Speyer In Speyer soll ein „Rumpfstadtrat“ entscheiden

Normalerweise vergeht außerhalb der Ferienperioden kaum eine Woche ohne Sitzungen des Stadtrats oder seiner Ausschüsse. Auch das hat sich nun Corona-bedingt geändert. Vorerst fällt alles aus – bis auf eine Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. April, für die es aber besondere Regeln geben soll.

Noch im März waren je eine Sitzung des Migrationsbeirats und des Ältestenrats abgesagt worden, im April sind vor den Osterferien je ein Werks- und Bauausschuss sowie danach der Jugendhilfeausschuss betroffen. Am Montag gab es deshalb erstmals eine Telefonkonferenz des Stadtvorstands und der Fraktionen, wie Lisa Eschenbach, Pressesprecherin der Stadtverwaltung, auf Anfrage mitteilt. In dieser wurde beschlossen, dass der Stadtrat am 23. April tagen soll, was laut Dritter Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes auch möglich sei.

Um die verschärften Hygiene- und Abstandsregelungen einhalten zu können, hätten sich die Politiker darauf verständigt, die Sitzung aus dem Rathaus in den kleinen Saal der Stadthalle zu verlegen und den Rat auf die Hälfte seiner Mitglieder zu reduzieren, so Eschenbach. Nach diesem „Mainzer Modell“ nehme jede Fraktion freiwillig nur mit der Hälfte ihrer Mitglieder teil. „Gruppierungen ohne Fraktionsstatus bleibt die Teilnahme freigestellt“, erläutert Eschenbach. Claus Ableiter, Einzelkämpfer im Rat für die Bürgergemeinschaft (BGS), hatte im Vorfeld darum gebeten, nicht ausgeschlossen zu werden.

Es geht um die Kita-Gebühren

Andere Ausschuss- oder Gremiensitzungen seien bis auf Weiteres abgesagt. „Dringend erforderliche Entscheidungen von beschlussfassenden Ausschüssen trifft der Rumpfstadtrat“, so die Pressesprecherin. Die Verwaltung prüfe derzeit noch, ob und wie sie eine Online-Übertragung der Ratssitzung anbieten können. Der Stadtvorstand und die Fraktionen hätten sich am Montag darauf verständigt, in dieser Sitzung nur dringliche Themen zu behandeln. Eines davon sei die geplante Aussetzung der Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge von Kita-Kindern. Klar sei auch, dass wie angekündigt die im März gewählten Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) und Sandra Selg (SWG) vereidigt werden sollen.

Die darüber hinausgehende Tagesordnung werde in den kommenden Tagen erarbeitet, teilt Eschenbach mit. Die Beteiligten hätten sich darauf verständigt, auf aufschiebbare Anträge und Anfragen für diese Sitzung zu verzichten.