Speyer Ortsgemeinde muss Kredit aufnehmen

Um die Investitionsvorhaben 2018 realisieren zu können, muss die Ortsgemeinde Harthausen einen Kredit in Höhe von 345.131 Euro aufnehmen. Vorgesehen sind investive Ausgaben in Höhe von 593.000 Euro, im Jahr 2019 von 491.000 Euro. Für das nächste Jahr ist im Haushaltsplanentwurf 2018/2019 kein weiterer Kredit ausgewiesen.

Bei der Einbringung des Entwurfs am Donnerstagabend im Haupt- und Bauausschuss beschränkte sich Ortsbürgermeister Harald Löffler (CDU) auf die Nennung weniger Ansätze: 30.000 Euro soll eine Lärmschutzdecke in der Grundschule kosten, falls erforderlich, stünden für eine Sanierung der Heizungsanlage 20.000 Euro und den Brandschutz 25.000 Euro bereit. 74.000 Euro sind unter dem Titel „neue Bestattungsformen auf dem Friedhof“, 50.000 Euro zum Radwegebau Harthausen-Schwegenheim vermerkt. Rund 100.000 Euro kosten die Unterhaltungsarbeiten in Kindertagesstätte und Grundschule. Löffler: „Es sind nur die allernotwendigsten Maßnahmen eingeplant.“ Konkrete Ausbau- und Ausstattungspläne zum ehemaligen Bahnhofsgebäude gibt es nach Angaben von Löffler derzeit nicht. Dennoch ist im Entwurf 2019 dafür die Summe von 170.000 Euro aufgeführt. 200.000 Euro will die Ortsgemeinde für den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken, 35.000 Euro für den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke ausgeben. 80.000 Euro sollen ausgegeben werden, um die Traglast eines Wirtschaftsweges zu erhöhen. Pro Jahr sollen 100.000 Euro in das Straßenausbauprogramm fließen. An Einnahmen aus den widerkehrenden Beiträgen rechnet Kämmerer Volker Scherrer mit 65.000 Euro. Die Ziffern zum Finanzhaushalt 2018: Einzahlungen 4,544 Millionen Euro, Auszahlungen 4,370 Millionen, ein Saldo von rund 173.000 Euro (2019 ein Plus von 537.500 Euro). Unverändert bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Für den Feldwegebau und die Unterhaltung der Feldwege liegt der Beitrag je Hektar bei 13,80 Euro. An Steuern und Abgaben nimmt die Ortsgemeinde 4,2 Millionen Euro ein: 1,8 Millionen Euro aus der Einkommensteuer, 1,7 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer, 390.000 Euro aus der Grundsteuer B und 300.000 Euro aus den Leistungsentgelten. 3,2 Millionen zahlt Harthausen als Umlage an die Verbandsgemeinde und den Kreis. 348.000 Euro kostet das Personal, 648.000 Euro werden für Sach- und Dienstleistungen und etwa 46.000 Euro jährlich zur Schuldentilgung ausgegeben. Die Ortsgemeinde überlegt, die Erschließung des Baugebietes „Südlich Wooggraben“ an einen privaten Anbieter zu vergeben. Im Ausschuss informierte zum Thema „öffentlich-rechtliche oder private Baulanderschließung“ ein Vertreter der Firma WVE GmbH Kaiserslautern, die bereits in Lingenfeld und Römerberg tätig ist oder war. Sein Hauptargument einer privaten Erschließung: „Alle Kosten, auch die für Spielplatz, Gehwege, wenn nötig eine Lärmschutzwand und anderes, werden auf alle betroffenen Grundstückseigentümer gleich verteilt.“ Ausschussmitglieder fragten nach: Wird öffentlich-rechtlich erschlossen, müssen die Grundstückseigentümer einmalig mit 90 Prozent in Vorkasse treten, beim privaten Verfahren tragen sie 100 Prozent der Kosten. Aussage des WVE-Vertreters: Die Differenz machen Nachverhandlungen, eine komprimiertere Erschließung in der Hand nur einer Firma, die kürzere Zeitschiene und Arbeitsentlastung der Verwaltung wett. Letztlich sei der Unterschied marginal. Herr des Verfahrens bleibe so oder so die Ortsgemeinde.