Speyer Landnotizen: Reichskriegsflagge: Ordnungsamt prüft

Im Gewerbegebiet im Nordosten von Harthausen hängt eine Reichskriegsflagge an einem Gebäude. Darf die dort hängen? Das Hissen dieser Variante der Reichskriegsflagge sei keine Straftat, berichtet Andreas Heintz, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Speyer, auf RHEINPFALZ-Anfrage. „Aber es ist ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.“ Für solche Fragen ist das Ordnungsamt zuständig. Sandra Sterner vom Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung Römerberg-Dudenhofen bestätigte gestern, dass das Amt die Angelegenheit derzeit prüfe. Viele Bürger hätten deswegen im Rathaus angerufen. Mit der Frage, ob die Reichskriegsflagge als Symbol nationalsozialistischer Anschauungen gesehen werden kann, haben sich schon Gerichte beschäftigt. Das Oberlandesgerichtes Koblenz findet: „Ob das Hissen der Reichskriegsflagge eine grob ungehörige Handlung darstellt, die zur Belästigung oder Gefährdung der Allgemeinheit geeignet ist und zu einer möglichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung führen kann, ist aufgrund der gesamten Umständen des Einzelfalles zu entscheiden.“ Die Flagge wurde 1867 vom Norddeutschen Bund zur Flagge der Kriegs- und Handelsmarine bestimmt und 1892 zur Kriegsflagge des Deutschen Reiches erhoben, in der Nazi-Zeit gab es sie mit Hakenkreuz. Diese Variante darf nicht aufgehängt werden. Die Polizei hat gestern Fahrzeuge auf der Bundesstraße 39 zwischen Speyer und Dudenhofen kontrolliert. Hintergrund der Aktion ist, dass die Polizei zurzeit verstärkt gegen Einbrecher vorgeht. Mit den Kontrollen soll der Verfolgungsdruck auf Einbrecher erhöht werden. Das Ergebnis der Aktion gibt die Polizei heute bekannt. Eine Tannenzweigaktion der Dorfmusikanten findet am morgigen Samstag, 10 bis 14 Uhr, im Gemeindesaal der protestantischen Kirche statt. Verkauft werden selbst hergestellte Advents- und Türkränze und Tischschmuck. Es gibt Gulaschsuppe, Kaffee und Kuchen. Die Einnahmen sind für die Jugendarbeit. |snr