Speyer Rat sagt Nein zu Kraftwerk

Auf Bellheimer Gemarkung sollen weder das geplante Geothermiekraftwerk gebaut, noch weitere Bohrungen niedergebracht werden. Mit diesem Beschluss hat der Gemeinderat am Donnerstagabend die Pläne der Karlsruher Firma Deutsche Erdwärme abgelehnt.

Eigentlich wollte die CDU-Fraktion nur den Antrag stellen am Tag der Bundestagswahl, am 24. September, einen Bürgerentscheid über das im Wald zwischen Bellheim, Westheim und Lustadt geplante Geothermiekraftwerk abzuhalten – so wie das die Gemeinderäte von Lustadt und Westheim bereits beschlossen haben. Doch dann beantragte der Ortsbeigeordnete Dietmar Eßwein (CDU), das von der Deutschen Erdwärme geplante Geothermiekraftwerk und weitere Bohrungen auf Bellheimer Gemarkung abzulehnen. Der Rat stimmte bei einer Gegenstimme (FDP) und einer Enthaltung (CDU) für Eßweins Antrag. Zuvor hatte Hermann-Josef Schwab für die CDU den Antrag auf einen Bürgerentscheid damit begründet, dass die durch den Betrieb der Geothermiekraftwerke Landau und Insheim hervorgerufenen Erdstöße in der Bevölkerung Ängste vor dieser Form der Energiegewinnung ausgelöst hätten. Deshalb habe man im nichtöffentlichen Teil der April-Ratssitzung schon beantragt, eine Bürgerinformation abzuhalten. Nachdem diese aber abgelehnt worden sei, habe sich die CDU-Fraktion nun für diesen Antrag entschieden. Denn selbst wenn das Geothermiekraftwerk Landau nun mehrere Jahre problemlos laufen würde, „wäre das keine Garantie, dass das bei uns hier in etwa 15 Kilometer Entfernung dann auch so ist“, sagte Schwab. Zudem würde das Kraftwerk nach der beschlossenen Erweiterung des Neubaugebiets „In den Dornen“ möglicherweise nur 500 Meter entfernt von der Bebauung liegen; empfohlen sei ein Kilometer. Mit einem Nein zum Kraftwerk verliere die Gemeinde gegenüber der Deutschen Erdwärme ein Druckmittel hinsichtlich des Verschließens des alten Bohrlochs, sagte Sigrid Weiler (SPD). Sie monierte, dass das Loch, das Ende vergangenen Jahres hätte verschlossen sein sollen, nun wohl erst Ende dieses Jahres verschlossen werde, weil Wasser eingedrungen ist. Beigeordneter Eßwein sagte, dass die Risiken der Geothermie unkalkulierbar seien. Seines Erachtens ist die Mehrheit der Bevölkerung dagegen, so wie im Rat auch. Deshalb sollte der Gemeinderat das Projekt der Deutschen Erdwärme ablehnen. Andreas Meyer (FDP) argumentierte dagegen, dass keine Entscheidungsnot herrsche, weshalb er lieber abwarten und schauen würde, wie sich die Technik in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ortsbürgermeister Paul Gärtner (FWG Adam) führte aus, dass der Wärmebedarf der Wohnhäuser immer weiter sinke. Dem gegenüber stehe im Falle des Kraftwerksbaus der große Aufwand zum Aufbau eines Wärmenetzes. Zumal vor dem Hintergrund, dass das Germersheimer US-Depot als potenzieller Abnehmer abgesagt habe. Weil er es nicht geschafft habe sich mit den Ratsspitzen über den Beschluss zu unterhalten, wolle er noch keine Stellungnahme zur Zukunft des Vorhabens abgeben, sagte gestern der Geschäftsführer der Deutschen Erdwärme, Lutz Stahl, auf Anfrage. Nur so viel: „Wir sind enttäuscht, wir hätten das Projekt gerne noch weiter kommuniziert, werden aber mit dem Rat im Gespräch bleiben.“ Die Frage, ob der Ratsbeschluss das Aus für das Kraftwerksprojekt bedeutet, wollte das Landesbergbauamt gestern noch nicht beantworten. Man kenne den Beschluss noch nicht, werde den Sachverhalt prüfen und sich danach dazu äußern, hieß es.