Speyer Hunde sollen an die Leine

Auf Dorfstraßen und an bebauten Plätzen in Dudenhofen sollen Halter ihre Hunde künftig verpflichtend an die Leine nehmen. Dem Beschluss hat der Ortsgemeinderat Dudenhofen in seiner Sitzung am Donnerstagabend bei einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen zugestimmt. Außerdem ging es in der Sitzung unter anderem um Instandsetzungen und Anschaffungen.

„Dem Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen wird der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung lediglich hinsichtlich dem Anleinen und Ausführen von Hunden im öffentlichen Verkehrsraum empfohlen“, heißt es in dem Beschluss. Jürgen Creutzmann (FDP), der nicht gegen die Verordnung ist, sieht allerdings Probleme bei der Umsetzung: „Wer kontrolliert sie und wie?“ Ein von ihm gedachtes Szenario: „Begegnen sich zwei Hundehalter, muss einer den Halter des nicht-angeleinten Hundes denunzieren, und die Verwaltung müsste dem dann nachgehen.“ Dass ein derart zeit- und personalaufwendiges Verfahren zum gewünschten Ergebnis führt, hält Creutzmann für wenig wahrscheinlich: „Machen wir uns keine Illusionen.“ Die hegte Werner Löffler (SPD) keine Sekunde. Seine Verneinung: „Mangels Effizienz brauchen wir das Papier nicht.“ Reinhard Burck (Grüne) hat die Erfahrung gemacht: „99 Prozent der Hundehalter verhalten sich ordnungsgemäß.“ Mit dem Erlass – sofern ihn das zuständige Gremium, der Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen, verabschiedet – könnten Hundehalter, die ihre Tiere im Ort nicht anleinen, künftig rechtlich belangt werden. Instandsetzungen: Beschlossen hat der Gemeinderat die Instandsetzung des 1,3 Kilometer langen Waldweges ab dem Falkenhof über die Rentnerhütte zum Dulflacher Weg, wo auch ein kleiner Parkplatz für die Besucher des Friedwaldes angelegt werden soll, und die Instandsetzung des Zufahrtsbereichs Zwölfmannsgarten-Hundeplatz. Kosten soll das Maßnahmenpaket 17.500 Euro. Anschaffungen: Der Bauhof bekommt einen zwei Jahre alten, gebrauchten Pritschenwagen mit Kippfunktion zum Preis von 23.000 Euro. Vergeben hat der Rat die Möblierung der Gruppen- und Funktionsräume des neuen Kindergartens für 58.000 Euro. Eine Ausgabeküche ist mit 12.000 Euro veranschlagt. Büro- und Aufenthaltsmöbel werden noch ausgeschrieben. Gemeinde-App: Den Antrag der FDP auf Einrichtung einer Gemeinde-App überwiesen die Fraktionen zur weiteren Beratung in den Ausschuss. Umsatzsteuerrecht: Ausführlich verlas Eberhard den Beschlussvorschlag und die Begründung der Neuerungen im kommunalen Umsatzsteuerrecht. Dazu Creutzmann nach seiner rhetorischen Frage „Worum geht’s eigentlich“: „Sollten die Änderungen für die Bürger kostengünstiger sein, sollten sie gleich 2017 und nicht erst nach Ablauf der Übergangszeit 2020 angewendet werden.“ |län