nahm Bezug auf einen „Stuttgart 21“-Vergleich, der zuvor in der Debatte erwähnt worden war.