Speyer Parkgebühren gesenkt: Automaten künftig mit „Brötchentaste“

Zum Jahresbeginn sind die städtischen Parkgebühren verdoppelt worden, jetzt werden sie teilweise wieder gesenkt. Das hat am Donnerstagabend der Stadtrat beschlossen – und Applaus von einer Gruppe erhalten, die daran ihren Anteil hatte.

Es waren die Einzelhändler, die im Januar als Erste Alarm geschlagen hatten: Parken sei zu teuer geworden, potenzielle Kunden mieden Speyer. Einige von ihnen waren in den Stadtratssitzungssaal gekommen und applaudierten, nachdem gleich fünf Abstimmungen zu „ihrem“ Thema über die Bühne gegangen waren. Mehrere Fraktionen hatten Nachbesserungen vorgeschlagen – und in den Begründungen dafür immer wieder auf die Belange des Handels verwiesen.

Vorab einen Antrag eingereicht hatte die FDP und 30 Minuten kostenfreies Parken in der Innenstadt gefordert – die „Brötchentaste“ zunächst für neun Monate auf Probe. Die im Juli 2023 beschlossene Erhöhung, der die FDP nicht zugestimmt hatte, sei für die Betriebe „ein Schlag ins Gesicht“ gewesen, so Fraktionschef Mike Oehlmann. Nur drei von sechs Grünen sagten Nein zu dem Antrag, der mit großer Mehrheit durchging. Zuerst sei ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erforderlich, begründete der Grüne Helmut Stickl seine Skepsis.

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Nachgebessert beim Parken

Eine Stunde gratis am Postplatz

Der nächste Antrag kam von der CDU, die noch ein Stück weitergehen und die kostenfreie Phase auf dem Festplatz und am Naturfreundehaus auf eine Stunde erhöhen wollten. „Weil die Wege in die Innenstadt etwas weiter sind“, begründete Karina Kauf. Hierzu enthielt sich zwar die SPD, die „zu viel Aufwand und ein Durcheinander in der Außendarstellung“ bei unterschiedlich langen Gratisperioden befürchtete, aber es gab trotzdem eine satte Mehrheit.

Auch die Sozialdemokraten hatten noch eine zusätzliche Idee: Am Festplatz und am Naturfreundehaus solle – ohne Testphase – die maximale Tagesgebühr nur noch 4 statt 6 Euro betragen. Auch hier: drei Grüne dagegen, sonst die Mehrzahl dafür. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) kündigte Beratungen mit den nur für die Umprogrammierung von Automaten geforderten städtischen Verkehrsbetrieben an, wann die Testphase starten könne. Den 1. April, wie von der FDP gefordert, sagte sie nicht zu.

Prüfung kommt zu Bustickets

Eine noch weitergehende Forderung von Claus Ableiter (Freie Wähler), die Gebührenerhöhung komplett zurückzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Die FDP, AfD und Wählergruppe Schneider wären diesen Schritt mitgegangen, aber das reichte nicht aus. Die Linke stimmte mit den FDP-, CDU- und SPD-Anträgen, warnte aber davor, in der Gebührensenkung „das Allheilmittel für Gastronomie und Handel in der Innenstadt“ zu sehen. Sie erhielt ein einstimmiges Votum für ihren Prüfantrag, ob das Parkticket vom Festplatz künftig bis zu fünf Personen statt heute nur einer Person den kostenfreien Zustieg in den Shuttlebus gewähren kann.