Speyer Positionen vor der Wahl: Die Frage der Parkplätze
SPD: Die Entwicklung attraktiver, sicherer und nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist eine der größten Herausforderungen in Speyer und der gesamten Metropolregion. Wir müssen im engen Dialog mit Anwohnern, dem Einzelhandel, der Gastronomie und der Wirtschaft die städtebauliche Konzeption „Stadt der kurzen Wege“ reaktivieren. Viele Familien besitzen mittlerweile mehr Autos als sie in der eigenen Garage oder dem eigenen Parkplatz unterbringen können, und viele neue Wohnmobile sind während der Corona-Pandemie hinzugekommen. Der öffentliche Raum ist jedoch begrenzt und kann die große Anzahl an privaten Pkws oft nicht mehr alle aufnehmen. Deswegen brauchen wir ein attraktives Angebot an Alternativen, wie beispielsweise den ÖPNV oder eine bessere Rad-Infrastruktur, wozu auch mehr Fahrrad-Parkplätze zählen.
CDU: Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel in Speyer. Wir fordern ein integriertes Parkraumkonzept, dass alle Bedürfnisse widerspiegelt und keine Verkehrsmittel ausgrenzt. Wir fördern ÖPNV und Fahrradverkehr, was dazu führen kann, dass es mittel- bis langfristig weniger Pkw-Parkraumbedarf gibt. Aber bis wir so weit sind gilt es, die aktuellen und realen Bedarfe bestmöglich zu bedienen. Eine ideologische „Steuerungspolitik“ durch künstliche Verknappung von Pkw-Parkraum für Anwohner lehnen wir ab. Wir brauchen mehr Fahrradabstellplätze, diese wollen wir aber nicht auf Kosten von Anwohnerparkplätzen schaffen. Vielmehr gilt es, den knappen vorhandenen Parkraum klug zu nutzen.
Grüne: Wir setzen uns ein für ein Parkraum-Management, das Parksuchverkehr in der Innenstadt reduziert, Parken im öffentlichen Raum für Anwohnende erleichtert und Platz schafft für mehr Grün und Leben in allen Quartieren. Ein Parkleitsystem, das die Besucher*innen direkt in die Parkhäuser und zu neuen Mobilitätsstationen leitet, wo sie einfach in den Bus oder aufs Leih-Rad umsteigen können, schafft Platz für mehr Begegnung in der Innenstadt und in den Quartieren. Die Stadt arbeitet außerdem gerade an einem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung, um das Parkplatzangebot für alle Teilnehmenden sichtbarer zu machen und die Parkplatzsuche gerade für Anwohnende zu erleichtern.
SWG: Über das von uns geforderte Parkleitsystem können vorhandene Parkzonen effektiver genutzt werden. An den Ortseingängen sollen Parkplätze geschaffen werden, die vom ÖPNV komfortabel angebunden sein müssen. Ziel muss es sein, nur den notwendigen Individualverkehr in der Innenstadt zu haben. Für Wohngebiete böten sich hier auch Quartiersparkplätze an, um besonders enge Straßen zu entlasten. Fahrradparkplätze müssen besonders im Bereich der Innenstadt und um und auf dem Festplatz ausgebaut werden.
AfD: Der Individualverkehr ist wichtig für unsere Gewerbetreibenden und natürlich die Anwohner. Nicht alles lässt sich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder den „Öffis“ erledigen. Durchgangsverkehr sollte möglichst wenig stattfinden. Auch wir sehen Verbesserungsmöglichkeiten.
UfS: In einer Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion 2022 wurde bereits ein Fahrplan vorgestellt, nach dem stadtweit mehr Fahrradabstellplätze realisiert werden sollen. Das begrüßen wir. Immer mehr Menschen fahren höherwertige Fahrräder oder E-Bikes. In den vergangenen Jahren schon führte der Mangel an guten, sicheren und eben auch überdachten Fahrradabstellplätzen dazu, dass Fahrräder einfach auf dem Gehweg abgestellt wurden. Das verengte den Platz für all die vielen Menschen, die zu Fuß gehen oder für die Kinder, die noch auf dem Gehweg fahren müssen. Parkplätze für Autos brauchen wir in Form von Mobilitätsstationen an jedem Ortseingang mit Anbindung an den ÖPNV. Auch Behindertenparkplätze werden immer mehr gebraucht
Linke: Der Innenstadtverkehr wird sich in der Zukunft verändern (müssen). Unsere über 2000 Jahre alte Stadt mit ihren engen Gassen war niemals für die herrschende Verkehrsbelastung und Befahrung mit SUVs ausgelegt. Parkhäuser und -flächen sollten ebenso in kommunale Hand. Seit vielen Jahren fordern wir einen Innenstadt-Parkring für Anwohnende und eine Leitung des Parksuchverkehrs. Auch eine Staffelung der Parkgebühren nicht mehr nach Anzahl sondern Größe der Pkws wären eine Möglichkeit.
FDP: Individuelle Fortbewegungsmittel mit alternativer Antriebstechnologie sowie Fahrräder werden künftig ausreichend Stellflächen benötigen. Eine Reduzierung von Stell-/Parkflächen werden wir keinesfalls unterstützen. Hier verweisen wir auch auf unsere Vorhaben zur Umsetzung von Mobilitätsstationen und Anwohnerparkhäusern. Der Bedarf an Parkflächen wird künftig nicht weniger werden, nur weil die Menschen sukzessive auf alternative Technologien bei der Auswahl ihrer individuellen Mobilität zurückgreifen. Auch „Mobility on demand“ muss zeitnah umgesetzt werden, denn das ist der fehlende Baustein zwischen individueller Mobilität und dem öffentlichen Nahverkehr.
Freie Wähler: Wir wollen, dass die umweltfreundliche und gesunde Nutzung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern weiter steigt. Und wollen daher, dass sehr zentrumsnah, also im Bereich Domplatz und Postplatz, sowie an anderen Punkten mit hoher Attraktivität, etwa am Rheinufer und am Berliner Platz, eine große Anzahl sichere und nutzerfreundliche Fahrradstellplätze in ADFC-Normqualität geschaffen werden. Wo keine leeren Freiflächen wie am Domplatz oder in der Hafenstraße zur Verfügung stehen, halten wir es bei Bedarf für richtig, je etwa vier Autostellplätze in 20 ADFC-Fahrradstellplätze umzugestalten, sowie in einen E-Rollerplatz. Wir wollen deutlich mehr Ladestationen für die abgasfreien und leiseren E-Autos.
Die Serie
Die Texte stammen von den Parteien im Rahmen einer von der Redaktion vorgegebenen Längegrenze. Bis zur Wahl am 9. Juni veröffentlichen wir zwei weitere Folgen.