Speyer Landnotizen: Ölbohr-Vereinbarung auf letzter Etappe

Der Ortsgemeinderat Otterstadt tagt am Dienstag, 12. Juli, 19 Uhr, im Rathaus, Schulstraße 15. Unter anderem steht der Beschluss über die Vereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Otterstadt und Waldsee und der Verbandsgemeinde Rheinauen sowie dem Konsortium GeoCon und Engie über die Erdölprobebohrung an. Wie berichtet, haben Waldsee und die Verbandsgemeinde schon zugestimmt. Gesprochen wird auch über die Sparkassenschließung, hierzu gibt es einen gemeinsamen Antrag und Einzelanträge von Fraktionen. Auf die Punkte „Feuerwerksverbot im alten Ortskern“ und „Fluggeräte mit Kamera“ wird bei der Vorstellung der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt eingegangen. Auch die Themen Bushaltestellen und Friedhof beschäftigen den Rat: Bei den Bushaltestellen geht es darum, dass der Rat die Planungen zur Ausführung absegnet, und zum Thema Friedhof gibt es Anträge von SPD und BIO. Die CDU will, dass der Galvano-Engel auf dem Friedhof gerettet wird, FWG, SPD, BIO und Ratsmitglied Jürgen Zimmer fordern eine Standortentscheidung. Wegen eines Umzugs, der sie aus dem Rhein-Pfalz-Kreis heraus führte, hat die Grünen-Politikerin Hannelore Putz-Geißler ihr Kreistagsmandat bereits Anfang 2016 niedergelegt. Für sie ist Joachim Heidinger nachgerückt, der schon in der vergangenen Legislaturperiode für die Grünen im Kreistag saß und dessen Schwerpunkt im Bereich Verkehr liegt. |rhp