Speyer Patricks Woche: Speyer kehrt aus der Sommerpause zurück

Politiker und Lehrer: Stark gestartet

Ferien und Urlaub – natürlich nicht in Risikogebieten – sind seit dieser Woche vorbei. Die Speyerinnen und Speyerer sind tatendurstig zurück. Doch dann ist Corona, dann ist Hitze, dann ist alles nicht so einfach wie gedacht. Wenn am Donnerstag der Stadtrat erstmals wieder tagt und sich mit 34 teilweise kontroversen Themen beschäftigen muss, könnte das spürbar werden. Fest steht: Die Fraktionen sind mit einem Strauß bunter Ideen aus der Sommerpause gekommen. Rund die Hälfte der Tagesordnungspunkte besteht aus ihren Anträgen und Anfragen. Die Damen und Herren sind also bereits auf Betriebstemperatur. Ähnlich gut gestartet sind diese Woche übrigens die Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben es ganz überwiegend geschafft, die mit dem schulischen Großbetrieb in Corona-Zeiten verbundenen Bedenken nicht zu sehr dominieren zu lassen. Es gab würdig gestaltete Einschulungstage, verständnisvolle Pädagogen und für das Stück Normalität dankbare Kinder. Auch mit Blick auf die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen: Daumen drücken und/oder Kerze im Dom anzünden, dass das so bleiben kann …

Brücke und Ampel: Hin und her geplant

Nicht alles kann so bleiben, wie es ist. Wer das erfasst hat, geht mit der Zeit. Und soll keiner sagen, in einer Stadtverwaltung bewege sich nichts. Die Bauexperten im Speyerer Rathaus haben diese Woche zwei bemerkenswerte Kehrtwenden hingelegt. Eine betrifft die Kreuzung am St.-Guido-Stifts-Platz zum Hirschgraben. Dort, wo vor sieben Jahren Pläne für neue Ampelschaltungen und Vorrangflächen für Radler an der roten Ampel als Umgestaltungsplan vorgestellt wurden, soll es künftig keine Ampeln mehr geben: Ein Mini-Kreisel ist jetzt das Mittel der Wahl. Da ist der angekündigte Umbau solange nicht angepackt worden, bis den Planern eine bessere Lösung eingegeben wurde. Man weiß nicht so recht, ob man sich jetzt freuen oder wundern soll. Noch kurioser scheint inzwischen das Hin und Her bei der Brücke über die Bahnlinie in der Oberen Langgasse. Sie ist alt und schadhaft. Also wurde 2014 ein Neubau geplant. Ein Jahr danach wurde auf die günstigere Variante einer Sanierung umgeschwenkt, immerhin schon 2017 ein Zuwendungsantrag dafür gestellt – bevor wieder Bedenken aufkamen. Daher soll jetzt im Stadtrat doch wieder ein Neubau beschlossen werden. Baustart? Vielleicht 2024 oder 2025. Bis dahin kann sich auch planerisch noch einiges tun. Verwundern würde es nicht mehr.

S-Bahn-Halt und Termine: Unendlich verspätet

Apropos Bahnlinie, apropos Bewegung. Beim geplanten S-Bahn-Halt Süd gibt es auch schon diverse Stadtratsbeschlüsse. Bislang immer knapp für den Bau. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass irgendwann mal ein ablehnender folgt, weil das Projekt politisch immer noch so viele Gegner hat. Natürlich könnte die Infrastruktureinrichtung längst gebaut sein und den öffentlichen Nahverkehr verbessern. Aus diversen Gründen hat es aber nicht geklappt. Aktuell stockt das Planfeststellungsverfahren. Der Erörterungstermin, bei dem über die Einwendungen gegen den Neubau zwischen Hirsch- und Hasenstraße beraten werden soll, ist mal wieder abgesagt worden. Wie schon 2018, so auch 2019 und 2020. Diesmal ist Corona verantwortlich, das ein Treffen mit mehreren hunderten Teilnehmern – geplant waren ein oder zwei Tage in der Stadthalle – nicht zulässt. Über einen neuen Termin könne erst nach Lockerungen beraten werden, teilt der zuständige Landesbetrieb Mobilität mit. „Wir haben aktuell keine Aussicht auf eine Zeitschiene“, bestätigte diese Woche die selbst Haltepunkt-skeptische Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). Der Haltepunkt als Projekt, bei dem sich nichts bewegt. Das Projekt mit dem unendlich verspäteten Zug. Das Projekt, bei dem wohl weder Befürworter noch Gegner wissen, ob sie über die Verzögerungen lachen oder weinen sollen.

FDP und andere: Notstand verwaltet

Heute ist ein Feiertag in Speyer. Ein Jubiläum: ein Jahr Ausrufung des „Klimanotstands“. Die FDP hat daran erinnert. Sie hat damals nicht zugestimmt im Stadtrat, als es auf Antrag der Linken eine Mehrheit dafür gab, Maßnahmen gegen die globale Erwärmung politisch höchste Priorität einzuräumen. Insofern ist der Jahrestag für die Liberalen jetzt nur ein Feiertag, weil sie den anderen angebliche Fehler aufs Brot schmieren kann. In dem Jahr sei nämlich „außer einer verzichtbaren ,grünen’ Besetzung des hauptamtlichen Beigeordnetenpostens nicht mehr viel in Bezug auf Klima- und Umweltpolitik in Speyer passiert“. Das zeige, dass man besser auf solche „symbolischen Beschlüsse“ verzichten könne und lieber konkrete Projekte anpacken, so Mike Oehlmann und Marius Weiler von der FDP. Es folgt eine lange Liste, was ihre Partei in dem Jahr alles für den Klimaschutz vorgeschlagen habe. Natürlich kann die Frage, ob mit der Ausrufung des Notstands etwas bewegt wurde, nicht einfach mit ja oder nein beantwortet werden. Bilanz wird später einmal zu ziehen sein. Heute darf sich die FDP dank ihres Wiedervorlage-Systems aber zumindest über eine gelungene Pressemitteilung freuen.