Speyer Kritische Anmerkungen zu genehmigtem Haushalt

Der Haushaltsplan der Stadt Speyer für das Jahr 2022 ist genehmigt. Auf dieser Grundlage kann die Verwaltung nun unter anderem neue Stellen besetzen und Ausgaben tätigen. Kritische Anmerkungen hat der Bescheid der Kommunalaufsicht der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes dennoch.

So rechnet die ADD 9,5 Millionen Euro von den rund 194 Millionen Euro an geplanten Aufwendungen den sogenannten freiwilligen Ausgaben zu. Nur 7,1 Millionen Euro an solchen Zuschüssen würden jedoch zugelassen. Das basiere auf einer Auflage von 2021 und sei wichtig, um nicht noch stärker als bisher von Liquiditätskrediten abhängig zu sein, so ADD-Vizepräsidentin Begona Hermann.

Der Etatentwurf für 2022 weist im Ergebnishaushalt erstmals seit Jahren ein kleines Plus aus. Es liegt bei rund 1,7 Millionen Euro. Die Stadt beziffert den Stand der für kurzfristige Bedarfe erforderlichen Liquiditätskredite Anfang März auf 68 Millionen Euro. Ob der Beschluss des Landes, trotz Schuldenbremse die Kommunen von Kassenkrediten zu entlasten, Speyer helfen könnte, wird im Rathaus noch nicht prognostiziert: „Wie das Ganze ausgestaltet werden soll, ist im Detail noch nicht bekannt“, erklärt Verwaltungssprecherin Lisa Eschenbach.

Personalstand wächst und wächst

Ein weiterer Kritikpunkt im ADD-Bescheid zum städtischen Haushalt betrifft das Personal: Die Kontrolleure stellen fest, dass sich die Stellenanzahl der Stadtverwaltung von 832 vor fünf Jahren über 954 (2021) auf 991 (2022) erhöhe. Es handle sich um ein Plus von 19 Prozent binnen fünf Jahren, so Herrmann. Das werde kritisch gesehen, sie gehe aber davon aus, dass der Zuwachs „unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit auf das erforderliche Maß begrenzt wurde“.

Die Stadtverwaltung ist auf Anfrage optimistisch, mit den Anmerkungen der Trierer Finanzwächter zurechtzukommen: Entscheidend sei, dass der Ergebnishaushalt genehmigt sei. „Das heißt, dass die Ansätze nicht gekürzt werden müssen“, so die Sprecherin. Stattdessen müsse im sogenannten Haushaltsvollzug beachtet werden, dass im Ergebnis am Jahresende nicht mehr als 7 Millionen Euro für freiwillige Leistungen aufgebracht werden.

Sparmaßnahmen beraten

In einer internen Arbeitsgruppe würden nun mögliche Sparmaßnahmen beraten. Erfahrungsgemäß würden aber in einem Jahr ohnehin nie alle geplanten Projekte umgesetzt, was das Ergebnis positiv beeinflusse.