Speyer Hitzige Diskussion über die „Hochstraße“

RÖMERBERG. Das Neubaugebiet (W3) in Heiligenstein lässt seit Monaten die Emotionen bei den angrenzenden Anwohnern hochkochen. Grund: Wegen Höhenunterschieden hat sich der Erschließungsträger, die Immobilien Gesellschaft Rheinland-Pfalz (IRP), dazu entschlossen, die Entwässerung über eine Straße vorzunehmen, die bis zu zwei Metern über dem jetzigen Niveau liegt. Besonders betroffen von der geplanten „Hochstraße“ sind die direkt angrenzenden Gartenbesitzer und Hauseigentümer. Die Straße soll im Westen Richtung Lina-Sommer-Straße höher liegen als ihre Gärten. In Richtung Kreisstraße 25 hin soll sie abfallen. So kann das Regenwasser in Richtung Versickerungsmulde abgeleitet werden. Bernd Zimmermann vom Erschließungsträger war von den Ratsmitgliedern für die Sitzung am Dienstag eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen. Sie fühlen sich, ebenso wie die Anwohner, schlecht informiert (wir berichteten). Zimmermann warb in seinem Vortrag für die gewählte Lösung und bat um Verständnis. Aufgrund des abfallenden Geländes, etwa in der Mitte des Baugebiets, sei die Entwässerung über die Ableitung in bestehende Kanäle nicht möglich gewesen. Bei Starkregen wären diese übergelaufen und hätten die Gärten überschwemmt. „Nur so ist es möglich, dass wir bei Starkregenereignissen das Wasser ableiten können, ohne Dritten zu schaden“, wies Zimmermann auf die Problematik hin. „Wir können auch jetzt noch die Straße absenken, wenn das gewünscht ist“, bot er an, was German Reichling (CDU) dankend ablehnte: „Dass die Feuerwehr hier einen Dauereinsatz fährt, kann nicht sein.“ Jürgen Schall (Grüne) hielt die Ausführungen des IRP-Mannes nicht lange schweigend aus: „Mir schwillt so langsam der Hals. Das wissen wir alles. Es geht darum, dass wir uns hinters Licht geführt fühlen“, platze es aus ihm heraus. Die CDU-Fraktion empfand es als eine „Unverschämtheit“, die Ausführungen Zimmermanns gleich so zu unterbrechen. Ortsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) ermahnte zur Ordnung. Mathias Müller (CDU) führte im Anschluss an den Vortrag Zimmermanns aus, was Gemeinderäte und Anwohner gleichermaßen ärgert: „Ich bemängele, dass wir alle keine Fachleute sind und uns der Unterschied so deutlich nicht klar gemacht wurde.“ Zimmermann nahm dies für sich und den Entwässerungsplaner Burkhardt Döll vom Ingenieurbüro projectconsult, der krankheitsbedingt fehlte, „auf unsere Kappe“. Er verwies jedoch darauf, dass er zu mehreren Gesprächsterminen mit den betroffenen Anwohnern bereit gewesen sei und nach wie vor offen für entsprechende lösungsorientierte Gespräche ist. „Doch wenn von Anwohnerseite keine Gesprächsbereitschaft da ist, was soll ich machen?“, sagte er. Ein bereits festgesetzter Termin sei rund eine halbe Stunde vor Beginn abgesagt worden. Da reichte es Petra Münzing endgültig. Sie gehört zu den betroffenen Anwohnern und folgte der Ratssitzung bis zu diesem Zeitpunkt schweigend: „Ihnen wurde angeboten, über einen Anwalt mit uns zu sprechen.“ Ein anderer Zuhörer hielt Zimmermann vor: „Sie versuchen die Anwohner gegeneinander auszuspielen.“ Erneut hatte Scharfenberger alle Hände voll zu tun, die aufgeheizte Stimmung im Ratssaal wieder zu beruhigen. „Ich kann es nur noch mal sagen: Nur wir Ratsmitglieder haben das Recht, Fragen zu stellen.“ Kurt Kögel (Grüne) wollte wissen: „Was passiert, wenn Anwohner klagen? Kommt es zum Baustopp?“ Zimmermann verwies darauf, dass das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen sei, der Gemeinderat den Bebauungsplan rechtskräftig beschlossen habe. Der Plan sei im Vorfeld ausgelegen. Jeder habe die Möglichkeit gehabt, dagegen Einwände einzureichen. Matthias Hoffmann (Grüne) ging es darum, „eine einvernehmliche Lösung zu finden“. CDU-Sprecher Müller machte den Vorschlag einer Mediation. Darauf konnten sich alle Beteiligten einigen: Die Verwaltung wird die Organisation übernehmen, um die drei Fraktionsvorsitzenden, Bürgermeister Scharfenberger, Anwohner sowie die Vertreter des Erschließungsträgers IRP und des Ingenieurbüros projectconsult an einen Tisch zu bringen. (snk)