Speyer 
Rhein-Pfalz-Kreis: Gesundheitsamt in Speyer kommt „nicht in Frage“
1995 wurden die rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter kreisfreier Städte in Kreisverwaltungen eingegliedert. Speyer behielt zwar einige Jahre lang eine Außenstelle im heutigen Gebäude „Tor zur Pfalz“ (Maximilianstraße 7-9), aber auch die ist längst Geschichte. Die Pandemie habe gezeigt, dass in Speyer Ansprechpartner des Gesundheitsamts sitzen müssten, so OB Seiler. Die Abstimmung mit Ludwigshafen sei nicht immer ganz einfach, ließ sie durchblicken. Landtagsmitglied Michael Wagner (CDU) hat das zum Thema einer Landtagsanfrage gemacht, da das Land einem neuen Gesundheitsamt in Speyer zustimmen müsste, und nun eine Antwort erhalten: „Die Landesregierung hält aktuell eine Reform (...) nicht für angebracht.“
Ihn enttäusche diese Antwort, so Wagner. „Eine Begründung, weshalb Speyer kein eigenes Gesundheitsamt bekommt, bleibt die Landesregierung in ihrer Antwort schuldig.“
Auch keine Außenstelle
Clemens Körner (CDU), Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises, ist auf Anfrage der RHEINPFALZ ausführlicher. Er ist sich mit dem Land einig, dass es keine Neugründung eines Amts geben solle. Aber auch die Bildung einer Außenstelle, die mit in seiner Hand läge, komme „nicht in Frage“. Diese würde gerade der gewünschten Gewinnung von Synergieeffekten zuwiderlaufen: „Ziel der Konzentration der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem hochgradig spezialisierten Verwaltungsbereich war gerade die Zusammenfassung der Experten und die Stärkung der fachlichen Kompetenzen.“ Das würde erschwert, wenn die Mediziner und Hygienefachkräfte auf verschiedene Außenstellen aufgeteilt wären.
Seilers Argumentation mit der Corona-Pandemie widerspricht Körner ebenfalls. Aktuell seien alle Gesundheitsämter am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Der Landrat betont: „Nicht umsonst hat die Bundesregierung mit den Landesregierungen eine Inzidenz von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner als Maximum dessen, was Gesundheitsämter in der Nachverfolgung bewältigen können, festgelegt. Derzeit liegen wir alleine in Ludwigshafen bei etwa dem Dreifachen, in Speyer bei dem Doppelten. Wie will eine Außenstelle mit regelmäßig zwei Ärzten und zwei Hygienefachkräften samt Verwaltungspersonal eine solche Pandemie bewältigen?“ Seine Einschätzung: In einem solchen Falle hätte man schon zu Beginn der Pandemie die Außenstellen aufgelöst und zentralisiert.
Kritik an Forderung
Aus Körners Sicht ist auch der Arbeitsanfall im Ludwigshafener Gesundheitsamt vor der Pandemie ein gutes Argument: In den Jahren 2017 bis 2019 seien Speyerer Bürger pro Jahr in durchschnittlich 550 Fällen in die Behörde in der Ludwigshafener Dörrhorststraße gekommen. Davon sei es in ungefähr 140 Fällen um amtsärztliche Stellungnahmen zu beamtenrechtlichen Fragen gegangen. In rund 330 Fällen sei eine infektionsschutzrechtliche Belehrung erfolgt. Körner: „Es bestehen keine Bedenken, sofern nicht in nächster Zeit eine digitale Belehrung angeboten wird, dies in Räumen der Stadt Speyer vierteljährlich für vier Stunden anzubieten.“ Hinzu kämen rund 52 Beratungen nach dem Prostitutionsschutzgesetz. Schuleignungsuntersuchungen fänden in den jeweiligen Schulen in Speyer statt.
„Alle anderen Fälle sind vernachlässigbar“, so der Landrat. Die Forderung nach einer Außenstelle sei deshalb „völlig überzogen“. Das Gesundheitsamt ist laut Land in diesem Jahr um 23 auf 70 Mitarbeiter angewachsen, weitere Aufstockungen seien geplant.
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Härtefall Speyer
Beim Thema Gesundheitsamt haben beide Seiten gewichtige Argumente. Der Rhein-Pfalz-Kreis sitzt gegenüber der Stadt Speyer aber am längeren Hebel.
Speyer wird kein eigenes Gesundheitsamt mehr erhalten. Die rigide Haltung des Rhein-Pfalz-Kreises legt außerdem nahe, dass es auch mit einer Außenstelle nichts werden wird. Fachlich ist das nachzuvollziehen, vor allem für Zeiten ohne Pandemie. Für das Corona-Jahr muss indes gelten: In Zeiten mit täglich wechselnden Sachlagen und galoppierenden Infektionszahlen muss es einen kurzen Draht der Stadtverwaltung zum für ihr Stadtgebiet zuständigen Gesundheitsamt geben. Wenn das durchweg gewährleistet gewesen wäre, hätte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler keine Reform gefordert.
Das Ergebnis ist unglücklich für Speyer: Es handelt sich um eine große Stadt in einem besonders großen und relativ urban geprägten Einzugsgebiet des Amts. Im Kreis Bad Dürkheim ist es so gelöst, dass das Gesundheitsamt in Neustadt sitzt. Im Landesvergleich ist Speyer ein Härtefall.