Speyer Preise bleiben stabil – vorerst

Die Angleichung der Gebühren nach der Zusammenlegung der Gemeindewerke in der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen waren Thema in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Jürgen Creutzmann (FDP) möchte prüfen lassen, ob die Werke „auch ohne Entgeltharmonisierung zusammengeführt werden können“. Außerdem befasste sich der Rat mit dem Klimaschutzteilkonzept.

Der Verbandsgemeinderat billigte die Jahresabschlüsse 2015 der Gemeindewerke einstimmig. Wie berichtet, schloss der Betriebszweig Wasserversorgung Römerberg mit einem Gewinn von 40.500 Euro, die Wasserversorgung Hanhofen und Harthausen mit einem Verlust von 508 Euro. Den Überschuss von 341.373 Euro aus der Abwasserbeseitigung wird Römerberg teilweise zur Begleichung des Vorjahresverlustes (460.000 Euro) verwenden, das Werk Dudenhofen/Hanhofen/Harthausen überträgt sein Plus (117.000 Euro) der Abwasserbeseitigung auf die Rechnung 2016. Auf dem Weg der künftigen Zusammenführung der Werke – bei der Gründung der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen war ein Zeitraum von zehn Jahren angedacht – stellten sich Creutzmann zwei Möglichkeiten: Entweder erhöhen Hanhofen und Harthausen die Wasserpreise um 45 Cent pro Kubikmeter (aktueller Preis: 1,25 Euro); oder Römerberg, wo die Kunden 1,65 Euro pro Kubikmeter zahlen, senkt die Gebühr und „verzichtet damit auf die üppige Konzessionsabgabe im Haushalt der Ortsgemeinde von 144.000 Euro“, so Creutzmann, der hinzufügte: „Mit der FDP-Fraktion ist beides nicht zu machen.“ „Nicht viel anders“ sei das Bild bei der Abwasserbeseitigung. Römerberg verlangt dafür 1,80 Euro je Kubikmeter (Überschuss 341.000 Euro), Dudenhofen, Hanhofen und Harthausen 2,10 Euro (Gewinn 117.000 Euro). Creutzmann nannte als Ursachen für die Unterschiede unter anderem verschiedene Höhen der Abschreibung sowie Zinsaufwendungen. Zumindest beim Abwasser sah Günther Schmitt (SPD) bei der Zusammenlegung „kein großes Problem“. Alle Kosten eingerechnet – für den Anschluss, Schmutz-, Niederschlagswasser – hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Burret für Römerberg eine Jahresbelastung von 129,30 Euro pro Einwohner, für Dudenhofen, Hanhofen und Harthausen von 129,13 Euro berechnet. In der Perspektive ist sich Helmut Kühner (CDU) sicher: „Sie wird uns irgendwann gelingen.“ Matthias Hoffmann (Grüne) setzt auf eine schrittweise Annäherung: „Wir müssen ja nicht gleich aufeinander zurennen.“ Im neuen Wirtschaftsplan weist die Wasserversorgung Römerberg 2017 einen Gewinn von 25.000 Euro (2018: 21.000 Euro) aus, die von Hanhofen/Harthausen 19.300 Euro (3.800 Euro). Aus der Abwasserbeseitigung erwirtschaftet Römerberg voraussichtlich ein Plus von 302.000 Euro (295.000 Euro), Dudenhofen/Hanhofen/Harthausen von 112.000 Euro (gleichbleibend). Erfreulich fand Creutzmann: „Die Preise bleiben stabil.“ Dass die geplante Investitionssumme von 1,6 Millionen ohne Kreditaufnahme geschultert werden kann, ist für Schmitt der Ausdruck eines soliden Fundaments. Klimaschutzteilkonzept: 39 Immobilien der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen und ihrer Ortsgemeinden hat das Ingenieurbüro Stappenbeck mit Blick auf eine mögliche Reduzierung der Kohlenstoffdioxid-Treibhausemission untersucht. Das Ergebnis in Form des Klimaschutzteilkonzepts erläuterte Geschäftsführer Friedhelm Stappenbeck den Ratsmitgliedern. In den 39 Einrichtungen, darunter Verwaltungsgebäude, Schulen und Kindertagesstätten, seien zuletzt 3,7 Millionen Kilowattstunden abgerechnet worden: 70 Prozent davon Gas, 18 Prozent Strom, elf Prozent Pellet-Heizung, 1,4 Prozent Heizöl. Die Kohlenstoffdioxid-Bilanz liege bei 1180 Tonnen. Das Einsparpotenzial bei einer Einmal-Investition von 220.000 Euro in den kommenden fünf Jahren betrage 59.000 Euro, bei längerfristigen Maßnahmen (1,4 Millionen Euro Investition) weitere 30.000 Euro. Am Ende stünde die Verringerung der Treibhausemission auf 950 Tonnen. Von den Zahlen ermutigt, mochte Helmut Kühner „gleich morgen damit anfangen“. Davor schob ein zeitliches Hindernis: „Das muss erst in den Haushalten der jeweiligen Ortsgemeinden ausgewiesen werden.“ Angesichts „der schwachen Haushaltslage von Hanhofen“ fragte Ortsbürgermeisterin Friederike Ebli (SPD) nach den Zuschuss-Möglichkeiten. Stappenbeck sagte: „Für die geplante Schulhof-Sanierung in Hanhofen gibt es keine Mittel.“ Asylbewerber: Verbandsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) informierte den Rat über die Zuwendung des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 an die Landkreise zur Integration der Asylbewerber. Der Rhein-Pfalz-Kreis erhalte 3,634 Millionen bei 2662 Asylbewerbern. Die Verbandsgemeinde bekomme davon 316.448 Euro. Abzüglich der Verbandsgemeindeumlage gehen an Römerberg (215 Asylbewerber) 142.000 Euro, Dudenhofen (48) 31.700 Euro, Harthausen (50) 33.000 Euro und Hanhofen (46) 30.400 Euro. Hartmut Lardon (FDP) errechnete aus der Summe knapp 700 Euro pro Asylbewerber. Die tatsächlichen Integrationskosten lägen wesentlich höher. Für Deutschkurse, die Ausbildung und die Wohnungssuche sei das Geld „allemal sehr willkommen“, sagte Matthias Hoffmann . |län