Speyer Lingenfeld: Neuer Ausschuss für Mobilität, Inklusion und Digitales

Der Rat der Verbandsgemeinde Lingenfeld richtet einen weiteren Ausschuss ein: für Mobilität, Inklusion und Digitalisierung. Dies wurde auf Vorschlag der SPD am Mittwochabend einstimmig beschlossen. In dem Ausschuss sollen nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch Bürger mitarbeiten.

„Dies ist keine Kernaufgabe der Verbandsgemeinde, aber es ist sinnvoll, die Veränderungsprozesse in den Bereichen Digitalisierung und Mobilität aktiv mitzugestalten“, sagte Anne Jäger (SPD). Christiane Vollrath (CDU) und Volker Hardardt (FWG) signalisierten ihre Unterstützung. Jens Przygode (FDP) könnte sich je nach Entwicklung aufgrund der sehr umfangreichen Themenstellungen später auch die Bildung von zwei Ausschüssen vorstellen: „Aber das ist Zukunftsmusik.“ Auf Vorschlag von Bürgermeister Frank Leibeck (SPD) wurde die Zahl der Ausschussmitglieder von acht auf zehn erhöht.

Wertstoffhof: „Die Erweiterung des Wertstoffhofes des Landkreises in Westheim ist eine gute und sinnvolle Sache“, meinte Leibeck. Aber die Kreisverwaltung lege offensichtlich unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe an. Seine Kritik zielte auf die Einrichtung des geplanten Ruheforsts in Lustadt. Obwohl beide Vorhaben ein Waldgebiet betreffen, werde in Lustadt die Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens gefordert und in Westheim nicht. „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, ergänzte Hardardt, Bürgermeister von Lustadt, zumal die Anlage in Westheim, die Lärm, Staub und Geruch verursache, in einem FFH-Gebiet liege. Stefan Becker (CDU) riet dazu, pragmatisch zu denken: „Wie würden wir abstimmen ohne die Problematik mit dem Ruheforst?“ Der Rat äußerte grundsätzlich keine Bedenken gegen die Erweiterung in Westheim, will aber die Kreisverwaltung um Gleichbehandlung bitten.

Jahresabschluss: Der Jahresabschluss 2016 wurde mit einem Überschuss von 315.000 Euro und einer Bilanzsumme von 53,1 Millionen Euro festgestellt und dem Bürgermeister sowie den Beigeordneten wurde einstimmig die Entlastung erteilt. „Der Abschluss vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen der Finanz- und Ertragslage entsprechendes Bild“, hatte Lore Krebs (FWG) als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses mitgeteilt. Es habe keine Beanstandungen gegeben.

Edeka-Markt: Gegen die Erweiterung des Edeka-Marktes in Hochstadt von 800 auf 1250 Quadratmeter Verkaufsfläche werden den Voten der Ortsgemeinderäte Lustadt und Weingarten folgend Bedenken erhoben, weil man einen Kaufkraftabfluss befürchtet.

Gleichstellungsbeauftragte: Kamila Lasek-Beditsch stellte sich dem Rat als neue Gleichstellungsbeauftragte vor. Die 24-Jährige ist als Sachbearbeiterin für Finanzen bei der Verbandsgemeindeverwaltung tätig und steht auch Einwohnerinnen für Fragen zur Verfügung.

Schulträgerausschuss: Sabine Heyn, Dirk Pramschiefer (beide SPD), Vollrath, Becker, Josef Arnold (FWG), Przygode sowie als Vertreter der Schulen Elke Haaf, Ulf Schlenker, Karin Tremmel und der Eltern Leni Deubig, Alja Bauer und Benjamin Wilde wurden in den Schulträgerausschuss gewählt.