Speyer „Letzte Generation“: CDU kritisiert „politische Erpressung“ durch Aktivisten

Als „unerträgliche Anmaßung“ kritisiert die Speyerer CDU die Äußerungen von Raul Semmler, Sprecher der regionalen „Letzte-Generation“-Gruppe, die dieser gegenüber der RHEINPFALZ getätigt hatte. Einen Verzicht auf eventuelle Verkehrsblockaden daran zu knüpfen, dass sich die Oberbürgermeisterin mit den Forderungen der Aktivisten solidarisiert, ist für Fraktionssprecher Axel Wilke und Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser „politische Erpressung“ und sei in einer Demokratie mit gewählten Entscheidungsorganen nicht zu akzeptieren. „Gerade weil wir uns als Speyerer CDU seit Jahren für deutlich mehr Klimaschutz einsetzen, nur nicht in der Radikalität der ,Letzten Generation’, nehmen wir uns das Recht, klar darauf hinzuweisen, dass Verkehrsblockaden Nötigung sind, gegen das Strafgesetz verstoßen und kein legitimes Mittel des Protests darstellen.“ Zu Recht seien deshalb LG-Aktivisten vor Kurzem in Heilbronn und Mannheim verurteilt worden. „Werden Rettungswagen zu Umwegen gezwungen, können solche Aktionen sogar Leben gefährden. Wir fordern daher die ,Letzte Generation’ auf, in Speyer keine Blockaden zu veranstalten“, so die CDU. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) solle dem Beispiel ihrer Kölner Kollegin Henriette Reker folgen und nicht auf die Forderungen der LG eingehen. Semmler hatte angekündigt, dass die LG der OB einen Brief schreiben werde, um deren klimapolitische Position abzufragen. Je nachdem, wie die Antwort ausfalle würden dann auch in Speyer Verkehrsblockaden erwogen.