Speyer Positionen vor der Wahl: Wie soll die Stadt die Flüchtlingsunterbringung stemmen?
SPD: In den Kommunen wird die Herkulesaufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen geleistet. Daher hat sich die Stadt Speyer gemeinsam mit etlichen anderen Kommunen und Landkreisen zuletzt im Jahr 2023 an die Ministerpräsidentin gewandt. Die Kostenerstattung und die personelle Ausstattung müssen gewährleistet sein. Der städtische Haushalt darf nicht überfordert werden. Klar ist, die Erstaufnahmeeinrichtung in Speyer fällt formal in die Zuständigkeit des Landes, sie hat allerdings auch spürbare Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft. Wir brauchen genügend Mittel für die Integration und auch den Wohnungsbau. Wenn das Land damit überfordert ist, muss der Bund einspringen.
CDU: Die dezentrale Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge und die Vermeidung von „Ghettoisierung“ sind entscheidend für die Wahrung der Würde der Schutzsuchenden. Den bisher erfolgreichen Weg der Verwaltung – dezentrale Unterbringung in festen Bestandsbauten – verfolgen wir weiter. Sollte dies wegen erhöhter Zuweisungen durch das Land zukünftig nicht mehr möglich sein, halten wir auch dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Modul-Bauweise für vertretbar. Die Unterbringung in Turnhallen lehnen wir ab. Die Grenzen der faktischen Aufnahmekapazität und der Akzeptanz der Gesellschaft sind realistisch einzuschätzen. Deshalb fordern wir eine stärkere Unterstützung von Land und Bund bei der Unterbringung von Geflüchteten.
Grüne: Die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist derzeit noch möglich, stößt aber an ihre Grenzen. Zukünftig wird es notwendig sein, weitere bestehende Gebäude umzunutzen und geflüchteten Menschen zur Verfügung zu stellen. Um Gemeinschaftsunterkünfte zu entlasten, muss die Stadt aktiv Geflüchtete mit Bleibe-Perspektive bei der Wohnungssuche unterstützen.
Wir fördern die aktive Nutzung sowie den Ausbau von Gemeinschaftsressourcen wie Suppenküchen, Tafeln, Kleidungsbanken und Duscheinrichtungen. Auch indem wir dabei unterstützen, Räume für diese Zwecke zu finden (zum Beispiel im Rahmen des Leerstandskatasters). Bestehende Infrastruktur zur Bekämpfung von Wohnungsnot muss ausgebaut werden.
SWG: Wir plädieren weiterhin für die dezentrale Unterbringung und eine verbesserte Integration. Wo es geht, sollen die Menschen sobald wie möglich in Beschäftigung gebracht werden.
AfD: Wir fordern einen sofortigen Zuzugsstopp. Die Wohnraumsituation ist bereits jetzt sehr angespannt, ein „Weiter so“ wird es mit uns nicht geben.
UfS: Hier ist der Rahmen durch die Vorgaben von Bund und Land weitgehend abgesteckt. An diese sind auch wir gebunden, um geflüchtete Menschen würdig unterzubringen. Wir finden dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten vorteilhafter, weil damit soziale Begleitung und Integration leichter umsetzbar sind. Aber auch in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften wurden Voraussetzungen geschaffen, um hier Wohnen und Begleitung sicherzustellen. Dringend erforderlich ist für uns die umgehende Erstellung des geforderten Integrationskonzeptes.
FDP: Gerade im Hinblick auf eine zielführende Integration, muss der Fokus auf dezentraler Unterbringung liegen! Eine im Notfall angedachte Unterbringung in Containerbauweise muss adäquater Leichtbauweise weichen, um diese Immobilen künftig für die Unterbringung von zum Beispiel Studenten, Zeitarbeitskräften oder Singles umnutzen zu können. Das Hauptaugenmerk muss aber auf der Integration liegen! Wir sehen hier eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge, wie auch Kindergarten- und Schulplätze für minderjährige Geflüchtete als extrem wichtig an. Weiterhin ist es wichtig, die Migration so zu begrenzen, dass eine Integration noch möglich ist. Die Belegung von Sporthallen ist unter allen Umständen zu vermeiden.
Linke: Vor allem werden wir nicht müde, immer wieder zu bekräftigen, die globalen Fluchtursachen wie Kriege, Ausbeutung und Klimawandel konsequent zu bekämpfen, nicht Geflüchtete! Lokal setzen wir weiterhin auf dezentrale Unterbringung und die damit verbundene Verhinderung der Ghettoisierung. Zudem sollen Projekte zur Integration wie das Gemeinwesenprojekt „Brücken bauen“ des Diakonischen Werks Pfalz weiterhin unterstützt werden. Auch kämpfen wir dafür, dass Bund und Land die Kommunen finanziell stärker unterstützt, hier müssen alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen.
Freie Wähler: Dezentral und in richtigen Häusern. Wichtig wäre, dass nur Kriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes aufgenommen werden, keine unkontrollierte Masseneinwanderung stattfindet. Denn die ist gar nicht zu lösen. Zweitens ist es unbedingt notwendig, der Ukraine so mit Waffenlieferungen beizustehen, dass sie die Invasionsarmee vertreiben kann, Putin jedenfalls nicht die restlichen 80 Prozent besetzen und die Städte der Ukraine weiter mit Bombardierungen terrorisieren kann. Bricht die Front zusammen, werden Millionen Ukrainer fliehen. Dann können wir im kleinen Speyer für unseren Anteil die letzten Felder überbauen, wie es die OB etwa in Speyer-Nord ja auch so angestrebt hatte.