Speyer 
Haushaltsdebatte: Diese Schwerpunkte wünschen sich die Fraktionen
Johannes Kabs (CDU): Die größte Ratsfraktion sagte ja zum Haushaltsentwurf, aber nein zu etlichen Weichenstellungen im Stadthaus. Kabs kritisierte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) persönlich: Als sie den Etat eingebracht habe, habe sie gute Lösungsansätze überwiegend vermissen lassen und stattdessen eine Wahlkampfrede gehalten. Das sei angesichts des Wahltermins 6. September 2026 „eindeutig zu früh“. Kabs gestand die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein, zählte dann aber auch „hausgemachte Probleme“ auf. Darunter waren angebliche Fehlplanungen bei der Sanierung des Rathauses und des Schipka-Passes, fehlende Kommunikation bei der Altstadtfest-Beleuchtung sowie die Vorwürfe von Konzeptlosigkeit und mangelhafter Wirtschaftsförderung. Zudem habe Seiler Respekt für sich eingefordert, diesen aber selbst missen lassen, etwa bei „mehrheitsrelevanten Fehlbehauptungen“ zum Thema Stadtdenkmal und Synagogen-Mahnmal. Lob äußerte Kabs für Weichenstellungen im Bereich Sport und Kultur. So könne das städtische Gebäude Maximilianstraße 99 künftig zum „Ankerpunkt der städtischen Kulturlandschaft“ werden.
Johannes Gottwald (SPD): Auch die Partei der Oberbürgermeisterin stimmte dem Etat zu – und hatte einen ganz anderen Blick auf die Leistungen der OB als die CDU. Seiler setze gerade mit dem Haushaltsentwurf richtige Schwerpunkte. Beispiele seien die geplanten Investitionen in Schulen, in zwei Jugendcafés oder auch in ein neues Gewerbegebiet in der Spaldinger Straße. Speyer werde Pilotstadt mit der neuen Stelle für einen Wohnraumlotsen. Gottwald positionierte sich gegen eine Tourismussteuer und für eine Prüfung, ob der Busverkehr künftig über die Stadtwerke „sozial organisiert“ und günstiger werden kann. Auch für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und den Klimaschutz müsse noch mehr getan werden. Seiler habe gute Arbeit geleistet. Sie habe etwa in der Baupolitik „im Rahmen des Machbaren Erfolge verzeichnet“. Sie habe „so viel Kommunikation und Bürgerbeteiligung“ angeboten, wie keiner ihrer Vorgänger. Und die zu ihrem Dezernat gehörenden Bereiche Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Veranstaltungen seien „ein richtiger Motor geworden“.
Benjamin Haupt (AfD): Der Fraktionssprecher forderte Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt („20 neue Stellen sind nicht akzeptabel“) und den Sozialausgaben als größten Posten im Haushalt. Einen Ansatz dafür im Sozialbereich verband er mit dem Reizwort „Remigration“, die er für „Kriminelle, die Probleme machen“, forderte. Die Stadt habe über ihre Verhältnisse gelebt und sei „hoffnungslos verschuldet“. Die Oberbürgermeisterin möchte aus Haupts Sicht „immer dominieren“ und befinde sich schon im Wahlkampf. Mit der Ausdifferenzierung, für die sich Speyer bei der Grundsteuer entschieden hat, sei die Stadt rechtlich nicht auf der sicheren Seite: Dieses Thema schwebe deshalb als Damoklesschwert über dem gesamten Haushalt. Die vier anwesenden AfD-Vertreter sagten nein zum Etat. Ihr Vorsitzender in seiner Passage mit Dankesworten und Zukunftswünschen: „Singt Weihnachtslieder und backt Plätzchen mit der nächsten Generation.“
Jana Dreyer (Grüne): Die Fraktion sprach der Stadtverwaltung ihr Vertrauen aus und stimmte dem Haushalt zu. Dreyer betonte, Speyer sei „auch eine Stadt der Wohlhabenden“, sodass über neue Abgabemodelle nachgedacht werden könnte – „am besten nach dem Verursacherprinzip wie bei der Verpackungssteuer oder dort, wo von Kultur und Tourismus profitiert wird“. Der Klimaschutz müsse künftig im Haushalt deutlicher erkennbar werden. Für Wohngebiete forderte sie mehr Schatten- und Frischluftinseln. Ein Schwerpunkt in ihrer Rede: „Speyer muss offen und solidarisch bleiben.“ Sie forderte einen respektvollen Umgang miteinander sowie Einsatz gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. Offenbar auch an andere Fraktionen gerichtet, warnte sie vor einer „Normalisierung von Faschistinnen und Faschisten“. Im Hinblick auf die Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen beklagte sie „nahezu völlige Sprachlosigkeit“ bei politischen Mitbewerbern.
Mike Oehlmann (FDP): Es gebe so viele Gemeinsamkeiten, dass die zweiköpfige Fraktion den Etat mittragen könne. Insgesamt sei sie aber unzufrieden. Seilers Haushaltseinbringung habe in Teilen „wie ein persönlicher Offenbarungseid“ gewirkt. Es fehle an Substanz, Mut und Ehrlichkeit. Seiler habe das Ruder nicht mehr fest in der Hand. Speyer habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Oehlmann nannte Kostenfaktoren wie die zu erwartende Übernahme der Achse Bahnhofstraße vom Land in kommunale Hand, den Umbau des Stoffhauses, die Sanierung des Schipka-Passes oder „explodierende“ Personalkosten. Zu seinen Forderung gehörten die gezieltere Entwicklung neuer Wohn- und Gewerbeflächen, eine „Wirtschaftsagenda 2030“ und „ein Digital-Hub als Startpunkt einer koordinierten Startup- und Digitalförderung“.
Claus Ableiter (Freie Wähler): Die zweiköpfige Fraktion lehnte den Haushalt ab und übte Kritik. Angesichts konstant hoher Steuerkraft habe Speyer „keine wegbrechenden Einnahmen, sondern explodierende Ausgaben“. Ein Grund dafür sei, dass es im Rathaus „an vielen Stellen eine Überbesetzung“ gebe. Wie andere Redner verwies Ableiter auf Feststellungen des Landesrechnungshofs zu diesem Aspekt. Einige Abteilungen der Verwaltung verzeichneten „schlechte Erledigungsquoten“. Der Fraktionssprecher verwies auf Fehler unter anderem bei der Postplatz-Entwicklung und lastete – wie CDU und FDP – manches davon der OB persönlich an. Seiler habe etwa in der Standortfrage für das Jugendcafé Süd ein „taktisches Verhältnis zur Wahrheit“ an den Tag gelegt. „Frau Oberbürgermeisterin, dieser Stadtrat sollte nicht getäuscht werden“, rief er ihr zu.
Sarah Mang-Schäfer (SWG): Auch von der Wählergruppe gab es ein doppeltes Nein zum Haushalt. Mang-Schäfer forderte eine Neustrukturierung der Stadtverwaltung, um die Personalkosten in den Griff zu bekommen. „Wir müssen jetzt handeln, damit Speyer nicht weiter an Wert verliert“, sagte sie mit Bezug auf die Infrastruktur. Zu ihren konkreten Vorschlägen gehörten der Verzicht „auf ein überdimensioniertes Besucherzentrum im Domgarten“ und stattdessen die Nutzung bestehender Gebäude, neue Strukturen beim Anwohner-Parken und die Prüfung einer Verpachtung der Stadthalle, um diese professionell bespielen zu können. Wein aus dem städtischen Ruländer-Wingert dürfe nicht länger „im Keller vergammeln“, sondern könne etwa in der Tourist-Info verkauft werden. Reben könnten auch zur Beschattung der Innenstadt gepflanzt werden.
Rosemarie Keller-Mehlem (UfS): Die Fraktion stimmte dem Etat zu, weil viele Weichen richtig gestellt seien. „Das Wir gewinnt“, so das Leitmotiv von Keller-Mehlems Haushaltsrede. Dazu würden mit Investitionen in Schulen, Parks und Plätze, sozialen Initiativen, zwei neuen Stellen im Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie klimaangepasstem Wohnen Impulse gesetzt. Speyer bleibe erfolgreich, wenn sich die Politik konsequent für Lebensqualität einsetze, wenn sie Gesundheitsförderung betreibe, die Zivilgesellschaft sowie die demokratische Kultur stärke. Kehler-Mehlem erneuerte die UfS-Forderung nach Frischküchen in sämtlichen städtischen Kitas. Zudem wandte sie sich an die AfD: „Nächstenliebe kennt keine Ausgrenzung.“
Aurel Popescu (Linke): Anders als im Vorjahr stimmten die zwei Fraktionsmitglieder dem Haushalt zu – wenn auch „mit Zähneknirschen“ wegen der hohen Ausgaben etwa für den Schipka-Pass. Insgesamt sind für Popescu aber nicht Einsparungen entscheidend, sondern kommunale Hilfen an den richtigen Stellen. Auch angesichts der großen Vermögensungleichheit wäre aus seiner Sicht ein kostenfreier Nahverkehr angeraten. „Speyer neu denken“, lautete sein Motto, in dessen Sinne er eine „Verjüngungskur für die Innenstadt“, eine „Frischzellenkur für unser Nachtleben“, ein neues Konzept für den Friedhof und einen Kulturfonds forderte. Dieser Fonds könne aus Mittel gespeist werden, die durch einen drohenden Verzicht auf den Ankauf der Kurpfalzkaserne eingespart würden.
Zur Sache
Die längste Haushaltsrede hielt die Linke (28 Minuten), gefolgt von den Freien Wählern (27) und der FDP (23). Die Vertreter von CDU und UfS standen je 21 Minuten am Mikrofon. Bei der SWG waren es 20 Minuten. 17 Minuten stehen für die SPD zu Buche, 13 für die Grünen und zehn für die AfD.
