Speyer 
Neujahrsrede: Viel Lob und eine große Sorge
Die Neujahrsrede ist traditionell eine Ehrensache für die Oberbürgermeisterin. Stefanie Seiler (SPD) trägt dazu ihre Amtskette, diesmal über Glitzerkleid, und alle Augen sind auf sie gerichtet. Am Freitag rief sie zum Abschluss Bürgermeisterin Monika Kabs zu sich auf die Bühne: Es war eine erste Verabschiedung für die 68-jährige CDU-Politikerin, die Ende Februar nach 16 Jahren als Dezernentin in den Ruhestand geht. Seiler überreichte Blumen und dankte ihrer Stellvertreterin für Weichenstellungen „mit großer Fachlichkeit, Ausdauer und einem klaren Blick für kommunale Zusammenhänge“. Ein offizieller Empfang werde folgen.
Beide Bürgermeisterinnen erhielten viel Applaus, bevor sich der Empfang zu großen Teilen für Gespräche ins Foyer der Stadthalle verlagerte, wo auch Snacks und Getränke gereicht wurden. Zuvor hatten die Blue Bird Big Band unterhalten, die Sternsinger der Pfarrei Pax Christi vorbeigeschaut, die Bäckerinnung eine überdimensionale Neujahrsbrezel überreicht – und eben Seiler in ihrer gut halbstündigen Ansprache zurückgeblickt und vorausgeschaut.
Die 2026 zur Wiederwahl antretende Stadtchefin zeichnete das Bild einer funktionierenden Verwaltung mit 1357 Mitarbeitern, die zusammen mit Rettungsdienstorganisationen, Ehrenamtlern und vielen anderen Akteuren dazu beitrage, dass Speyer gut dastehe. Nur eines von vielen Beispielen sei der Ausbau der Kinderbetreuung auf stadtweit mehr als 2400 Plätze. Es gebe aber auch Verbesserungspotenzial. Seiler erkannte dieses bei der „internen Abstimmung und Kommunikation“ sowie einer schnelleren Entwicklung digitaler Angebote.
Bürgerbeteiligung geplant
In anderen Bereichen seien die Weichen längst gestellt. Ein neuer Sportstättenleitplan solle ohne teure Beauftragung externer Gutachter Vorteile für Sportvereine bringen. Eine digitale Bürgerbeteiligungsplattform werde in wenigen Tagen online gehen. Für das Frühjahr sei eine Bürgerbeteiligung zum Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord geplant. Die Baulandstrategie für mehr Wohnraum zeige Wirkung. Die vollelektrische Fahrzeugflotte im Stadtbusverkehr sei bundesweit einmalig – das Busangebot insgesamt jedoch über dem Bedarf eines Mittelzentrums, nämlich „auf Großstadtniveau“.
Weiter an Bedeutung werde 2026 der Brand- und Katastrophenschutz gewinnen – mit mehr hauptamtlichen Feuerwehrleuten, einem Maßnahmenpaket zur Stärkung des Ehrenamts und Investitionen in zeitgemäße Rahmenbedingungen. In der Innenstadt werde der große Stadtumbau der 1980er- und 1990er-Jahre „würdevoll weitergeführt“ – zunächst am Postplatz. „Weniger Baustellen kann ich Ihnen heute an dieser Stelle nicht versprechen“, so Seiler.
Stadtchefin mahnt
Die angespannte Haushaltslage setze der Stadtpolitik Grenzen, sei aber nicht hausgemacht, betonte die OB: In Speyer werde nicht „falsch priorisiert oder sorglos mit Mitteln umgegangen“. Ursache sei, dass die Belastungen für viele Kommunen wachsen: „Aufgaben werden übertragen, Kosten steigen – und die Gegenfinanzierung hält damit oft nicht Schritt.“
Die laut Seiler „dringlichste Aufgabe“ ist der Erhalt und Ausbau der Demokratie. Nicht nur die Entwicklungen in den USA zeigten, wie fragil die Herrschaft des Volkes ist. Es komme auf das gesellschaftliche Klima an: „Demokratie ist kein Automatismus. Sie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger, vom Ehrenamt, von einer verlässlichen Verwaltung und von einem respektvollen Umgang miteinander.“ Umso bedauerlicher seien Diffamierungen, Beleidigungen und Angriffe auch in Speyer: „Demokratie lebt vom Streit, aber sie stirbt am Ton“, mahnte Seiler.